…ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Gruppenmitglied gehalten werden, in die Unternehmensgruppe einbezogen werden können. Aus den Ausführungen des EuGH in der Rs Papillon ist jedoch nicht abzuleiten, diesen inländischen Enkelgesellschaften den Status eines Vollmitglieds der Unternehmensgruppe zuzuerkennen, weshalb mit ihnen finanziell verbundene in- und…

…Im Sinne der Entscheidung des EuGH in der Rs. Papillon (siehe BMF-Info vom 16.05.2012, BMF-010216/0021-VI/6/2012, Auslegung des § 9 Abs. 2 TS 1 KStG 1988 im Lichte des EuGH-Urteils in der Rs. Papillon) steht es allerdings der…

…Steuervorschriften Im November 2020 wurde nach langer Diskussion ein Änderungsantrag betreffend Artikel 24 UZK-IA angenommen, der einige Änderungen mit sich brachte. Diese Änderungen berücksichtigen unter anderem auch das EuGH-Urteil 16.1.2019, Rs C-496/17, in dem es vor allem darum geht…

…an D) eine Rückführung der tatsächlich von D erzielten Nettomarge (3%) auf eine fremdübliche Nettomarge (2%). Diese Anpassung ist über eine Korrektur der - zu nächst vorläufig festgesetzten - Verrechnungspreise zwischen US und D erfolgt. Zollwertrechtlich ist das EuGH-Urteil vom 20.12.2017, C-529/16…

…begründeten Zweifel mit der Zahlungsüberweisung nicht ausgeräumt werden, sind zusätzliche Auskünfte einzuholen (siehe Anlage 7 zu dieser ARL, insbes. Pkt.14.). Werden, wie im EuGH Urteil, keine zusätzlichen Auskünfte (zusätzlich zur Zahlungsüberweisung) übersendet, ist der Transaktionswert nach Art. 140 Abs. 2 UZK-IA abzulehnen. Die…

…ZollR-DG ist das EuGH-Urteil vom 27.April.2016, Rs. C-528/14 beachtlich. Liegen die beruflichen Bindungen an einem anderen Ort als die persönlichen Bindungen, sind folgende "Tatsachen" nach den Rnrn. 33 und 39 des oben erwähnten EuGH-Urteils für die Beurteilung der…

…97/15/0112; siehe auch KStR 2013 Rz 1169). Zur Beurteilung durch den EuGH im Sinne eines Wahlrechts des Steuerpflichtigen, siehe Urteil EuGH 27.06.1996, Rs C-234/94. Ist im Gesellschaftsvertrag einer GmbH kein Gewinnverteilungsbeschluss vorgesehen, sondern eine automatische Ausschüttung des Gewinnes an…

…Tag der letzten Woche, des letzten Monats oder des letzten Jahres endet, der dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Fristbeginns. Der EuGH legt diese Bestimmungen in ihrem Zusammenhang (Urteil EuGH 11.11.2014, C-171/03) dahingehend aus, dass bei einer…

…hat, und 54,1858,34 Euro (bis 2023: 54,18 Euro; bis 2021: 41,68 Euro) ab dem Monat nach dem 18. Geburtstag, so lange für das Kind Familienbeihilfe gewährt wird. Der EuGH hat mit Urteil vom 16. Juni 2022, C-328/20, ausgesprochen, dass…

…EStG 1988. Die Höhe des Kindermehrbetrages ergibt sich aus der Differenz zwischen der Steuer gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 und 700 Euro (bis 2023: 550 Euro, bis 2021: 250 Euro). Der EuGH hat mit Urteil vom 16. Juni 2022, C-328/20, ausgesprochen, dass…

…21.11.1.1.2. Frist Die Frist zur Abgabe des Erstattungsantrages endet am 30. September des Folgejahres (Artikel 15 der Richtlinie 2008/9/EG, siehe hierzu auch das Urteil des EuGH 21.06.2012, Rs C-294/11, Elsacom NV, nach dem diese Frist…

…Fall der Betrag der Restabgabe überschritten wird, der im Wert gleichartiger, im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist (EuGH 29.04.2004, Rs C-387/01, Weigel und Weigel). Nach dem zitierten Urteil des EuGH obliegt es dem nationalen Gericht, zu prüfen, ob die Methode…

…Ein Kraftfahrzeug (Verbrauch Benzin: 8,9 l/100 km, CO2-Ausstoß (NEFZ): 195 g/km, NOx-Schadstoffwert: 70 mg/km) wurde im Mai 2010 in Österreich erworben (Berechnung erfolgte vor dem Urteil des EuGH vom 22.12.2010, RsC-433/09, C-433/09Kommission/Österreich…

…ausmachten und in den Abfertigungsunterlagen überhaupt nicht erwähnt waren. Somit ist die Bezugnahme des EuGH auf einen "wichtigen Teil der gestellten Waren" im Rahmen dieses Urteils vor allem im Hinblick auf die nicht erklärte Warengattung zu verstehen. Die Mehrmengen dürfen außerdem nicht versteckt oder verheimlicht…

…Euro | 1.029 Euro | 255 Euro | 2025 | 601 Euro | 813 Euro | 1.081 Euro | 268 Euro | 2026 | 612 Euro | 828 Euro | 1.101 Euro | 273 Euro Der EuGH hat mit Urteil vom 16…

…Euro | 1.029 Euro | 255 Euro | 2025 | 601 Euro | 813 Euro | 1.081 Euro | 268 Euro | 2026 | 612 Euro | 828 Euro | 1.101 Euro | 273 Euro Der EuGH hat mit Urteil vom 16…

…47 Euro | 62 Euro | 2024 | 35 Euro | 52 Euro | 69 Euro | 2025 | 37 Euro | 55 Euro | 73 Euro | 2026 | 38 Euro | 56 Euro | 75 Euro Der EuGH hat mit Urteil vom 16…

…auch persönliche Daten sammeln darf, sind jene, die eine führende Position im Unternehmen bekleiden oder für die Zollangelegenheiten des Antragstellers zuständig sind. In diesem Zusammenhang ist auch das Urteil des EuGH 16.1.2019, Rs C-496/17 zu beachten, wonach personenbezogene Daten eben nur…

…eines neuen Rechts (Verordnung, Abkommen) rechtlich nicht mehr entsprechen, wenn sie nicht mehr vereinbar sind mit einem Urteil des EuGH oder mit Ursprungsregeln der WTO, wenn ein Widerruf oder eine Änderung erfolgt (zB Voraussetzungen für den Erlass einer VUA waren bzw. sind nicht mehr erfüllt…

…1 UZK)". 5.2.6. Ausfuhr mit falscher KN; EuGH C-411/01 Ausgangslage: Dieses Urteil beruht auf einer vorübergehenden Ausfuhr im Rahmen einer passiven Veredelung noch nach dem Zollkodex der Gemeinschaften, VO 2913/92. Die Ware wurde bei der Ausfuhr unter eine falsche Tarifnummer…