…von betreuungsbedürftigen Personen keine Vergleichbarkeit mit diesen Betrieben gegeben ist (BFG 29.4.2014, RV/7102376/2011). Für die Beurteilung der überwiegenden Beschäftigung von betreuungsbedürftigen Personen sind die Betreuer, Psychologen, Sozialarbeiter etc. nicht zu berücksichtigen. Das Überwiegen ist im Verhältnis der betreuungsbedürftigen Personen und der…

…Kosten der Unterbringung und der Verpflegung stellen grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen iSd des § 34 EStG 1988 dar. Außergewöhnliche Belastungen können aber gegeben sein, wenn Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursachen (VwGH 16.12.1987, 86/13/0084). Eine besondere Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit liegt bei einem…

…Betreuung und Pflege anfallenden Aufwendungen und Ausgaben, wie zum Beispiel Kosten für das Pflegepersonal, eventuelle Aufwendungen für die Vermittlungsorganisation sowie für Pflegehilfsmittel geltend gemacht werden. Diese Aufwendungen sind um die erhaltenen steuerfreien Zuschüsse (zB Pflegegeld, Zuschuss zu den Betreuungskosten) zu kürzen. Beispiel: Eine betreuungsbedürftige Person…

…Dienstreisen Rz 656: So weit Reisekostenersätze die im § 26 Z 4 EStG 1988 angeführten Sätze übersteigen, sind sie steuerpflichtiger Arbeitslohn und als laufender Bezug zu versteuern. Nach dem Kollektivvertrag ist grundsätzlich der Überlasser zum Ersatz von Reisekosten verpflichtet. Werden Reisekostenersätze im Falle der Arbeitskräfteüberlassung (Personalbereitstellung)…

…sein Verschulden die Selbsterhaltungsfähigkeit bzw. Existenzgrundlage durch Krankheit, Verletzung und dergleichen, sind notwendig werdende Umschulungskosten abzugsfähig (VwGH 18.2.1999, 97/15/0047). Rz 869: Erfolgt die Unterbringung in einem Alters-(Pflege-)Heim wegen Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit, können die Kosten, die ein naher Angehöriger…

…anzusehen. Auf Grund der Erfahrungen des täglichen Lebens entstehen den Angehörigen bei einer Betreuung (Pflegetätigkeit) im Familienverband regelmäßig erhebliche Aufwendungen, wie etwa Fremdleistungskosten für Aufsicht, Pflege und Betreuung für besondere Zeiten und Anlässe (zB während der Arbeitszeit, Urlaubszeit). Es ist angesichts dieser Umstände davon auszugehen…

6.1.15. Pflege- und Betreuungsleistungen Rz 887: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 15 UStG 1994 sind nur die Umsätze von natürlichen Personen befreit. Bei pflegebedürftigen Personen greift die Befreiung nur, wenn diese im Rahmen der Sozialhilfe bei Pflegefamilien untergebracht sind. Ziel der Sozialhilfe ist…

…Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - Suchtmittel des BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - Suchtmittel | siehe Abschnitt 6.1.4. und Abschnitt 6.2.4. | 7059 | Ausnahme - Ware von VuB 0220 (Suchtmittel) nicht erfasst | Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 6.1.1.…

…Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz). Die Zollämter führen eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge, deren Preis oder Zollwert 5.000 Euro übersteigt und für die die Abgabenbefreiung gewährt oder abgelehnt wurde. In dieser Aufstellung sind die genaue Handelsbezeichnung sowie der achtstellige…

…ist eine entsprechende Bescheinigung des Bundesministeriums für Soziale SicherheitSoziales, Gesundheit, Pflege und GenerationenKonsumentenschutz vorzulegen. Die Waren müssen zur ausschließlichen Verwendung zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken unter Ausschluss jeglicher kommerzieller Tätigkeit bestimmt sein (Art. 55 Buchstabe a ZBefrVO). Bei der Gestellung ist die Vorlage einer Konformitätsbescheinigung…

…Abs. 5 und 5a des Tierärztegesetzes entsprechen, ist eine Klärung durch Rückfrage beim Amtstierarzt der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde herbeizuführen. Sollte der örtlich zuständige Amtstierarzt nicht erreichbar sein, wäre der mitgeführte Arzneimittelbestand aufzulisten und per Telefax an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und FrauenKonsumentenschutz…

…2 und § 49 Abs. 2 Kärntner Chancengleichheitsgesetz, § 15 Abs. 2 Kärntner Familienförderungsgesetz, § 48 Abs. 3 Kärntner Pflege- und Betreuungsgesetz). Rz 38: In einzelnen Bestimmungen kann vorgesehen sein, dass eines von den beiden in Betracht kommenden Finanzämtern (Finanzamt Österreich oder Finanzamt für Großbetriebe) zuständig ist und…

…Friedenssicherung, die Förderung der europäischen Integration und der internationalen Beziehungen sowie der Menschenrechte. Voraussetzung ist, dass nicht nur bestimmte Einzelinteressen politischer oder kommunaler bzw. regionaler Art verfolgt werden. Siehe auch Rz 52. Denkmalschutz Rz 44: Die Pflege und Erhaltung von Denkmälern im Sinne des Denkmalschutzgesetzes…

…die lediglich aus dem Internet heruntergeladen wurden und der Antragsteller nur mehr seine Personendaten einzutragen hat. Diese entsprechen nicht den gesetzlichen Erfordernissen und sind folglich nicht zu akzeptieren. | Wird eine besondere Strafregisterbescheinigung (Kinder- und Jugendfürsorge; Pflege und Betreuung; terroristische und staatsfeindliche Strafsachen sowie Völkermord…

2.2. Einfuhrbeschränkungen (1) Die Einfuhr von Suchtgiften der Anlage 1 und psychotropen Stoffen der Anlage 2 ist verboten, sofern nicht eine Einfuhrbewilligung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorliegt (§ 25 Abs. 1 der Suchtgiftverordnung bzw. § 12 Abs. 1 der Psychotropenverordnung). (2…

…Gleichzeitig ist auch eine allenfalls vorgelegte Ausfuhrbewilligung des Versandlandes einzuziehen. (6) Die eingezogenen Bewilligungen sind am 1. und 16. jeden Monats - und zwar jeweils die im vorangegangenen halben Monat eingezogenen Bewilligungen - an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Abteilung IX/A/9…

…zum Anschreibeverfahren für Suchtgifte und psychotrope Stoffe darf nur solchen Personen erteilt werden, die zur Teilnahme am Suchtmittelverkehr berechtigt sind. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Anschreibeverfahren ist daher die Bewilligung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Teilnahme am…

…auch wenn die Bewilligung nicht erschöpft ist, einzuziehen. Für die Ablieferung der eingezogenen Bewilligungen an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gelten die unter Abschnitt 2.3. Abs. 6 genannten Bestimmungen entsprechend. (7) Beim Anlegen von Nämlichkeitszeichen ist mit besonderer Sorgfalt vorzugehen.

…zum Anschreibeverfahren für Suchtgifte und psychotrope Stoffe darf nur solchen Personen erteilt werden, die zur Teilnahme am Suchtmittelverkehr berechtigt sind. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Anschreibeverfahren ist daher die Bewilligung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Teilnahme am…

…Erlaubnis durch die Abteilung VI/A/6 des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erteilt. (3) Die Erlaubnis ist auf einem Vordruck, der dem Muster gemäß Anlage 2 Muster 1 entspricht, auszustellen. Auf die Anmerkungen zu diesem Vordruck in Anlage 2 bei Muster…