…und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva ausweist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden. Der Antragsteller kann nachweisen, dass er über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen aus dem Teil des Referenzbetrags nachzukommen, der von der Sicherheitsleistung nicht abgedeckt ist. b(2…

…muss bei Weichweizen (1001 9900) und Hartweizen (1001 1900) die Qualität des Erzeugnisses in Feld 20 der Einfuhrlizenz eingetragen sein. Fehlt die Eintragung, so ist die Lizenz nur für Weich- bzw. Hartweizen niederer Qualität gültig. (3) Die Abfertigungszollstellen haben bei jeder Einfuhr von Weichweizen hoher…

…des Zollschuldners Ermitteln der Bemessungsgrundlagen Bemessung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrages Anerkennung vom Anmelder bestimmte Beträge ( Art. 101 Abs. 2 UZK) Ausfertigen der Mitteilung in Bescheidform. (2) Bei der Bewilligung von Verfahrensvereinfachungen, wie bei vereinfachten Zollanmeldungen (Art. 166 UZK) und bei sonstigen Vereinfachungen (Anschreibung in der…

…Wurde von der ausländischen Behörde die Echtheit der Echtheitsbescheinigung und deren sachliche Richtigkeit bestätigt, und liegt ein positives Ziehungsergebnis vor, so sind allenfalls bei der Einfuhr unter Anwendung des Regelzollsatzes erhobene Eingangsabgaben zu erstatten bzw. eine geleistete Sicherheit unverzüglich freizugeben. Wurde die Echtheit der Herstellungsbescheinigung…

…Frist von 10 Monaten ist nur möglich, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. Liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor, sind allenfalls nicht im Zuge der Einfuhrabfertigung erhobene Abgaben nun in der Höhe der sonst in Betracht kommende Zollsätze gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Unionszollkodex zu erfassen bzw. der…

…ist der festgesetzte Zollsatz anwendbar, der um den Betrag der von der Türkei bei der Ausfuhr in die GemeinschaftUnion erhobenen Sonderabgabe verringert wird. (2) bei der Einfuhr des Roggens ist Folgendes vorzulegen: a)eine Einfuhrlizenz, die in Feld 44 der AnmeldungZollanmeldung mit den Dokumentenartencodes "L001…

…6) Bei der Einfuhr von behandeltem Olivenöl des KN-Codes 1510 0090 aus Algerien das vollständig in diesem Land gewonnen und unmittelbar in die GemeinschaftUnion verbracht worden ist, wird der geltende Zollsatz um 7,003 EUR je 100 kg vermindert (im TARIC in der Präferenzspalte…

…Verordnung eingeführt. Diese Antidumpingzölle werden zusätzlich zu den Zöllen, Steuern und anderen normalerweise bei der Einfuhr geforderten Abgaben erhoben; dh. Antidumpingzölle sind unabhängig vom jeweils anzuwendenden Zollsatz, auch dann, wenn zB eine Zollbegünstigung zur Anwendung kommt oder die Ware auf Grund von Aussetzungen, Kontingenten, Freihandelsabkommen…

…Verordnung eingeführt. Diese Ausgleichszölle werden zusätzlich zu den Zöllen, Steuern und anderen normalerweise bei der Einfuhr geforderten Abgaben erhoben; dh. Ausgleichszölle sind unabhängig vom jeweils anzuwendenden Zollsatz, auch dann, wenn zB eine Zollbegünstigung zur Anwendung kommt oder die Ware auf Grund von Aussetzungen, Kontingenten, Freihandelsabkommen…

…vor Beginn des Zollverfahrens im INF-System vom Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung zu stellen sind. Diese Daten sind von der Überwachungszollstelle zu überprüfen und zu bestätigen. Am Ende dieses Prozesses wird eine INF-Nummer generiert, auf die in weiterer Folge Bezug zu nehmen ist. Bei den…

…oder wenn die Einfuhr nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt oder bei Waren, die ständig zu den gleichen Handelsbedingungen von demselben Verkäufer an denselben Käufer geliefert werden. Die Mitgliedstaaten können von Angaben zum Datum und zur Kennnummer des Kaufvertrags absehen, wenn der Zollwert der betreffenden Waren…

…| wenn die Einfuhr nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt oder bei Waren, die ständig zu den gleichen Handelsbedingungen von demselben Verkäufer an denselben Käufer geliefert werden. Die Mitgliedstaaten können von Angaben zum Datum und zur Kennnummer des Kaufvertrags absehen, wenn der Zollwert der betreffenden Waren…

…2 Z 2 ZollR-DG) Alle für die Ermittlung eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrages erforderlichen Grundlagen, wie Menge, Beschaffenheit, Zollsatz, Ursprung oder Zollwert. Einfuhrabgaben Es sind jene Abgaben, die für die Einfuhr der Waren zu entrichten sind (Eigenmittel = Zölle im engeren Sinn). Sonstige Eingangsabgaben und…

…Wie soll der Ausdruck "Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland" im Artikel 1 des Übereinkommens ausgelegt werden? 2. Der Technische Ausschuss hat folgende Auffassung vertreten: Das Wörterverzeichnis des Zollrates über internationale Fachausdrücke definiert den Begriff "Einfuhr" als "das Verbringen von Waren in das Zollgebiet" und…

…entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden; n)"Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere; o)"ÜLG" die in Anhang VIII des Ursprungsprotokolls…

…bei denen die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis des Erzeugnisses abhängt, wird die Richtigkeit dieses Preises entweder durch eine für jede einzelne Partie vorgenommene Kontrolle oder anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission auf der Grundlage der Preisnotierungen der betreffenden…

…zutreffend die Ursprungsbescheinigung, bei Beförderung auf dem Seeweg das Konnossement. Im Zweifelsfall können weitere Unterlagen verlangt oder die Betriebsprüfungsstelle Zoll (BPZ) eingeschaltet werden b) eine Sicherheit in Höhe der Differenz zwischen dem von der Kommission festgesetzten, und im Zeitpunkt der Annahme der Einfuhr-zollanmeldung geltenden…

Artikel 252 Höhe der Einfuhrabgaben im Falle der vorübergehenden Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben (1) Die Einfuhrabgaben für Waren, die in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt werden, werden auf 3% des Einfuhrabgabenbetrags festgesetzt, der auf diese Waren erhoben…

…das Ursprungsland der Vormaterialien, die - gemessen am Gewicht - über 50% der Mischung ausmachen. Der Ursprung einer Mischung von Wein (Position 2204), Wermutwein (Position 2205), Branntwein, Likör und Spirituosen (Position 2208) ist jedoch das Ursprungsland der Vormaterialien, die mehr als 85% des Volumens der Mischung ausmachen…

…Allgemein Die rechtliche Basis für die Gewährung von Präferenzen ergibt sich aus den einzelnen Abkommen und ist abhängig vom jeweiligen Ursprungsland. Wird zum Beispiel eine Ware mit Ursprung Tunesien aus der Schweiz in die EU eingeführt, ist der Zollsatz des Abkommens EU-Tunesien anzuwenden. 3…