…207: Hat der Abgabepflichtige keine Beweise für seine zur Erlangung einer Zahlungserleichterung aufgestellten Behauptungen erbracht, berechtigt dies die Abgabenbehörde jedoch nicht, sich über diese Behauptungen ohne jedes Ermittlungsverfahren hinwegzusetzen. Der Umstand, dass bei der Gewährung abgabenrechtlicher Begünstigungen der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in…

…1. Vorläufigkeit (§ 200 BAO) 10.1.1. Allgemeines Rz 185: Die Abgabenbehörde kann die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist (§ 200 Abs. 1 erster Satz BAO)…

… 35 Abs. 4 BierStG 2022). Im Ermittlungsverfahren können alternative Nachweise des Eingangs oder des Ausgangs (Art. 28 SystemRL) innerhalb bestimmter Fristen durch den Versender beigebracht werden. Nach Durchführung des Verfahrens erfolgt je nach Ergebnis eine manuelle Schließung des e-VD oder ein Beförderungsabbruch in EMCS…

…nicht mehr am zugelassenen Warenort befinden; Anwendung der Verwaltungsabgabe auch bei Vorliegen eines Bagatellfalls gemäß § 14 ZollR-DV 2004 - dh. Ausnahme vom Grundsatz des Abschnitts 5 (Anwendungsfälle) | Ermittlungsverfahren hinsichtlich Entstehen und Höhe der Zollschuld, gegebenenfalls Abgabenvorschreibung bzw. Prüfung von Erlöschenstatbeständen, eventuell nochmalige Kontrolle |…

… 1 Z 7 NeuFöG keiner Vorlage, sondern lediglich einer Erstellung des amtlichen Vordruckes bedarf (UFS 25.11.2003, RV/0016-I/03). Im Rahmen von Ermittlungsverfahren oder Außenprüfungen sind die in Betracht kommenden Stellen (zB Finanzamt, Gebietskrankenkasse) befugt, die Vorlage des Vordruckes zu verlangen. Die…

…eine bereits beim Eintrittszollamt bzw. bei dem gemäß Abschnitt 5. Abs. 4 befassten Zollamt entrichtete Kraftfahrzeugsteuer mitgeführt wird, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen, ob die Kraftfahrzeugsteuer allenfalls nachzuentrichten ist. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn eine maximale Aufenthaltsdauer, an die eine Steuerbefreiung geknüpft…

…27.5.1998, 98/13/0084 | Einmann-GmbH (siehe Rz 1142 ff) | VwGH 14.12.1993, 90/14/0264 | Ermittlungsverfahren oftmalig Voraussetzung für die Überprüfung von Angehörigenvereinbarungen, wobei Verfahrensgrundsätze der BAO zu beachten sind | VwGH 15.12.1992, 89/14/0154…

…des Aufstockungsbetrages auf mehrere Jahre ist sohin unzulässig. Wurde keine Erklärung über das gewählte Ausmaß abgegeben, jedoch in der Bilanz eine Rückstellung gebildet, ist das gewählte Ausmaß der Rückstellung im steuerlichen Ermittlungsverfahren festzustellen. Eine Abfertigungsrückstellung kann für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2001 enden…

…bedeutsame Umstände (zB über das Ausmaß der zu erbringenden Leistung) keine Angaben enthält, ohne dabei den Urkundencharakter zu verlieren. In diesem Fall sind die fehlenden Umstände in einem Ermittlungsverfahren, erforderlichenfalls an Hand anderer Urkunden, festzustellen. Rz 1087: Für die Gebührenfestsetzung sind unter Berücksichtigung des Urkundenprinzips…

…insoweit nicht die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 GebG Anwendung finden, in einem Ermittlungsverfahren festzustellen, erforderlichenfalls zu schätzen (VwGH 14.4.1966, 0972/65). Rz 1158: Für die Entstehung der Gebührenschuld ist es nicht erforderlich, dass die Bemessungsgrundlage für die Gebühr in der Urkunde über…

…die in § 10 VPDG getroffene Sprachregelung für die Verrechnungspreisdokumentation nach dem VPDG (siehe Rz 431) erscheint es zweckmäßig, für eine auf Englisch verfasste Dokumentation (bzw. für bestimmte Teile dieser) nur dann eine deutsche Übersetzung zu verlangen, wenn im betreffenden Ermittlungsverfahren ein besonderes Erfordernis dafür besteht.

