…13.410.2.7.4. Entsorgung von Klärschlamm Rz 1327a: Bei kontaminiertem Klärschlamm, der einer Entsorgung (zB Verbrennung, Kompostierung usw.) zugeführt werden muss, handelt es sich idR um Müll iSd §§ 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994 10 Abs(bis 31.12.2015: § 10 Abs…

…135: Werden unterschiedliche Primärenergieträger (zB Kohle, Erdgas, Erdöl, Müll) für die Erzeugung elektrischer Energie herangezogen, so kann eine Vergütung der eingesetzten Kohle nur in dem Ausmaß erfolgen, als ihre Verwendung für die Erzeugung elektrischer Energie nachgewiesen ist. Ist eine exakte Zuordnung der einzelnen Primärenergieträger zur…

…öffentlichen Rechts darstellen, und ist somit schon dem Grunde nach von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Kein Vergütungsanspruch besteht weiters für Betriebe gewerblicher Art, deren Schwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liegt (zB Müllentsorgung, Abwasserbeseitigung). Von der Produktion körperlicher Wirtschaftsgüter kann demgegenüber dann ausgegangen werden, wenn durch…

…elektrischer Energie verwendet wird (zB Biogasaufbereitung, Müllaufbereitung, Erzeugung und Aufbereitung von Hackschnitzeln), handelt es sich nicht um eine solche unmittelbare Verwendung, so dass in diesem Fall eine Befreiung nicht möglich ist. Bei Anlagen, in denen aus Biogas, Müll, Hackschnitzeln oder Ähnlichem ausschließlich Strom erzeugt wird…

…Betrieb erzeugt und liefert Fernwärme ausschließlich durch Einsatz elektrischer Energie oder Erdgas (ohne Verbrennung anderer Wirtschaftsgüter, wie zB Hackgut oder Müll). Ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht bei entsprechendem Nachweis nur insoweit, als der Einsatz der Energieträger für eigene unmittelbare betriebliche Zwecke erfolgt ist (zB Beleuchtung…

…Boden gesondert zu betrachtendes Wirtschaftsgut (VwGH 11.12.1996, 94/13/0179). Veräußert aber ein Grundeigentümer mit dem Grundstück verbundene Rechte (zB zur Nutzung als Mülldeponie), so ist insoweit eine gesonderte (immaterielle) Wirtschaftsguteigenschaft nicht ausgeschlossen (VwGH 18.2.1999, 97/15/0015). Rz 578: Beiträge…

Anlage 10 Frachtnebenkostenkatalog für den Luft- und Seeverkehr (14) (14) entnommen aus Müller-Eiselt, Vonderbank, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert, Fach 6206

1.2. Altstoffbegriff (1) In rechtlicher Hinsicht sind Altstoffe auf jeden Fall Abfälle mit der Konsequenz, dass auch für Altstoffe die Vorschriften des AWG 2002 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Abfällen anzuwenden sind. (2) Gemäß § 5 AWG 2002 gelten Altstoffe solange als Abfälle…

…keine Teilbetriebe, wohl aber ein Appartementhaus als solches neben einem Hotel (VwGH 18.1.1983, 8182/14/0330/14/0330). Anschüttungsbetrieb (Müllhalde) Rz 5587: Ein derartiger Betrieb kann ein Teilbetrieb eines Grundstückhandels sein, sofern eigenes Personal und Anlagevermögen eingesetzt wird (VwGH 5.2.1974, 1511…

…z.B. mit Pritsche, Plane, geschlossenem Aufbau), Lieferkraftwagen aller Art, Möbelwagen, Müllwagen, Lkw mit selbsttätiger Entladevorrichtung (z.B. Kipplaster), Tankwagen (auch mit Pumpen ausgestattet), Kühl- und andere Thermoswagen. Diese Kraftfahrzeuge fallen nicht in den Anwendungsbereich des Normverbrauchsabgabegesetzes. Für Mehrzweck-Kraftfahrzeuge (Van, SUV, Pick-up, Pritschenwagen…

