…dass ein Antrag auf Erlass oder Erstattung erfolgversprechend sein würde, trifft die Behörde eine Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO. Das bedeutet für die Praxis, dass die Partei in solchen Fällen entweder schriftlich (zB durch einen entsprechenden Zusatz in der Rechtsbehelfsbelehrung des Abgabenbescheides) oder aber mündlich (mit…

…Ablauf der Frist, innerhalb deren der Zollschuldner Gelegenheit hat, Stellung zu nehmen. (4) Lebt eine Zollschuld nach Artikel 116 Absatz 7 wieder auf, so gelten die Fristen der Absätze 1 und 2 ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben…

…oder Erlass der Abgaben gestellt wird und dabei a) es sich um einen Antrag auf Erlass gemäß den Art. 118 bis 120 UZK handelt und die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die in diesen Bestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllt werden; b) es sich um einen Antrag auf Erlass…

…sind. 5.2.4. Aussetzung der Frist für die Zollschuldentrichtung (Art. 108 Abs. 3 UZK) (1) Die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags wird in bestimmten Fällen ausgesetzt: a) Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Art. 121 UZK gestellt: Die…

…so hat die Zahlung innerhalb der im Rahmen dieser Erleichterungen festgesetzten Fristen zu erfolgen. (3) Die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags wird in jedem folgenden Fall ausgesetzt: a)Ein Antrag auf Erlass der Abgaben wird nach Artikel 121 gestellt…

…Abgabenbeträge gezahlt wurden, die wegen Ablaufs der Verjährungsfrist nicht mehr nacherhoben werden dürfen. (2) Eine Erstattung oder ein Erlass ist zu Unrecht erfolgt, wenn geltende gesetzliche Regelungen fehlerhaft angewendet worden sind und auch keine andere gesetzliche Grundlage für die Maßnahme gegeben ist. (3) Wiederaufleben der…

…1 UZK nicht vor und kann eine positive Erlass- oder Erstattungsentscheidung ergehen, wenn es sich um einen erstmaligen oder aber um einen erstmals seit geraumer Zeit wiederauftretenden Verstoß gegen die im gegenständlichen Fall anwendbaren Unionsvorschriften handelt und wenn der Zollschuldner normalerweise sorgfältig handelt (beispielsweise im…

…den Aufschub der Zahlung der geschuldeten Abgaben, sofern die Erlaubnis nicht für einen Einzelvorgang gewährt wird | Artikel 110 des Zollkodex | 47… | Phase 2 | RRM | 4c | Antrag und Entscheidung in Bezug auf die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr…

…NEU] | | | Code Art der Entscheidung | A | 46 02 012 001 | [NEU] | | | Referenznummer | A | 46 02 020 000 | VI/1 | | Betrag der Zölle und anderer Abgaben | | A* | 46 02…

…mit der Zollanmeldung angemeldete Lieferung/Verbringung nicht stattgefunden hat, liegen die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht vor. Treffen die Voraussetzungen nach Art. 238 ZKArt. 118 UZK zu, kann der Anmelder einen Antrag auf Erlass/Erstattung der Abgaben nach…

…buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages bzw. des nachzuerhebenden Restbetrages innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Abgabenbetrag festzusetzen und eine Entscheidung zu erlassen. (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist gilt nicht bei unvorhersehbaren…

…Abgabenberechnung - Zahlungsart Die Mitgliedstaaten können die folgenden Codes verwenden: | A | Barzahlung | B | Kreditkarte | C | Scheckzahlung | D | Andere (zB Abbuchung vom Konto eines Zollagenten) | E | Zahlungsaufschub | G | Zahlungsaufschub - Mehrwertsteuersystem (Artikel 211 der Richtlinie 2006…

…Belastung aus dem ererbten Anteil an einer Wirtschaftstreuhandkanzlei das erlangte Vermögen letztendlich übersteigt, kann eine tatsächliche Unbilligkeit der Einhebung darstellen, gleichgültig, ob sich der Abgabepflichtige vor Antritt seiner Erbschaft über deren rechtliche und steuerliche Auswirkungen im Detail informierte (VwGH 3.10.1990, 89/13/0010).

…1111: Die Vorschriften der §§ 222 und 223 BAO sind auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren anwendbar, doch bleiben die besonderen Anordnungen des § 88 FinStrG unberührt. Rz 1112: Zur Sicherheitsleistung gemäß § 222 BAO durch in dauernder Sammelverwahrung befindliche und in dauernden Sammelurkunden verbriefte Wertpapiere siehe Erlass des BMF…

…die Voraussetzungen erfüllt, kann auf die Anwendung der §§ 34 bis 47 BAO nicht verzichtet werden. Rz 7: Rechtsträger, die im Inland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung haben, können vom Finanzamt aufgefordert werden, nachzuweisen, dass sie die Voraussetzungen für die abgabenrechtlichen Begünstigungen erfüllen. Dieser Nachweis…

…bzw. zu Erstattung/Erlass von Abgaben ohne Rücksicht auf die eingetretene Rechtskraft und damit Bestandskraft von Abgabenbescheiden generell innerhalb gesetzlich festgelegter Fristen für zulässig erklärt (Art. 105 UZK bzw. Art. 121 UZK), sind im Rahmen des Geltungsbereichs dieser Bestimmungen die in der BAO enthaltenen, eine…

…Theater-AG Unterhaltungsdarbietungen produziert, und bei der Trägervereinigung eines Orchesters der Fall, nicht aber bei einer nur Managementleistungen erbringenden Künstleragentur (vgl. VwGH 27.11.2003, 2000/15/0033 und 11.12.2003, 2000/14/0165). Siehe dazu auch den Künstler-Sportler-Erlass, BMF-010221/0684…

…Für die Anmeldung der Kraftfahrzeugsteuererklärung istkann ein Einheitspapier/AT zu verwendenverwendet werden, das wie folgt auszufüllen ist (im Fall der mündlichen Anmeldung hat die niederschriftliche Aufnahme unter Verwendung des Einheitspapiers zu erfolgen): Feld 2: Fahrzeughalter Feld 8: Lenker Feld 14: sonstiger Abgabenschuldner Feld 18: Art…

…hat und die Voraussetzungen der Bewilligung erfüllt sind. (2) Die passive Veredelung ist nicht zulässig für Unionswaren, a)deren Ausfuhr zur Erstattung oder zum Erlass der Einfuhrabgaben führt, b)die vor der Ausfuhr aufgrund ihrer Endverwendung abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz in den zollrechtlich…

…oder die Entscheidung über eine verbindliche Ursprungsauskunft oder über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erteilt bzw. erlassen wurde 34 02 … Datum Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: Antrag: Datum, an dem der Antragsteller den Antrag unterschrieben oder anderweitig authentifiziert hat Entscheidung: Datum…