…eine Kinderbetreuungseinrichtung, deren Angebot sich vorwiegend an die Kinder von Mitarbeitern in einem bestimmten Unternehmen richtet, nicht die Allgemeinheit. Dass nach Maßgabe freier Plätze auch Eltern, die nicht Mitarbeiter dieses bestimmten Unternehmens sind, ihre Kinder in einer solchen Einrichtung betreuen lassen können, ändert daran grundsätzlich…

…EU-Recht entspricht. Zur Umsetzung des Urteils siehe Rz 769 und § 124b Z 410 EStG 1988. Der Kindermehrbetrag steht nicht für Kinder in Drittstaaten zu. Bis zur Veranlagung 2021 steht der Kindermehrbetrag nicht zu, wenn mindestens an 330 Tagen im Kalenderjahr steuerfreie Leistungen gemäß § 3…

…Ferienzeiten zum Familienwohnsitz zurück. Die Kinder haben den gewöhnlichen Wohnsitz am Familienwohnsitz in Ö. Das gilt auch dann, wenn die Kinder beispielsweise im gegenseitigen Austausch bei einer Gastfamilie untergebracht sind. Liegen jedoch zusätzlich auch familiäre Bindungen vor (Kinder wohnen bei einem nahen Verwandten in USA)…

…15.02.1994, 93/14/0227). Selbst der Umstand, dass die Ehegattin wegen der Erziehung von zwölf leiblichen Kindern und der damit verbundenen umfangreichen Haushaltsführung keinen eigenen Pensionsanspruch erwerben konnte, berührt die fehlende Abzugsfähigkeit nicht (VwGH 23.03.1999, 98/14/0133). Unterhaltsleistungen an den…

…1999, 99/13/0018), Kindermädchen (VwGH 13.12.1995, 93/13/0272), Lebensmittelkosten (VwGH 15.11.1995, 92/13/0164), Schulgeld für den Schulbesuch von Kindern (VwGH 28.5.1998, 94/15/0074), Urlaubskosten (VwGH 6.10.1970, 0007/69), Verpflegung (VwGH 16.3.1988…

…der Ehegatte und die haushaltszugehörigen Kinder in das Ausland übersiedeln. Für Zeiträume dazwischen wird die Frage im Einzelfall an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu klären sein. Das Vorliegen einer von der Steuerverwaltung des DBA-Partnerstaates ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigung (in der ausdrücklich eine Ansässigkeit im…

…Zubehör anzusehen sind. Forstschlepper verfügen über eine fest angebrachte Seilwinde, die zum Abschleppen gefällter Bäume geeignet ist. Rz 580: Mit Kolbenverbrennungsmotoren betriebene Quad-Spielfahrzeuge zum Besteigen und Fortbewegen durch Kinder werden in Position 9503 eingereiht, sofern nachfolgende Kriterien nicht überschritten werden: maximale Höchstgeschwindigkeit bis zu…

…dass die seit 1. Jänner 2019 geltende Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages nicht dem EU-Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung)Recht entspricht. Dem Urteil entsprechend wurde die Indexierung des Kinderabsetzbetrages rückwirkend mit 1. Jänner 2019 aufgehoben. Für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland…

…iSd § 8 Z 2 KommStG 1993 § 8 Z 2 KommStG 1993 vonist weder durch die Definitionen in den Kinder- und Jugendhilfegesetzen der Kommunalsteuer befreit istLänder begrenzt noch auf Minderjährige beschränkt. Von der Befreiungsbestimmung erfasst sind gemeinnützige auf dem Gebiet der "sozialen Fürsorge" tätige Unternehmen. Die…

…1988) Der Kinderabsetzbetrag wird auch an im Inland beschäftigte EU/EWR-Bürger ausbezahlt, deren Kinder sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU/EWR aufhalten (Rz 792a). Die Lohnsteuerberechnung wird sowohl anhand der Bestimmungen des § 33 EStG 1988 als auch anhand des so genannten "Effektiv-Tarifs…

