…dieses Verfahrens und die zollamtliche Überwachung der Warenbeförderung durch das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Union gehörenden Landes im externen Unionsversand; Verfahrensregeln für die Überführung von Waren in das Zolllagerverfahren oder das Freizonenverfahren; Frist für die Durchführung einer Risikoanalyse auf der Grundlage der Vorabanmeldung…

…angeglichen werden. (46) Um Betrugshandlungen bei bestimmten Versandvorgängen im Zusammenhang mit der Ausfuhr zu verhindern, sind Vorschriften für besondere Fälle festzulegen, in denen Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren in das externe Versandverfahren übergeführt werden. (47) Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens über…

…lohngestaltende Vorschrift vor. § 26 Z 4 EStG 1988 - Betriebsvereinbarungen iZm KV-Ermächtigungen (Rz 735c) (1999) Sieht eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 vor, dass ein Arbeitnehmer, der über Auftrag des Arbeitgebers 1.seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte…

…Zollanmeldung ein Verfahrenszusatzcode, der mit "C" oder "3" beginnt, eingetragen, wird jeder Anmeldevorgang, bei dem ein Grundlagenbescheid codiert wird, grundsätzlich zu einem so genannten "Grün-Fall". 0.3.3.2.1. Sonderfälle Bei jenen Befreiungen, deren Gewährung an eine vorhergehende Ermächtigung des Empfängers (§ 88 ZollR…

…oder weniger | ex | 8452 10 00 | Haushaltsnähmaschinen | ex | 8469 00 00 | Schreibmaschinen, ausgenommen Drucker der Position 8443 ; Textverarbeitungsmaschinen | ex | 8470 10 00 | elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektrische Energiequelle betrieben werden können, und Geräte im Taschenformat…

…vom 10. September 2025 über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und…

…Gegenstand der Gebühr Rz 1270: Gemäß § 1400 ABGB ist als Anweisung die Ermächtigung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger zur Einhebung einer Leistung beim Angewiesenen verbunden mit der Ermächtigung an den Angewiesenen zur Erbringung dieser Leistung für Rechnung des Anweisenden zu verstehen. Rz 1271: Der Angewiesene…

…im § 34 Abs. 2 ZollR-DG normierte direkte gesetzliche Ermächtigung nicht. Die in § 34 Abs. 2 ZollR-DG vorgesehene Betragsgrenze von 120 Euro gilt allerdings im Hinblick auf die Subsidiaritätsklausel in § 2 Abs. 1 ZollR-DG wegen der speziellen Regelung in § 21 Abs. 5 TTG…

…Nr. 131/1956 und BGBl. Nr. 210/1957, sondern auf Reisende mit einem gewöhnlichen Wohnsitz im Anwendungsgebiet bezieht. Hintergrund dieser erwähnten Ermächtigung ist der Verbrauch der Tabakwaren in Österreich. Werden die Tabakwaren in Österreich verbraucht, kommen nur die eingeschränkten Freimengen nach § 6 Abs. 5 lit…

…ist in dem Identifizierungsdokument einer Amtssprache des Eingangsmitgliedstaats schriftliche Ermächtigung und Englisch sowiegemäß Artikel 4, Artikel 9 Buchstabe b Ziffer i, Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 18 Absatz 3 sowie Artikel 26 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2026/131 in Druckschrift auszustellenbeizufügen…

…Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen (§ 60 Abs. 2 Z 2 BAO), siehe auch Rz 131. Rz 43: Das Finanzamt Österreich ist zuständig für die Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge im Sinn des Bundesgesetzes über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge…

…Verordnung der BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 369/2013 (Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung), wurde von der in § 19 Abs. 1d UStG 1994 vorgesehenen Ermächtigung, für bestimmte, in Art. 198, in Art. 199 und in Art. 199a der MwSt-RL 2006/112/EG angeführte Umsätze, den Übergang der…

…Juli 2006 eröffneten Konten jeweils eine eigene Befreiungserklärung an das zuständige Finanzamt übermittelt oder die Körperschaft erteilt die Ermächtigung, für alle nachvor dem 1. Juli 2006 eröffneten Konten der Finanzverwaltung im Bedarfsfall eine Auflistung (ohne Kontensalden) aller KESt-befreiten KontenJänner 2025 abgegebene Befreiungserklärungen von Körperschaften…

…wird. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der WVBen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder WVB auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten…

…Haftung des Flugplatzhalters entfällt für die Abgabe, die auf jenen Zeitraum entfällt, für den der Flugplatzhalter die abgeglichenen Daten korrekt, vollständig und rechtzeitig dem Finanzamt übermittelt. Rz 56: Von der in § 12 FlugAbgG eingeräumten Ermächtigung, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung gemäß §§ 7…

…Befreiungstatbestand fallen. Der Abflug von Passagieren mit einem staatlichen Luftfahrzeug im Sinne des Art. 3 Luftfahrt-Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, BGBl. Nr. 97/1949. Dies sind zB Militär-, Zoll- und Polizeiluftfahrzeuge, wenn eine Ermächtigung zur Landung in einem anderen Staat vorliegt. Der Begriff "staatliches…

…Ausfuhrstaats oder -gebiets können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten…

…auf die "eigenen Organe" der jeweiligen Abgabenbehörde einschränkt; die Zuständigkeit des beauftragenden Finanzamtes wird durch das Tätigwerden eines Organs eines anderen Finanzamtes nicht berührt. Die Handlungen des Prüfungsorgans sind dem im Prüfungsauftrag ausgewiesenen Finanzamt zuzurechnen. Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung für die Beauftragung eines Organs eines…

…hinzuweisen, dass es sich um einfuhrabgabenpflichtige Nichtunionswaren handelt und dass die Waren daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden…

…daher (im Hinblick auf die Ermächtigung gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG lediglich bis zu einem Betrag von 120 €) nicht möglich. (4) Gemäß § 15a GelverkG kann als vorläufige Sicherheit im Sinne des § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung der Vorschriften über den grenzüberschreitenden Personenverkehr…