…Finanzamt, subsidiär jenes Finanzamt, das bei der Verwirklichung des dem Antrag zugrunde gelegten Sachverhaltes voraussichtlich zuständig wäre, wären beide Finanzämter zur Beurteilung des Sachverhaltes zuständig, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches dieser Finanzämter als erstes Kenntnis vom Antrag erlangt. § 118 BAO gilt auch sinngemäß…

…genannte Zollnomenklatur eingereiht werdenZollbehörden den erforderlichen Vergleich zwischen den Ersatzwaren und den Waren, die sie ersetzen, durchführen können. II/5.Die Vom Antragsteller vorgelegtes Material, auf dessen Grundlage die vZTA-Entscheidung ergangen istfür D.E. 35 01 080 … ,Nämlichkeit der Waren' angegebenen einschlägigen Codes…

…des Antrages Der Antrag auf Erteilung einer Informatikbewilligung ist auf Vollständigkeit zu überprüfen; insbesondere ist darauf zu achten, dass neben dem Antragsformular alle erforderlichen Stammdatenblätter und Unterlagen (siehe Abschnitt 1.2.2.) vorhanden sind. Weiters ist zu prüfen, ob die beigefügten Stammdatenblätter vom Antragsteller vollständig…

…Art. 97 ZBefrVO). Es wird nur die für den angestrebten Zweck unbedingt erforderliche Warenmenge eingeführt. Diese Menge wird im Einzelfall unter Berücksichtigung des vom Antragsteller angestrebten Informationszwecks festgesetzt (Art. 98 ZBefrVO). Die Abgabenbefreiung besteht nicht nur für die zu erprobenden oder zu analysierenden Waren selbst…

…Bedingungen - nicht bereits berücksichtigt worden sein (Art. 118 Abs. 3 Buchstabe b UZK); die Waren dürfen nach der Feststellung ihrer Schadhaftigkeit oder Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen vom Antragsteller nicht bereits verkauft worden sein (Art. 118 Abs. 3 Buchstabe c UZK); die Waren werden aus dem…

…c)der Antrag durch den Beteiligten vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Anwendungsgebiet gestellt wird; (siehe Abschnitt 3.1.2.). Der Beteiligte hat eine Sicherheit (siehe Abschnitt 3.1.8.3.) zu leisten sowie eine Erklärung mit dem Inhalt abzugeben, dass er "zur Kenntnis nimmt…

…Informationen im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat haben können, unverzüglich, aber jedenfalls innerhalb von sieben Tagen ab Kenntnis davon über das System zur Verfügung zu stellen (Art. 10 UZK-IA). 3.3. Entscheidungen auf Antrag 3.3.1…

…innerhalb eines Monats nachzubringen, steht der Annahme einer unvollständigen Anmeldung nichts entgegen; die vom Antrag abweichende Vorgangsweise ist in der Zollanmeldung zu begründen teilt der Anmelder im Rahmen des Parteiengehörs mit, die fehlenden Rückwarennachweise nicht innerhalb eines Monats nachreichen zu können, ist die Feststellung der…

…vielmehr gemäß § 200 BAO vorläufige Bescheide erlassen. Die Behörde hat jedenfalls die antragstellende gemeinnützige Bauvereinigung vom Antrag auf Einleitung des Entziehungsverfahrens in Form einer Zwischenerledigung in Kenntnis zu setzen. Rz 259: Die zuständige Abgabenbehörde hat den Ausnahmebescheid unter der in § 6a Abs. 2 KStG 1988…

…des Antrages wird hingewiesen. 4.9.5. Wirksamkeit von AEO-Bewilligungen AEO-Bewilligungen werden gemäß Art. 29 UZK-DA am 5. Kalendertag nach ihrer Erteilung wirksam. Der Tag, ab dem die Bewilligung wirksam ist, ist in EOS zu vermerken. Nur wirksame Bewilligungen, deren Veröffentlichung vom…

…6) Wenn eine Vertragspartei eine verbindliche Vorabauskunft widerruft, ändert, für ungültig erklärt oder aufhebt, so setzt sie den Antragsteller davon schriftlich in Kenntnis, wobei sie den einschlägigen Sachverhalt und die Grundlage für ihre Entscheidung darlegt. Eine Vertragspartei kann eine vUA nur dann rückwirkend widerrufen, ändern…

… Angaben darüber, ob für die Umgründung (ggf. auch nur an einen der Umgründungspartner) ein Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO zur gemeldeten Umgründung ergangen ist (diesfalls unter Angabe der diesbezüglich vom Antragsteller vergebenen Referenznummer); Angaben dazu, ob die gemeldete Umgründung Teil eines Umgründungsplans gemäß § 39 UmgrStG ist…

…vom Zollamt mitzuteilen ist. Die Kommission wird von einer Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt, die die Kommission berät, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene erfüllt sind oder nicht. Das Ergebnis der Prüfung wird von der betreffenden Zollbehörde sowie allen Zollbehörden, die ihrerseits ähnliche Anträge…

…vom Zollamt mitzuteilen ist. Die Kommission wird von einer Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt, die die Kommission berät, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen auf Unionsebene erfüllt sind oder nicht. Das Ergebnis der Prüfung wird von der betreffenden Zollbehörde sowie allen Zollbehörden, die ihrerseits ähnliche Anträge…

…wird vom Ansässigkeitsstaat über die Weiterleitung oder die nicht erfolgte Weiterleitung in Kenntnis gesetzt. Eine Antragstellung beim für die Durchführung des Erstattungsverfahrens in Österreich zuständigen Finanzamt Österreich, Dienststelle Graz-Stadt, ist unzulässig. Originale oder Durchschriften von Rechnungen oder Einfuhrdokumenten sind nicht gemeinsam mit dem Antrag…

…werden, sofern die Anwendung dieses Übereinkommens dadurch nicht behindert wird. Voraussetzungen Gemäß Art. 186 UZK-DA ist vom Wirtschaftsbeteiligten ein Antrag (siehe Formular Za 94) bei seiner örtlich zuständigen Zollstelle (§ 54 ZollR-DG) zu stellen. Die Zollstellen erteilen nach Prüfung der Voraussetzungen der in Art…

…spätestens innerhalb von sieben Tagen, nachdem die Behörde Kenntnis von den Informationen erlangt hat, zur Verfügung. (2) Eine EU-weit harmonisierte, von der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich konzipierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte dient dem Informationsaustausch im Zusammenhang mit Anträgen und Entscheidungen, die Auswirkungen in mehr…

…1 des Zollkodex eingerichtetes elektronisches System verwendet. Die zuständige Zollbehörde stellt mittels dieses Systems Informationen(2) Zollbehörden stellen Informationen über Anträge auf Erteilung verbindlicher Auskünfte und entsprechende Entscheidungen unverzüglich und spätestens innerhalb von sieben Tagen, nachdem sie Kenntnis von dendie fraglichen Informationen erlangt haterhalten haben…

…Ausführer aufgenommen zu werden, stellen die in einem Mitgliedstaat ansässigen Ausführer oder Wiederversender von Waren auf dem Vordruck gemäß Anhang 22-06A UZK-IA einen Antrag bei den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats. (3) Für Ausfuhren im Rahmen des APS der Union, Norwegens oder der Schweiz…

…Verpflichtungen, Voraussetzungen und Bedingungen einer Entscheidung Der Inhaber der Entscheidung (dh der Antragsteller, dem gegenüber die Entscheidung ergangen ist), hat die sich daraus ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen. Er hat die Zollbehörde nach Erlass der Entscheidung über alle Umstände, Tatsachen und Ereignisse in Kenntnis zu setzen…