…Zwecke, zB einen gemeinnützigen und einen mildtätigen Zweck verfolgt (VwGH 24.4.1978, 1054/77). 1.1.1.2 Kreis der Begünstigten Rz 9: Als begünstigte Rechtsträger kommen grundsätzlich alle juristischen Personen des privaten Rechts in Betracht, insbesondere Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes 2002, aber…

…ff BAO zutreffen, in folgenden Bereichen anzusehen: | Art des Sozialdienstes | Beispiele für Personen | Sanitäts-, Rettungs- und Krankentransport | Ärzte, Sanitäter, Bergretter, Flugretter, Fahrer, Flugbegleiter, usw., | Kranken-, Alten- und Behindertenbetreuung | Ärzte, Schwestern, Pfleger, Hauskrankenpfleger, Psychologen, Sozialbegleiter usw., | Kinder-, Jugend- und…

…als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht, oder Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Rz 1247: An die Bestimmungen des § 106 EStG 1988 knüpfen sich steuerliche Konsequenzen, wie: Miteinbeziehung in den begünstigten Personenkreis des § 18 Abs…

…Kostenträger übergeht, können die Mehraufwendungen für die Tätigkeit in der Behindertenwerkstätte von den Eltern nur insoweit als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, als zusätzliche Kosten angefallen sind und getragen wurden. Mehraufwendungen für den Transport zwischen der Wohnung des behinderten Kindes und der Sonder- bzw. Pflegeschule…

…Taschentücher aus Papier; Abschminktücher aus Papier; Toilettepapier; 10.Fotomaterial mit Ausnahme von Kameras und sonstiger Ausrüstung; 11.Damen- und Herrenunterwäsche; Strumpfwaren; Babyausstattung und Kleidung für Kinder im vorschulpflichtigen Alter; hygienische Artikel aus Watte und Geweben; 12.Bücher, Zeitungen und Zeitschriften; 13.Schallplatten, Magnetbänder, CDs und…

…dass die ab 1. Jänner 2019 geltende Indexierung des Unterhaltsabsetzbetrages für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufgehalten haben oder aufhalten, nicht dem EU-Recht entspricht…

…Pflegetätigkeit auf Grund eines Dienstvertrages mit der pflegebedürftigen Person, liegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor. Leistungen, die Pflegeeltern zur Erleichterung der mit der Pflege eines Kindes verbundenen (Unterhalts-) Lasten (beispielsweise Pflegegeld und damit in Zusammenhang stehende Sonderzahlungen, Ausstattungsbeiträge, Bekleidungsbeiträge) nach den einzelnen Jugendwohlfahrtsregelungen gewährt werden…

…minderjährige Tochter in Österreich und wird die inländische Wohnung der Ehegattin vom Steuerpflichtigen anlässlich von Österreich-Aufenthalten benutzt, verfügt dieser über einen inländischen Wohnsitz. Minderjährige Kinder haben einen von den Eltern abgeleiteten Wohnsitz. Dies gilt nicht für Kinder von Gastarbeitern, die nur in den Ferien…

15.4.5.2 Aufräumepersonal Rz 972: Eine Aufräumeperson steht regelmäßig in einem Dienstverhältnis, selbst wenn ihr hinsichtlich der Arbeitszeit eine gewisse Freizügigkeit eingeräumt ist (VwGH 21.2.1984, 83/14/0102). Indizien für ein Dienstverhältnis sind eine regelmäßige (mindestens ein Mal wöchentliche) Tätigkeit, die…

…Das Kriterium des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet gilt allerdings nicht in Bezug auf Kinder, die sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU/des EWR bzw. in der Schweiz aufhalten. Die hierfür maßgeblichen Bestimmungen finden sich im Bereich der sozialen Sicherheit in der VO (EG) Nr…