…fremde Unternehmen, die vergleichbare Geschäfte tätigen); und Schriftliche Verträge, die im Vorhinein zur Transaktion abgeschlossen wurden. Rz 413: Wird die Verrechnungspreisdokumentation von multinationalen Unternehmen auf der Grundlage der EU-Ratsentschließung über den Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union ("EU-TPD", ABl…

…in denen der Eingang der Notifizierung bestätigt und erforderlichenfalls die schriftliche Zustimmung zu der betreffenden Verbringung gegeben werden kann. 6.Das Begleitformular soll eine Abfalllieferung während des gesamten Transports vom Abfallerzeuger bis zu ihrem Eintreffen in einer Beseitigungs- oder Verwertungsanlage in einem anderen Staat begleiten…

…REX). 8.3. Antrag auf Registrierung 8.3.1. Allgemeines Eine Antragstellung für die Registrierung ist seit 1.1.2017 möglich. Für die Registrierung zum REX muss der Ausführer einen schriftlichen Antrag gemäß Anhang 22-06 bzw. Anhang 22-06A UZK-IA stellen. Dieses verbindliche…

…Dabei kann es aus der Sicht der Umsatzsteuer keinen Unterschied machen, ob das zur Erreichung des Lehrzieles notwendige Wissen durch schriftliche Unterlagen (Broschüren usw.) oder im Wege des Internets übermittelt wird. Bei Web-Seminaren bestimmt sich der Leistungsort nach dem Leistungsempfänger (siehe Rz 640n und…

…Empfehlung 94/820/EG sind in der EDI-Vereinbarung jedenfalls Spezifikationen zu folgenden Punkten vorzusehen: Spezifikationen in Bezug auf die Betriebsanforderungen mit den erforderlichen Spezifikationen in Zusammenhang mit Software und Übersetzungssoftware für den EDI-Austausch Kommunikationsprotokollen und Diensten dritter Parteien UN/EDIFACT-Nachrichtennormen und -Empfehlungen…

…in der anderen Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung bei der Einfuhr. Der Einführer ist für die Richtigkeit des Antrags auf Zollpräferenzbehandlung und die Einhaltung der Voraussetzungen dieses Kapitels verantwortlich. Im vorliegenden Abkommen ist als schriftlicher Ursprungsnachweis eine EzU vorgesehen. Diese wird auf einer Rechnung oder einem anderen…

…anderen Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung bei der Einfuhr. Der Einführer ist für die Richtigkeit des Antrags auf Zollpräferenzbehandlung und die Einhaltung der Voraussetzungen dieses Ursprungsprotokolls verantwortlich. Im vorliegenden Abkommen ist als schriftlicher Ursprungsnachweis eine Erklärung zum Ursprung (EzU) vorgesehen. Diese wird auf einer Rechnung oder einem…

…der anderen Vertragspartei die Zollpräferenzbehandlung bei der Einfuhr. Der Einführer ist für die Richtigkeit des Antrags auf Zollpräferenzbehandlung und die Einhaltung der Voraussetzungen dieses Kapitels verantwortlich. Im vorliegenden Abkommen ist als schriftlicher Ursprungsnachweis eine Erklärung zum Ursprung vorgesehen. Diese wird auf einer Rechnung oder einem…

…Erklärung zum Ursprung oder Gewissheit des Einführers vorgesehen, die Grundlage für diesen Antrag sind nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Einfuhrvertragspartei in die Einfuhrzollanmeldung aufzunehmen. Im vorliegenden Abkommen ist als schriftlicher Ursprungsnachweis eine EzU vorgesehen. Diese wird auf einer Rechnung oder einem anderen Dokument…

…Muster in Anlage 3 entsprechen und ist in einer Amtssprache der GemeinschaftUnion abzufassen und auszufüllen. Bei Bedarf kann eine deutsche Übersetzung verlangt werden. (3) Die Daten der Bescheinigung gemäß Abs. 2 ist eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und…

…die EU aus Vietnam). 8.2. Verfahren zur Ausstellung einer WVB EUR.1 (nur für Vietnam) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (in diesem Abkommen als Ursprungszeugnis bezeichnet) wird von den zuständigen Behörden Vietnams auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers…

…Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein Registrierter bzw. Ermächtigter Ausführer braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie…

…unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des nachfolgenden Abschnitts 8.4. braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Ursprungserklärung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als…

…vorigen Stand, je Antrag | 40 Euro | Z 8 | Anträge auf Eintragung einer Streitanmerkung, je Antrag | 15 Euro | Z 9 | Anträge auf Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen europäischer Patentschriften, je Antrag | 30 Euro | Z 10 | Registerauszüge, je…

…der Kommission von Kamerun bis auf Weiteres akzeptiert. 8.2. Verfahren zur Ausstellung einer WVB EUR.1-CMR Die WVB EUR.1-CMR wird von den Zollbehörden der EU auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten…

…nachfolgenden Abschnitts 8.4. braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden oder17 und Anhang E - Wortlaut der zuständigen RegierungsbehördeErklärung zum Ursprung samt Fußnoten - des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Ursprungserklärung zu übernehmen, die ihn so identifiziert…

…ausstellende Ausführer legt auf Verlangen der Zollbehörden der Ausfuhrvertragspartei eine Abschrift der Ursprungserklärung und alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse vor, einschließlich Belegen oder schriftlichen Erklärungen der Hersteller oder Lieferanten, und erfüllt die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls. Eine Vertragspartei darf gestatten…

…kann die Abgangszollstelle eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Landes verlangen. 8.Unterzeichnung der Versandanmeldung und Verpflichtung des Inhabers des Verfahrens. Mit seiner Unterzeichnung der Versandanmeldung übernimmt der Inhaber des Verfahrens die Verantwortung für die Richtigkeit der in der…

…Unter Berücksichtigung des Risikos von Handelsverlagerungen und der spezifischen Sensitivität der zu kumulierenden Vormaterialien kann die Kommission zusätzliche Bedingungen für die Gewährung der beantragten Kumulierung festlegen. (2) Der in Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Ursprungsprotokolls genannte Antrag muss schriftlich bei der Kommission eingereicht werden…

…Blockschrift ohne Radierungen, Übermalungen oder sonstiger Änderungen; in zweifacher Ausfertigung auszufüllen. Die Antragsteller oder ihre Vertreter müssen die in ihren schriftlich eingereichten Anträgen oder Änderungs- oder Verlängerungsanträgen enthaltenen Informationen innerhalb von 7 Werktagen, nachdem die betreffenden elektronischen Systeme wieder zur Verfügung stehen, ins entsprechende Unternehmerportal…