…Einhaltung der in Anhang 2 RBV genannten Parameter und der Qualitätsanforderungen gemäß § 9 RBV nachzuweisen. Die Qualitätssicherung des § 10 RBV ist nicht gleichzusetzten mit dem für die beitragsfreie Verwertung von Baurestmassen erforderlichen Qualitätssicherungssystem gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG idF vor der Novelle BGBl…

…7) Der Hersteller von Recycling-Baustoffen ist für die Herstellung der Recycling-Baustoffe, insbesondere für die Einhaltung der Grenzwerte der jeweiligen Qualitätsklasse gemäß RBV, verantwortlich. Aus diesem Grund ist seit 1. Juli 2017 (Novelle BGBl. I Nr. 58/2017) der Hersteller von Recycling-Baustoffen Beitragsschuldner…

§§ 5 Altlastensanierungsgesetz 5- Bemessungsgrundlage Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Altlastenbeitrages ist die Masse des Abfalls. Die Umrechnung von Volumen auf Masse ist nicht zulässig. Das Rohgewicht ist entsprechend der Masse in Tonnen anzugeben. Bei der Ermittlung des Rohgewichtes ist die physikalische Masse, die zum…

…Forstwirtschaft, Garten-, Park- und Friedhofsanlagen 3.Die Verbringung von Abfällen dieses Anhangs erfolgt unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, einschließlich der gemäß Artikel 30 dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen (2). ------------------------- (1)ABl. L 312 vom 22.11.2008…

…1) Mit Verordnung (EU) Nr. 333/2011 werden Kriterien festgelegt, wann bestimmte Arten von Schrott nicht mehr als Abfall anzusehen sind. (2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 333/2011 gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1."Eisen- und Stahlschrott": Schrott, der überwiegend aus Eisen und Stahl…

…das Bereithalten zur Anwendung und das Lagern von Tierarzneimitteln (einschließlich Reinsubstanzen), wobei hinsichtlich der Einfuhr auf die Regelungen des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 verwiesen wird. (2) Für die Vollziehung durch die Zollämter von Bedeutung ist das Tierarzneimittelkontrollgesetz insofern, als die verbotene Einfuhr von bestimmten Arzneimitteln (zB solche…

…werden können: a)Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, b)besondere Verfahren, c)Ausfuhr. 17.''vorübergehende Verwahrung'' ist das vorübergehende Lagern von Nicht-Unionswaren unter zollamtlicher Überwachung in dem Zeitraum zwischen ihrer Gestellung und ihrer Überführung in ein Zollverfahren oder ihrer Wiederausfuhr. 18.''Zollschuld'' ist die…

…3) Die Sortenreinheit von Materialien ist kein Kriterium für deren Klassifizierung als Abfall oder Nicht-Abfall. Eine Behandlung als Abfall (Altstoff) ist im öffentlichen Interesse jedenfalls in folgenden Fällen erforderlich: a)Mit gefährlichen Stoffen kontaminierte bzw. verunreinigte Materialien, die im Rahmen von Produktionsprozessen als Nebenprodukte…

2a. Allgemeine Pflichten von Abfallbesitzern 2a.1. Gewerbsmäßige Beförderung nicht gefährlicher Abfälle (1) Wer gewerbsmäßig nicht gefährliche Abfälle (ausgenommen POP-Abfälle, siehe Abschnitt 1.1. Abs. 7) befördert, hat gemäß § 15 Abs. 7 AWG 2002 bei der Beförderung ein Dokument mitzuführen, aus welchem der Übergeber…

…vor der Verbringung von der Person, die die Verbringung veranlasst auszufüllen (Felder 1 bis 11) und im Feld 12 zu unterschreiben. Dieses Formular ist bei der Beförderung mitzuführen und den Kontrollorganen vorzuweisen. Vor Beginn der Verbringung ist ein Vertrag im Sinne von Artikel 18 Abs…

…für den Betrieb von Lagern erteilt wurde. Tabellenspalte CWx (8e): Bewilligung: Sollen Unionswaren in einem Zolllager gelagert werden und gelten die Bedingungen des Artikels 177, sind die Vorschriften für die buchmäßige Trennung aufzuführen. 38 12 … Zustimmung zur Veröffentlichung im Verzeichnis der Inhaber von Bewilligungen …

…m, p, r oder s dieser Verordnung als erfüllt gelten. Artikel 85 Absatz 1 des Zollkodex | 17 | Bewilligungen des Betriebs von Lagern als Zolllager des Typs A (Artikel 100 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Artikel 526 und 527 der Verordnung (EWG…

8. Ausnahmen 8.1. Gefährliche Abfälle (1) Das Mitführen eines "Begleitscheines für gefährlichen Abfall und für POP-Abfall" (im innerösterreichischen Verkehr) ist nicht erforderlich, wenn für gefährliche Abfälle im Einzelfall der Nachweis erbracht werden kann, dass diese Abfälle nicht gefährlich sind (Ausstufung). Das Ausstufungsverfahren ist…

…ob das Zolllager als offenes oder verschlossenes Lager zu führen ist (generell abhängig von der Qualität der Aufzeichnungen). Die über die Gemeinsame Lagerung hinausgehende Verwendung von Ersatzwaren ist auch im Zolllager (nicht aber im Verwahrungslager) zulässig. Die Verwendung von Ersatzwaren ist für sensible Waren eingeschränkt…

Anlage 2 Vordruckmuster Muster 1 - Notifizierungsformular [Grafik]   [Grafik]   [Grafik] .

Muster 7 - Konformitätserklärung für Bruchglas [Grafik]  

…sauberer Schrotte, oder b)die aus dem Abfall gewonnenen Stoffe dazu eingesetzt werden, zB Herstellung von Papier aus Altpapier. Eine Liste der Verwertungsverfahren ist in Abschnitt 8.2.5. Abs. 2 enthalten. (3) Auf die im Bundes-Abfallwirtschaftsplan 20112023 in Teil 2 enthaltenen Leitlinien zur…

…18 Altlastensanierungsgesetz - Definition Aushubmaterial 7) Anzumerken ist, dass Tunnelausbruch eine Unterkategorie zum Bodenaushubmaterial ist (sofern die Kriterien bzw. dieDie Definition für Bodenaushubmaterial eingehalten werden) und daher auch den Ausnahmebestimmungenvon Aushubmaterial entspricht der Definition von Aushubmaterial gemäß § 3 Abs. 1a Z 4 Altlastensanierungsgesetz5 Deponieverordnung 2008 bzw…

…werden, ohne dass dadurch das Zolllagerverfahren unterbrochen oder beendet wird. Mögliche Beispiele dafür sind die Durchführung von üblichen Behandlungen, welche nicht im Lager selbst bewerkstelligt werden können, oder die vorübergehende Entnahme von Waren aus dem Zolllager, um diese einem Kunden vorzuführen. Das vorübergehende Entfernen bedarf…

…211 Abs. 1 Buchstabe b UZK sind Räume in Gebäuden, Lagertanks oder allenfalls auch Freilagerflächen, welche entsprechend umzäunt sind, zu verstehen. Umzäunte Freilagerflächen können jedoch nur zur Lagerung von Waren, die üblicherweise im Freien gelagert werden (zB Kraftfahrzeuge, Baumaschinen, Heizkessel uÄ), zugelassen werden. Bei der…