…erforderlich | 5. | Anmeldung der Waren zu einem (ev. nachfolgenden) Zollverfahren; bei Kontrolle dieser Waren durch das Zollorgan wird festgestellt, dass diese bereits vor Überlassung ausgeliefert wurden bzw. sich nicht mehr am zugelassenen Warenort befinden; Anwendung der Verwaltungsabgabe auch bei Vorliegen eines Bagatellfalls gemäß …

…d) Dauerstrich-Ausgangsleistung kleiner/gleich 250 W und keine Fähigkeit zum "Frequenzsprung". l) mit Subsystemen für die Datenverarbeitung und mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. "automatische Zielverfolgung", bei der während jeder Antennenumdrehung die wahrscheinliche Zielposition vor dem Zeitpunkt des nächsten Zieldurchgangs der Antennenkeule geliefert wird…

…verwirkt sein, weil nicht die verkürzten Abgaben entrichtet wären. Wird in den Fällen einer Selbstanzeige die Abgabe vor ihrer Festsetzung unter Inanspruchnahme des Weisungsrechtes entrichtet, so ist der Betrag zunächst in Verwahrung zu nehmen und anlässlich der Festsetzung (gezielt) auf das Abgabenkonto umzubuchen. Rz 724: §…

…nicht abzugsfähig. Das Finanzstrafgesetz sieht Abgabenerhöhungen in § 29 Abs. 6 (Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige nach Anmeldung oder Bekanntgabe von Prüfungshandlungen) und § 30a (Verkürzungszuschlag) vor. 14.7.5 Abzugsverbot für Leistungen aus Anlass eines Rücktrittes von der Verfolgung Rz 4846e: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 lit…

…Rechtslage vor Inkrafttreten des AbgÄG 2011 eingetreten; dementsprechend sind Verfahrenskosten abzugsfähig, wenn die zur Last gelegte Handlung ausschließlich und unmittelbar aus der betrieblichen Tätigkeit heraus erklärbar und damit betrieblich veranlasst ist und das Verfahren mit(vgl. VwGH 22.3.2018, Ro 2017/15/0001 einem…

…AT und es erfolgt keine Gestellung innerhalb der Gestellungsfrist (Suchverfahren), ist die Bestimmungszollstelle für die Erhebung zuständig. Erfolgt eine sog. Selbstanzeige bei einem Zollamt, der Ort der Zuwiderhandlung ist in AT und es wurde noch kein Suchverfahren gestartet, ist dieses Zollamt für die Erhebung zuständig…

…Beiträge), Vertragsbeginn des Bausparvertrages, Ende der Prämienbegünstigung. Rz 1308: Bemessungsgrundlage ist der eingezahlte Beitrag - höchstens 1.200 Euro pro Person. Werden mehrere Abgabenerklärungen mit gleichzeitiger Prämienwirksamkeit zu Gunsten des Antragstellers oder einer mitberücksichtigten Person festgestellt, erfolgt die Prämienerstattung für den Bausparvertrag mit dem früheren Vertragsbeginn…

…die Beseitigung der Ungewissheit nur anzeigepflichtig, wenn die Ungewissheit im vorläufigen Bescheid angeführt ist, wenn die angeführte Ungewissheit tatsächlich eine Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 erster Satz BAO ist. Die gemäß § 120 Abs. 2 und 3 BAO vorzunehmenden Anzeigen haben binnen einem Monat…

…läuft. Für die inländische Tochtergesellschaft hat bis zum 31.12.2021, und nicht schon zum 31.1.2021, eine Mitteilung im Sinne von § 4 VPDG zu erfolgen. Für das folgende berichtspflichtige Wirtschaftsjahr (1.1.2022 - 31.12.2022) hat insoweit keine Mitteilung zu erfolgen, als…

…Finanzamt für Großbetriebe übermittelt werden. Rz 472: Wird die Pflicht zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, liegt eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49b FinStrG vor, für die eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 50.000 Euro vorgesehen ist. Die Pflicht wird verletzt…

…98/15/0094). Zur Behandlung von Kosten für eine Selbstanzeige siehe EStR 2000 Rz 1621. Rz 561a: Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner nichtselbständigen Beschäftigung von seinem (deutschen) Arbeitgeber Steuerberatungsleistungen als versteuerten Sachbezug, ist der Wert dieses Sachbezuges als Sonderausgabe abzugsfähig (BFG 12.12.2023…

…Auch der Schweizer Professor erhält einen Dienstvertrag, auch seine Seminare sind im Lehrplan enthalten. Insbesondere bei Vortragenden von Fachhochschulen gibt es immer wieder Abgrenzungsprobleme zwischen Vortrags- und unterrichtender Tätigkeit. Vor allem werden offensichtlich solche Arbeitnehmer innerhalb der Finanzverwaltung unterschiedlich besteuert. Wann hat die Besteuerung nun…

…vor Konkurseröffnung, unabhängig von einer vorhandenen Kostendeckung, und ist mit Zwangsstrafe durchsetzbar (VwGH 3.3.1987, 86/14/0130). 28.4.3.228.4.3.3 Erklärungspflicht unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtiger Rz 7547: Eine unbeschränkt steuerpflichtige Person hat gemäß § 42 Abs. 1 EStG 1988 eine…

…eine antragslose Veranlagung auch dann möglich, wenn bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt. Rz 912f: § 41 Abs. 2a Z 7 EStG 1988 sieht vor, dass die antragslose Arbeitnehmerveranlagung in folgenden Fällen zu unterbleiben hat: wenn ein Verdacht besteht, dass der Steuerpflichtige Dienstnehmer eines…

…Nr. 108a). Rz 1325: Bei einem Erwerb von Anteilen an einem prämienbegünstigten Investmentfonds übernimmt die depotführende Bank die Aufgaben des Rechtsträgers (zB Entgegennahme der Abgabenerklärung, Prämienanforderung beim Finanzamt). In der Abgabenerklärung muss auch die VersicherungsnummerSozialversicherungsnummer des Antragstellers angegeben werden. Wurde eine solche VersicherungsnummerSozialversicherungsnummer nicht vergeben…

…lediglich eine Länderaufstellung, aus der die Herkunft der in den Ausschüttungen des Investmentfonds enthaltenen Beteiligungserträge unter Angabe des im jeweiligen Staat anzuwendenden Körperschaftsteuersatzes ersichtlich ist, vorzulegen. Dies gilt nicht für Nichtmeldefonds. Rz 1242: Liegt ein Anwendungsfall des Besteuerungsvorbehalts gemäß § 10 Abs. 5 KStG 1988 vor…

…dass die Daten (Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum) korrekt bekannt gegeben werden. Sollte auf Grundlage der bekannt gegebenen Identifikationsdaten und nach Ausschöpfung der bei der übermittlungspflichtigen Organisation bereits vorhandenen Daten (zB Postleitzahl) kein vbPK SA ermittelt werden können, hat eine Datenübermittlung (auf anderem Weg) zu…

…Lieferung vor der Versendung dem Zollamt anzuzeigen (Abschnitt 4.5.). Dasselbe gilt auch für Versandhändler, die aus dem Steuergebiet in andere MS versenden. 7.2.2.2.3. Herstellung im freien Verkehr Bei der gewerblichen Herstellung im freien Verkehr von Bier und ZwErz besteht eine…

…geeignet ist, eine Aushöhlung der nationalen Steuerbemessungsgrundlagen herbeizuführen. Siehe dazu im Detail das BMF-Informationsschreiben zur Anwendung des EU-MPfG (Info des BMF vom 21.10.2020, 2020-0.675.748). Rz 496: Meldepflicht liegt gemäß § 5 Z 7 bis 9 EU-MPfG vor, wenn…

…nicht der Einkommensteuer, weil dessen Anschaffung bereits vor dem 1.1.2011 erfolgt ist. Eine Steuerpflicht wäre nur bei Veräußerung innerhalb der Jahresfrist des § 30 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 idF vor BBG 2011 vorgelegen. Der Anleger hat die Möglichkeit, die unter…