…Rückzahlungsverpflichtung, allerdings ohne Zustellnachweis. Die Verpflichtung zur Rückzahlung ist nicht vom tatsächlichen Zugehen der Verständigung abhängig (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Wenn der Berufungswerber im Streitfall vorbringt, die Kindesmutter habe keinen Antrag gestellt bzw. sei dieser von einer dritten Person gestellt worden…

…den Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2009 samt Beilage verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.…

…nachweisliche Zustellung an den Antragsteller durch das Sozialministeriumservice zu veranlassen sein. Auch dies ist verwaltungsaufwendig, aber nicht unmöglich. Gutachten vom 9.2.2015 Nun hat im gegenständlichen Fall, allerdings erst auf Grund der Vorlage der Bf, das Finanzamt Kenntnis vom Gutachten vom 9.2.2015…

…der Rechtzeitigkeit des Antrages als auch die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Sie werden nun ersucht, dem Finanzamt mitzuteilen betreffend welcher Bescheide Sie einen Wiederaufnahmeantrag stellen und wann Sie nachweislich Kenntnis vom Wiederaufnahmegrund erlangt…

…Ich rechne daher umso weniger damit, dass mir behördlich relevante Zustellungen (welche) an meine Privatanschrift zugestellt werden. g. Kenntnis vom vorliegenden, gegen mich geführten Finanzstrafverfahren und des hier gegenständlichen Straferkenntnisses erhielt ich erst durch Akteneinsicht meines Rechtsfreunds am 28.06.2023. h. Aufgrund meinen längeren…

…solchen Finanzamtes jenem Finanzamt, das bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde gelegten Sachverhaltes voraussichtlich zuständig wäre. Sind mehrere Finanzämter zuständig, so obliegt die Bescheiderlassung jenem dieser Finanzämter, das als erstes Kenntnis vom Antrag erlangt. ............. (10) Antragsteller haben für die Bearbeitung des Antrages (Abs. 1) einen…

…sei, er gehe aber davon aus, dass der Antrag ordnungsgemäß an das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde weiter übermittelt worden sei". Nach der Aktenlage erlangte das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erstmals am 16.03.2015 Kenntnis vom Antrag (Übermittlung durch den Bf. selbst). Das…

…er habe auch keine Stellung inne gehabt, in der er über den Ausgang dieser Verfahren zu informieren gewesen wäre. Die Dreimonatsfrist beginne erst ab Kenntnis zu laufen, weshalb der Antrag vom 30. Mai 2012 jedenfalls fristgerecht erfolgt sei. Daher mögen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt…

…das bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde gelegten Sachverhaltes voraussichtlich zuständig wäre, wären mehrere Finanzämter zur Beurteilung des Sachverhaltes zuständig, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches dieser Finanzämter als erstes Kenntnis vom Antrag erlangt. Beispiel: Die eine Umgründung betreffenden Rechtsfolgen betreffen die Körperschaftsteuer und…

…wie sie sie nachträglich schriftlich bestätigt hat, erteilt hat, wurde gemäß § 183 Abs.3 BAO als richtig anerkannt. Vom Antrag auf ihre ergänzende Einvernahme zum Beweis dafür, dass ihre Ansicht, der Umstand, welches Volumen an Sonnenblumenöl zwischengehandelt wird, aus rechtlichen Gründen irrelevant ist und ein…

…VwGH vom 20.09.1995, 95/13/0134 weder Bekundungen der Eltern über den Gesundheitszustand ihres Kindes noch anderer Personen, mögen sie auch über fachärztliche Kenntnisse verfügen, der Entscheidungsfindung zu Grunde zu legen sind). Der abweisende Bescheid der belangten Behörde hinsichtlich des Antrages des Bf…

…daher davon aus, dass die Sachbearbeiterin allem Anschein nach bis zum Zeitpunkt des persönlichen Gespräches (28. September 2012) keine Kenntnis vom Inhalt des obgenannten Erkenntnisses erlangt hat, und deshalb die Frage betreffend des Vorliegens eines Wahlrechtes zwischen einer sofortigen Auszahlung des Pensionsanspruches bzw. einer Auszahlung…

…Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis 30. November 2009 für das Kind xy ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 1.266,70 Euro), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zusammenhang mit einem anderen Beihilfenverfahren erlangte das Finanzamt Kenntnis vom Antrag der…

…Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde. 4. nachträglich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw. die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren die Einwendung der entschiedenen Sache begründet. Gemäߧ…

…hätte er frühestens am 9.6. Kenntnis vom Eingang der Zahlung am Treuhandkonto erhalten können und frühestens mit diesem Tag die Entrichtung der Steuer veranlassen können. Er habe sich im Jänner 2008 die rechte Schulter mehrfach gebrochen und sei nach einer Operation mehrmals in der…

…Finanzamt, subsidiär jenes Finanzamt, das bei der Verwirklichung des dem Antrag zugrunde gelegten Sachverhaltes voraussichtlich zuständig wäre, wären beide Finanzämter zur Beurteilung des Sachverhaltes zuständig, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches dieser Finanzämter als erstes Kenntnis vom Antrag erlangt. § 118 BAO gilt auch sinngemäß…

…Gas, Versicherungen, Tageszeitung und Lebenshaltungskosten) verbleit ein monatlicher Tilgungsbetrag von 249,-€. § 236 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand, welcher vom Antragsprinzip beherrscht wird. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Bf. in den Hintergrund tritt (vgl. VwGH 24.1.2018…

…sei, stelle diese keine Abgabestelle gemäß § 2 Z. 4 ZustG dar. Darüberhinaus habe der Bf mangels Anwesenheit an der vermeintlichen Abgabestelle auch keine Kenntnis vom Zustellvorgang erlangen können. Bei Abwesenheit des Empfängers von der (vermeintlichen) Abgabestelle würden nach § 17 hinterlegte Dokumente gemäß § 17 Abs. 3…

…im Besitz des Herrn A.B. befunden. Wie der VwGH in zahllosen Entscheidungen klargestellt hat, ist die Kenntnis „vom Bescheidinhalt durch Übermittlung einer Telekopie oder Fotokopie […] kein ”tatsächliches Zukommen des Bescheides“. Das ist erst bzw. nur dann der Fall, wenn der Bescheid im Original…

…der Tätigkeit zu gelangen. Die Kenntnis vom berichtigten Lohnzettel hätte jedenfalls zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid geführt. Sofern keinem der oben gestellten Anträge nachgekommen werden könne, werde angeregt eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen einzuleiten. Mit Bescheiden vom 26. Mai 2008 bzw…