Artikel 13 Verlängerung der Frist für den Erlass einer Entscheidung (Artikel 22 Absatz 3 des Zollkodex) (1) Erachtet es die entscheidungsbefugte Zollbehörde nach der Annahme eines Antrags für notwendig, beim Antragsteller zusätzliche Informationen einzuholen, damit sie ihre Entscheidung treffen kann, so setzt sie dem Antragsteller…

17.1.1. Änderung des Vertragsinhaltes Rz 1136: Gebührenrechtlich relevant sind nur solche Änderungen des ursprünglichen Rechtsgeschäftes, mit denen zusätzliche Rechte oder Pflichten begründet werden, die für die Höhe der Gebührenschuld maßgeblich sind. Ein Zusatz oder Nachtrag unterliegt der Art nach der gleichen Gebühr wie…

Artikel 174 Frist für die Erledigung eines besonderen Verfahrens (Artikel 215 Absatz 4 des Zollkodex) (1) Auf Antrag des Inhabers eines Verfahrens können die Zollbehörden die Frist für die Erledigung, die in einer Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex eingeräumt wurde, verlängern, auch…

…dies dem Antragsteller vor Fristablauf unter Anführung der Gründe und der neuen Frist mitzuteilen. Diese Fristverlängerung darf höchstens 30 Tage betragen. Die Entscheidungsfrist wird weiters verlängert durch Einholung von zusätzlichen Informationen (maximal 30 Tage) Konsultationen, 30 (maximal 60) Tage Anspruch auf rechtliches Gehör (maximal 30…

…Auskunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstreicht. Die betreffende Person wird von dieser Fristverlängerung unterrichtet. (3) Hat die Kommission die für eine Entscheidung in der Sache erforderlichen Ermittlungen selbst vorgenommen, so wird die in Absatz 1 festgesetzte Frist um den für…

…diese Frist so festgesetzt, dass der Zollschuldner keine längere Zahlungsfrist erhält als im Fall eines Zahlungsaufschubs nach Art. 110 UZK. (3) Die Zollbehörden können auf Antrag des Zollschuldners eine Fristverlängerung gewähren, wenn der zu entrichtende Abgabenbetrag infolge einer nachträglichen Kontrolle nach Art. 48 UZK bemessen…

…kein Zollverfahren, sondern ein Verfahren zur Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Sondermengen von Veredelungserzeugnissen, die auf die normalen Gemeinschaftshöchstmengen für die Einfuhr im so genannten "Vollgeschäft" nicht angerechnet werden. (3) Erteilung und Fristverlängerungen der vorherigen Bewilligung sind dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend vorbehalten, da…

…zweitfolgenden Kalenderjahres rechtfertigen, kommt auch eine generelle Fristverlängerung durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen in Betracht. 28.4.2.5 Verspätungszuschlag Rz 7542: Bei nicht fristgerechter Abgabe der Steuererklärung kann ein Verspätungszuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe zur Vorschreibung kommen, wenn die Verspätung…

…auf Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastungen die vollständige Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes. Rz 8205d: Können zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht alle Unterlagen vorgelegt werden, kann mittels verfahrensleitender Verfügung eine Nachreichfrist gewährt werden. Eine derartige Fristverlängerung ist gemäß § 1 Abs. 2 ZBV 2016 antragsgebunden…

…Die Frist kann in begründeten Fällen im konzeptiven Wege verlängert werden. Bei wiederholten Anträgen auf Fristverlängerung ist jedoch zu prüfen, inwieweit die Zolllagerbewilligung den Bedürfnissen des Lagerhalters noch entspricht. An befristeten Lagerorten gelagerte Waren sind in den Lagerbestandsaufzeichnungen zu erfassen und mit "BL" zu kennzeichnen…

…der Überlassung zum Zolllagerverfahren. Weiters sind in dieser Spalte der Lagerort selbst, die Befristung (maximal 6 Monate), gegebenenfalls die Bewilligungszahl bei Fristverlängerung und die getroffene Nämlichkeit anzuführen. Der anschließend darüber automatisch ermittelte Bestand hat ebenfalls in der Spalte "Erledigung" zusätzlich dieselben Punkte ("BL", Bewilligungszahl, Lagerort…

…Buchstabe f UZK-DA Anwendung findet; Eine rückwirkende Bewilligung gemäß Art. 211 Abs. 2 UZK wird beantragt. Der Beteiligte kann die Bewilligung aber jedenfalls im formellen Verfahren beantragen. Verschiedene Optionen (Globalisierung, Überlassungsfiktion, automatische Fristverlängerung, Verwendung globalisierter INF-Blätter) sind überdies nur im formellen Bewilligungsverfahren möglich.

…zu empfehlen. Beispiele zur Globalisierung sind im Leitfaden "Besondere Verfahren" angeführt. 2.5.1.2. Automatische Fristverlängerung Im Rahmen der Globalisierung kann bewilligt werden, dass die Frist für die Erledigung für alle zum Zeitpunkt des Fristablaufs noch im Verfahren befindlichen Waren automatisch verlängert wird. Die…

…dann erforderlich, wenn im Abrechnungszeitraum keine Zollschuld entstanden ist. Ergibt sich aus einem monatlich, viertel- oder halbjährlich globalisierten Abrechnungszeitraum kein in das Verfahren übergeführter Warenbestand (keine Überführungen oder Fristverlängerungen), ist eine Leermeldung abzugeben. Im EX/IM-Verfahren werden in der Abrechnung die vorzeitig ausgeführten, aus…

…die Erteilung der AEO-Bewilligung gemäß Art. 13 UZK-DA bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Ermittlungen, längstens jedoch um neun Monate verlängert werden. Ist die Möglichkeit der Fristverlängerung um neun Monate nicht ausreichend, wird die AEO-Bewilligung erteilt und unverzüglich nach Art. 16 Abs…

…zuständigen Behörden eines begünstigten Landes, die Schwierigkeiten beim Abschluss des Registrierungsverfahrens innerhalb des oben genannten Zwölfmonatszeitraums haben, können bei der Kommission eine Fristverlängerung beantragen. Diese Verlängerungen werden für höchstens sechs Monate gewährt. (3) Ausführer in einem begünstigten Land fertigen unabhängig davon, ob sie registriert sind…

…zuständigen Behörden eines begünstigten Landes, die Schwierigkeiten beim Abschluss des Registrierungsverfahrens innerhalb des oben genannten Zwölfmonatszeitraums haben, können bei der Kommission eine Fristverlängerung beantragen. Solche Verlängerungen werden für höchstens sechs Monate gewährt. (3) Ausführer in einem begünstigten Land fertigen unabhängig davon, ob sie registriert sind…

…UZK-DA entsteht eine Zollschuld jedoch nicht, wenn eine Fristverlängerung erteilt worden wäre, sofern sie rechtzeitig beantragt worden wäre und die Fristüberschreitung nicht länger ist, als die genehmigte Fristverlängerung. In Fällen solcher nachsehbarer Fristüberschreitungen ist aber regelmäßig eine pauschalierte Verwaltungsabgabe gemäß § 41 ZollR-DG vorzuschreiben…

…UZK-DA auf 60 Tage ausgedehnt werden, wobei eine Fristverlängerung in außergewöhnlichen Fällen auch nach Ablauf der Frist gewährt werden kann. Bei einer bewilligten Globalisierung von Fristen ist die Abrechnung am Ende des Globalisierungszeitraumes vorzulegen und hat sich auf diesen zu beziehen. Für den Fall…

…die Frist zur Entscheidung über den Bewilligungsantrag 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des Vorganges an die Kommission. Der Antragsteller ist in diesem Fall von der Übermittlung des Vorganges an die Kommission und die Fristverlängerung zu benachrichtigen. 3.4.8. Form der Bewilligung (Art…