…unter Abschnitt 6 angeführten Fällen; durch die Zollzuwiderhandlung für die Zollbehörde ein erhöhter (zusätzlicher) Verwaltungsaufwand entsteht. Von einem solchen zusätzlichen Verwaltungsaufwand kann grundsätzlich unter anderem dann ausgegangen werden, wenn aufgrund der Unrichtigkeit zB ein Ermittlungsverfahren erforderlich ist; oder es zu einer Nacherhebung kommt; oder eine…

…den Privilegien gemäß einem Amtssitzabkommen, siehe Abschnitt 11.4.) und die Zollbehörde im Ermittlungsverfahren auf ein entsprechendes Dokumentationssystem (beispielsweise das Rechtsinformationssystem des Bundes http://www.ris.bka.gv.at) zurückgreifen kann. Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren verwendet…

…Bedingungen, insbesondere an eine maximale Aufenthaltsdauer in Österreich, geknüpft sind, ist das Vorliegen dieser Bedingungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen. Dieses Ermittlungsverfahren ist jedoch auf die geringste, einen Präventiveffekt noch ermöglichende Zahl von Stichproben zu beschränken; die Flüssigkeit des Verkehrs ist dabei zu berücksichtigen…

…61 Euro Rz 813c: Für die Ermittlung der Monats- und Tageslohnsteuer ist es auch zulässig, von einem auf ganze Euro aufgerundeten zu versteuernden Monatsarbeitslohn bzw. von einem auf 10 Cent aufgerundeten Tagesarbeitslohn auszugehen und darauf eines der oben dargestellten Ermittlungsverfahren (zB anhand von Tabellen) anzuwenden.

…Würdigung in Österreich keine Bindungswirkung. Sie stellen allenfalls einen Bestandteil des Ermittlungsverfahrens dar und sind entsprechend zu überprüfen. Beispiel: Ergeht eine "tatsächliche Verständigung" (Sachverhalts-Ruling) nach deutschen Vorschriften an eine deutsche Konzerngesellschaft zu einem grenzüberschreitenden Sachverhalt mit einer österreichischen Konzerngesellschaft, in dem ein Sachverhalt festgestellt…

3. Verfahren 3.1. Verdachtsfälle (1) Ergibt sich bei der zollamtlichen Abfertigung (Prüfung der Begleitpapiere, Beschau) der Verdacht, dass Waren dem Verbot unterliegen könnten, so muss die Anmeldung zwar angenommen werden, über den Abfertigungsantrag ist aber vorläufig nicht abzusprechen. Bis zur Überprüfung durch die Sicherheitsbehörde…

…ist (vgl. VwGH 28.02.1995, 91/14/0231). Diese Betrachtung darf nicht dazu führen, dass Wirtschaftsgüter ohne Ermittlungsverfahren als Privatvermögen behandelt werden (VwGH 17.09.1990, 90/14/0087). Derjenige, der typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen will, hat…

…Sachverhalt anzunehmen, der die überragende Wahrscheinlichkeit oder gar Gewissheit für sich hat) bzw. die Bemessungsgrundlage allenfalls zu schätzen. Im Ermittlungsverfahren kann es zweckmäßig sein, dass die Abgabenbehörde im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Amtshilfeinstrumente von ausländischen Behörden weitere Informationen beschafft oder einzelne bzw. alle…

…77 Abs. 1 Buchstabe a) UZK-DA | 7 Monate nach Ende der Gestellungsfrist | Werden keine oder unzureichende Angaben erteilt , ist das Ermittlungsverfahren (Zollwert, Warennummer, Parteiengehör usw.) unverzüglich durchzuführen | 1 Monat nach Ende der Frist von 28 Tagen | Frist für die buchmäßige…