…hinaus enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen Vermieter und Mieter bestehen. Im konkreten Fall wurden bis zu 40% der vom Vermieter erzeugten Waren im Betrieb des Mieters - der Ehegattin - verkauft und Arbeitnehmer in beiden Betrieben eingesetzt sowie bestimmte betriebliche Aufwendungen wie Kosten für Wasser, Müll, Beheizung, Feuerversicherung…

…10.Beförderung von Gepäck in Anhängern von Fahrzeugen zum Personentransport und die Beförderung von Gepäck mit Fahrzeugen jeglicher Art zu und von Flughäfen; 11.Beförderung von Postsendungen; 12.Beförderung von Müll und Fäkalien; 13.Beförderung von Bienen und Fischbrut; 14.Beförderung von Umzugsgut mit Spezialfahrzeugen…

…81: Werden unterschiedliche Primärenergieträger (zB Kohle, Erdgas, Erdöl, Müll) für die Erzeugung elektrischer Energie herangezogen, so kann eine Vergütung des eingesetzten Erdgases nur in dem Ausmaß erfolgen, als seine Verwendung für die Erzeugung elektrischer Energie nachgewiesen ist. Ist eine exakte Zuordnung der einzelnen Primärenergieträger zur…

…94/13/0171). Ein als Betriebausgabe abzugsfähiges Arbeitsmittel liegt nur dann vor, wenn es sich um typische Berufs- oder Arbeitsschutzkleidung handelt. Darunter fallen ua.: Arbeitsschutzkleidung: Schutzhelm, Asbestanzug, Fleischerschürze, spezielle Kleidung für Bedienstete der Müllabfuhr, des Straßendienstes, usw. (vgl. zB VwGH 10.10.1978, 0167/76)…

…zu einem Bestandteil des Bestandvertrages werden. Das sind zB: Betriebskosten zB für Wasser, Heizung, Müllabfuhr oder die Grundsteuer (siehe Rz 1302 ff); Baukostenbeiträge und Darlehensannuitäten (siehe Rz 1306 ff), die nach Maßgabe der tatsächlichen Dauer des Bestandverhältnisses dem Bestandgeber verbleiben ("abgewohnte" Kostenanteile); gesetzliche Umsatzsteuer vom…

…Constantin et al. [XANTCI] | 2. Pilze und Oomyzeten | 1. | Anisogramma anomala (Peck) E. Müller [CRSPAN] | 2. | Apiosporina morbosa (Schwein.) Arx [DIBOMO] | 3. | Atropellis spp. [1ATRPG] | 4. | Botryosphaeria kuwatsukai (Hara) G.Y. Sun and E. Tanaka [PHYOPI…

…| Ursprungsland der Waren dieser Unterposition ist das Land, in dem sie in ihrem natürlichen oder unverarbeiteten Zustand gewonnen wurden. | | - Kaffee, geröstet | | 0901 21 | - - nicht entkoffeiniert | CTSH | 0901 22 | - - entkoffeiniert | CTSH Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke…

…aus Vormaterialien jeder Position | | ex 0910 | Gewürzmischungen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position | | Kapitel 10 | Getreide | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | | ex Kapitel 11 | Müllereierzeugnisse; Malz…

…IA nicht anwendbar bzw. führt sie zu keinem Ergebnis, ist der Zollwert nach Art. 144 Abs. 2 UZK-IA "unter Einsatz sinnvoller Hilfsmittel" (Art. 74 Abs. 3 UZK) zu ermitteln (Müller-Eiselt, Vonderbank, EU-Zollrecht, Zollwert, Fach 4274, Rn 466 ff). Der Zollwert kann auf…

…dass Preisanpassungsklauseln als solche die Bewertung nach Artikel 1 des Übereinkommens grundsätzlich nicht ausschließen, selbst wenn es nicht immer möglich ist, den zu zahlenden Preis im Zeitpunkt der Einfuhr zu bestimmen. (13) Die Gutachten und die Kommentare wurden Müller-Eiselt/Vonderbank, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert…