…die Zollschuld begründete, ein Antrag auf Übertragung der Erhebung der Zollschuld übermittelt wurde, in diesem Fall verlängert sich die Frist um höchstens einen Monat (Art. 77 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA); (b)ein Monat nach Ablauf der Frist, die dem Verfahrensinhaber für die Vorlage…

…über die Gewissheit des Vorliegens einer der entscheidungsrelevanten Tatsachen, zB durch Vorlage geeigneter Unterlagen, herbeizuführen. Werden in einer Altlastenbeitragsmeldung auch beitragsfreie Abfallmengen angegeben, sind der Abgabenerklärung - außer in den Fällen des § 3 Abs. 3b (Abfälle aus Abbruchmaßnahmen) und Abs. 4 (Katastrophenereignisse) - keine Nachweise für das…

…können. Es sollten eindeutige Vorschriften für die Registrierung der Vorlage und der Änderungen festgelegt werden. (32) Zur Vermeidung von Störungen des rechtmäßigen Handels sollte die Risikoanalyse zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit grundsätzlich innerhalb der Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung durchgeführt werden…

…die Zurückweisung der Bescheidbeschwerde mittels BVE oder Beschluss des BFG erfolgt, gilt in der Weise nicht für den Zollbereich, weil hier eine BVE zwingend zu erfolgen hat und somit jedenfalls die Abgabenbehörde über einen etwaigen Zurückweisungsgrund zu erkennen hat (hingegen ist im Steuerbereich eine Vorlage…

…in diesem EU/EWR-Staat durchführen zu dürfen, muss eine "Abkühlphase/Cooling-Off-Phase" von vier Tagen eingehalten werden. Hinweis: Für die Berechnung der Fristen ist die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 maßgeblich. Für Fristen, die in Tagen bemessen werden, gilt daher: Der Tag…

…eingebracht werden können. Zur Überbrückung kommt eine Stundung der Abgaben gemäß § 212 BAO grundsätzlich in Betracht (siehe Rz 417). Gleiches gilt, wenn die Frist für den Vorlageantrag (§ 264 BAO) erst durch Bekanntgabe der fehlenden Begründung in Lauf gesetzt wird (§ 264 Abs. 4 lit. a BAO…

…Unionsversandverfahren, für das zwei weitere Zollanmeldungen erforderlich sind, in Anspruch genommen werden muss. (54) Um eine möglichst effiziente und möglichst wenig Störungen verursachende Risikoanalyse zu gewährleisten, sollte die Vorabanmeldung innerhalb von Fristen abgegeben werden, für die die besondere Situation des betreffenden Verkehrszweigs berücksichtigt wird. Im…

…folgende Fristen: a)sieben Monate nach dem letzten Zeitpunkt, an dem die Waren der Bestimmungszollstelle hätten gestellt werden sollen, sofern nicht vor Ablauf dieser Frist der für den Ort zuständigen Behörde, an dem nach Erkenntnissen der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats der Sachverhalt eintrat, der die Zollschuld…

…3 genannten Fristen vorsehen." 18. In Artikel 181 wird der folgende Absatz angefügt: "5. Bis zu den Zeitpunkten der Einführung der UZK Informationsblätter (INF) für besondere Verfahren gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU können abweichend von Absatz 1 andere Mittel als die der…

…zollrechtlich freien Verkehr ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden. (2) Bei der Überführung von anderen als zur Aussaat bestimmten Hanfsamen in den zollrechtlich freien Verkehr kann die Einfuhrlizenz nur ausgestellt werden, wenn sich der zugelassene Einführer verpflichtet, den für die Kontrolle der einschlägigen Behandlungen…

…Portos Gruppe 5 -Daten/Fristen/Zeiträume/Orte/Länder/Regionen 5/8.Code für das Bestimmungsland Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1, H2 und H5: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist der Code des Mitgliedstaats anzugeben, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in…

…freien Verkehr ist die Vorlage eines nichtpräferenziellen Ursprungszeugnisses nach den Bestimmungen der Arbeitsrichtlinie AH-5110 erforderlich. (3) Ursprungswaren der Gemeinschaft Die Europäische Gemeinschaft hat neben dem zollrechtlich passiven Veredelungsverkehr im Bereich Textil- und Bekleidungserzeugnisse (Abkommen oder autonome Regelungen) einen wirtschaftlichen Passiven Veredelungsverkehr für bestimmte Textilwaren…

…der unter Abschnitt 9.6.1.2. genannten Voraussetzungen bestätigt. Für die Inanspruchnahme der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung ist allerdings die Vorlage einer finanzamtlichen Bestätigung erforderlich (betreffend Anzeige der Betriebseröffnung beim Finanzamt siehe Abschnitt 9.6.1.2.). 9.6.3.3. Nachweise Als Nachweise hinsichtlich der unter…

…die chemischen Stoffen und Zubereitungen im Rahmen des Europäischen Zollinventars chemischer Erzeugnisse (ECICS) zugewiesen wird. Ist für die betreffenden Waren in den im TARIC veröffentlichten Rechtsvorschriften der Union keine Maßnahme festgelegt worden, kann der Anmelder diese Nummer auf freiwilliger Basis angeben, wobei die Vorlage dieser…

…zum Vorsteuerabzug berechtigt. Umsatzsteuerrechtlich maßgebliche Fristen, die von der übertragenden Körperschaft in Gang gesetzt wurden, laufen bei der übernehmenden Körperschaft weiter, wenn dies dem Zweck des Fristenlaufs entspricht. Dies gilt etwa für den Eintritt der übernehmenden Körperschaft in die Verpflichtung oder Berechtigung zur Vorsteuerberichtigung gemäß…

…1 UZK). Allgemeine Frist Die allgemeine Verwendungsfrist in der vorübergehenden Verwendung beträgt grundsätzlich 24 Monate, wobei im Einvernehmen mit dem Beteiligten kürzere Fristen festgelegt werden können (Art. 251 Abs. 2 UZK). Besondere Fristen Für Waren, die zur vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben…

…späteren Vorlage bei der Überwachungszollstelle (= Überführungszollstelle) zurück (nationale Weisung). 6.4.3. Carnet ATA/C.P.D. China-Taiwan Art. 221 UZK-IA, Art. 338 UZK-IA, Leitlinien (teilweise), nationale Weisung Bei Verwendung eines Carnet ATA/Carnet C.P.D. China-Taiwan für die…

…dass die Zollschuld nach Art. 116 Abs. 7 UZK wiederauflebt. Bei der Wahrnehmung der Verjährungsfristen gemäß Art. 103 UZK iVm § 60 ZollR-DG ist zu beachten, dass es für den Beginn dieser Fristen auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Zollschuldentstehung ankommt. (4) Ebenso zu beachten ist…

…so endet der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit der Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf oder den Widerruf der Aussetzung. Für die Fristen des § 212a Abs. 7 BAO besteht keine Verpflichtung zur Entrichtung von Zinsen. Rz 555: Die Aussetzungszinsen sind tageweise unter Zugrundelegung des jeweils…

…wenn die Prüfung im Rahmen der Vorlage der Abrechnung erfolgt, oder im Rahmen der aktenmäßigen Verbuchung der jeweiligen sonstigen Kontrollmaßnahme zu dokumentieren. 6.1.1. Kontrollplan Um die Effizienz und Verwaltungsökonomie der Kontrollen unter Berücksichtigung der personellen Gegebenheiten sicherzustellen, hat die Überwachungszollstelle für die vorgenannten…