…Daraus ergibt sich, dass nicht forschungsschwerpunkt- oder forschungsprojektbezogene Investitionen und Aufwendungen iSd Punktes 3.2 des Anhanges III der Forschungsprämienverordnung, BGBl. II Nr. 515/2012 idF BGBl. II Nr. 302/2022, nicht Gegenstand der Teilentscheidung sein können, weil sie einerseits nur einen Teil-Sachverhalt betreffen…

…möglich über die Ergebnisse der Prüfung. Die Ausfuhrvertragspartei übermittelt den Zollbehörden oder den zuständigen Regierungsbehörden der Einfuhrvertragspartei die folgenden Informationen: a)die Ergebnisse der Prüfung, b)eine Beschreibung des Erzeugnisses, das Gegenstand der Prüfung war, sowie die für die Anwendung der Ursprungsregeln maßgebliche zolltarifliche Einreihung…

…Produkt, das Gegenstand der Untersuchung ist, hergestellt wird. Die eingeführte Ware darf dann jedoch nicht nur Hilfsmittel für die Veredelung, sondern muss Hauptbestandteil des Erzeugnisses sein. 9.5.2. Personenkreis Die Befreiung kann jeder beanspruchen, der einen Bedarf an Waren zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung, Beschaffenheit…

…dann, wenn die Verpflichtung dazu im vergangenen Wirtschaftsjahr entstanden ist, die Frist dagegen erst im folgenden Jahr abläuft; Gegenstand der Prüfung ist nicht die Funktionsfähigkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr, sondern die Funktionsfähigkeit im Zeitpunkt der Kontrolle. Ist die Frist abgelaufen, ohne dass die Anlage geprüft wurde…

…Erteilung der Bewilligung einen Kontrollplan zu erstellen und diesen periodisch (jährlich) zu überarbeiten. Der Kontrollplan umfasst insbesondere den Gegenstand der geplanten Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen, deren Dichte und Frequenz sowie deren Ergebnisse. Die Dichte und Frequenz der Kontrollen erfolgen nach risikoorientierten Gesichtspunkten und sind Gegenstand der…

…Bestätigung über die Einhaltung der Obergrenze der Verwaltungskosten. Siehe auch die Musterbestätigung in Anhang IV. Sind Gegenstand der Prüfung auch Abschlüsse von Vorgängerorganisationen, kann sich die Prüfung auf die entsprechenden Teilorganisationen, Abteilungen oder Tätigkeitsfelder beschränken. Beispiel: Ein gemeinnütziger Verein ist in der Forschung im Bereich…

…wenn ein in der Zahlungserleichterungsbewilligung vorgesehener Zahlungstermin nicht eingehalten oder einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung nicht entsprochen wurde (siehe Rz 278). Unter vom Terminverlust betroffenen Abgabenschulden sind Abgaben zu verstehen, die Gegenstand der durch den Terminverlust erloschenen Zahlungserleichterung waren, deren vor der Zahlungserleichterungsbewilligung maßgeblicher…

…Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 1113 ............... Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist. (2)Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins…

…8 EStG 1988. Dagegen ist die Einhaltung der Datenübermittlungsverpflichtung mangels Nennung in den Z 1 bis 4 des § 4a Abs. 8 EStG 1988 von der Prüfungspflicht nicht erfasst und somit auch nicht Gegenstand der Bestätigung des Wirtschaftsprüfers. Die Prüfung hat den (gesamten) Jahresabschluss zu erfassen. …

…der Organisation. Bestätigung über die Prüfung der tatsächlichen Geschäftsführung der Organisation und deren Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben. Bestätigung über die Einhaltung der Obergrenze der Verwaltungskosten. Siehe auch die Musterbestätigung in Anhang IV. Sind Gegenstand der Prüfung auch Abschlüsse von Vorgängerorganisationen, kann sich die Prüfung…

…Erteilung der Bewilligung einen Kontrollplan zu erstellen und diesen periodisch (jährlich) zu überarbeiten. Der Kontrollplan umfasst insbesondere den Gegenstand der geplanten Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen, deren Dichte und Frequenz sowie deren Ergebnisse. Die Dichte und Frequenz der Kontrollen erfolgen nach risikoorientierten Gesichtspunkten und sind Gegenstand der…

…Abnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat unter Ausweis einer UID Waren ab, wird jedenfalls eine Abfrage nach Stufe zwei des Bestätigungsverfahrens erforderlich sein (siehe auch UStR 2000 Rz 4017). Prüfungen der Stufe 2 reduzieren das Risiko des Spediteurs. 1.3.4. Aufbewahrungspflichten Soweit Spediteure Unterlagen aufbewahren…

…den Gegenstand der vorgelegten Echtheitsbescheinigungen bildenden Waren gegeben ist und wenn trotz der hervorgekommenen Mängel kein Zweifel daran besteht, dass die Waren als "handgearbeitet" bzw. als "auf Handwebstühlen hergestellt" anzusehen sind. Unbedeutende formelle Mängel sind zu tolerieren, wobei jedoch ein entsprechender Vermerk in der zollamtlichen…

1. Allgemeines 1.1. Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 Mit der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 wird eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr bestimmter Holzprodukte zur Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems eingeführt, wobei das Genehmigungssystem über Partnerschaftsabkommen (siehe Abschnitt 0.1. Abs. 3) mit den…

10.4. Beilagen (§ 14 TP 5 GebG) 10.4.1. Gegenstand der Gebühr Rz 360: Beilagen sind Schriften und Druckwerke aller Art, die einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 14 TP 6 GebG bzw. einem eine Eingabe ersetzenden Protokoll gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1…

…Einfuhrvertragspartei der Ansicht ist, dass zusätzliche Informationen erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu prüfen. Das Ersuchen um Informationen sollte folgende Informationen enthalten: a)die EzU, b)die Bezeichnung der ersuchenden Zollbehörde, c)den Namen des Ausführers, d)den Gegenstand und Umfang der Prüfung…

…der ersuchenden Zollbehörde; c)den Namen des Ausführers; d)den Gegenstand und Umfang der Prüfung und e)gegebenenfalls alle relevanten Unterlagen. Neben diesen Informationen darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei gegebenenfalls auch um spezifische Unterlagen und Informationen ersuchen. (3) Die Zollbehörde der…

…der ersuchenden Zollbehörde, c)den Namen des Ausführers, d)den Gegenstand und Umfang der Prüfung und e)gegebenenfalls alle relevanten Unterlagen. Neben diesen Informationen darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei gegebenenfalls auch um spezifische Unterlagen und Informationen ersuchen. (3) Die Zollbehörde der…

…a)die Bezeichnung der antragstellenden Zollbehörde, b)den Namen des zu überprüfenden Ausführers oder Herstellers, c)den Gegenstand und Umfang der Prüfung und d)eine Abschrift der Ursprungserklärung sowie gegebenenfalls aller anderen relevanten Schriftstücke. (4) Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei nach…

…beobachten und zu überwachen. Sofern die bestehende Geschäfts-, Steuer- oder sonstige Buchhaltung des Antragstellers auf Prüfungen gestützte Kontrollen erleichtert, kann sie als Hauptbuchhaltung für Zollzwecke anerkannt werden. Der Antragsteller kann wählen, ob er 34 03 010… ,Anschrift' oder D.E. 34 03 020……