5.4.4 Erfordernisse für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen 5.4.4.1 Allgemeines Rz 1130: Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden - selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechtes entsprechen (vgl. zB VwGH 3.9.1997, 93/14/0095, VwGH 26.1.1999…

…Schenkung Rz 1221: Bei derartigen Rechtsbeziehungen ist primär zu prüfen, ob die erforderliche Publizität vorliegt (VwGH 15.4.1980, 0019/79). Werden die zivilrechtlichen Erfordernisse nicht erfüllt, berechtigt dies üblicherweise auch zur Annahme, dass wirtschaftlich kein Eigentumsübergang stattgefunden hat (VwGH 24.9.1980, 2735/79)…

…4788: Aufwendungen bzw. Ausgaben im Zusammenhang mit Sport- oder Luxusbooten sind dem Grunde nach nur dann angemessen, wenn diese wegen konkreter betrieblicher oder beruflicher Erfordernisse betrieblich oder beruflich genutzt werden. Dies wird etwa beim Einsatz im Rahmen eines Fremdenverkehrsbetriebes (Seehotel) der Fall sein. Andernfalls sind…

…Definitionen 7.4.1. DV-Schema Ein nach den RL/DV erstelltes und formell abgenommenes Softwareprogramm, das die Erfordernisse eines Inhabers einer Zolllager- oder Verwahrungslagerbewilligung abdeckt. Die Grundlage für das System stellen die zollrechtlichen Bestimmungen dar, einschließlich der Überwachungspflicht durch die Zollbehörden. 7.4.2…

…Verfahrensregeln für die Anwendung von Artikel 226 Absatz 3 Buchstaben b bis f und Artikel 227 Absatz 2 Buchstaben b bis f im Zollgebiet der Union unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Union fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.

7. Inhalt der Zollanmeldung Bis zur Festlegung des Inhalts der Zollanmeldung in Hinblick auf die Anpassung des nationalen Abfertigungssystems "e-zoll" an die Erfordernisse von UZK, UZK-DA und UZK-IA finden die Bestimmungen der Arbeitsrichtlinie ZK-0612, Titel IV, Abschnitt I., Abschnitt II und…

4.1.7. Erfordernis der Wahl einer geeigneten Zusammenschluss- bzw. Vorsorgemethode 4.1.7.1. Allgemeines Rz 1303: Unabhängig von steuerlichen Erfordernissen ist bei jedem Zusammenschluss eine zivil- bzw. unternehmensrechtliche Einigung über die geplanten Beteiligungsverhältnisse erforderlich. Ebenso wie in allen anderen gesellschaftsrechtlichen Kooperationen prägt dem…

…Erfahrung oder Erweis der Tauglichkeit für die erwartete Position als künftiger Nachfolger in der Führung des elterlichen Unternehmens. Bei einer derartigen Mitarbeit ohne besondere vertragliche Verpflichtung, welche die oben in Rz 1141 dargestellten Erfordernisse nicht erfüllt, sind die dadurch veranlassten Aufwendungen jedenfalls gemäß § 20 Abs…

…gebräuchliche fremdübliche Vorgangsweise | VwGH 31.3.1998, 97/13/0003 | Schenkung (siehe Rz 1221 ff) | Erfordernis der Publizität | VwGH 25.4.1980, 0019/79 | Nichterfüllen der zivilrechtlichen Erfordernisse | VwGH 24.9.1980, 2735/79 | Unter Fremden idR keine…

…dass durch die Abgabe von Betriebsteilen der vorhandene Gebäude- und Inventarbestand über die Erfordernisse des Restbetriebes hinausgeht und der Überbestand sich als eine Belastung für den Betrieb darstellt oder dass sich durch die Abtrennung von Betriebsteilen die Bewirtschaftung des Betriebes verteuert. Beispiel: Eine Autobahn wird…

…oder der Erfüllungsort liegt im Inland. Diese inhaltlichen Erfordernisse müssen bereits im Zeitpunkt der Beurkundung des Rechtsgeschäftes gegeben sein. Beispiel: Zwei Ausländer (oder etwa auch ein Ausländer und ein Inländer) schließen im Ausland einen Mietvertrag betreffend eine inländische Wohnung ab. Die Urkunde oder eine beglaubigte…

…Bei einem außergewöhnlichen Anstieg der Ersuchen beraten die Zollbehörden der Vertragsparteien über die Aufstellung von Prioritäten und erwägen Schritte zur Bewältigung des Arbeitsanfalls, wobei sie operative Erfordernisse berücksichtigen. (5) Was als Ursprungserzeugnisse im Sinne des Artikels 3 (Kumulierung, siehe Abschnitt 5.3.) geltende Erzeugnisse betrifft…

…VIII Rz 86 CRS-Kommentar). Um festzustellen, ob hinsichtlich eines Kontos sämtliche Erfordernisse einer bestimmten Kategorie erfüllt sind, kann sich das Finanzinstitut auf die in seinem Besitz befindlichen - einschließlich der aufgrund von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC) erhobenen - sowie öffentlich verfügbaren Informationen verlassen…

…nach den Mustern in den Standardsets. 1.6.1. Kundenadministration (RIN- und TIN-Nummern) Vergabe von TIN und RIN im NCTS Aufgrund der Erfordernisse des NCTS-Verfahrens sind die Angaben über den zugelassenen Versender bzw. Empfänger sowie für dessen Vertreter und die zugelassenen Warenorte in…

…Pollack" (theragra Chalcogramma), angegeben als prozentueller Anteil des gesamten für die Herstellung des als Surimi verwendeten Fisches; -das Ursprungsland des "Pazifischen Pollack" Außerdem müssen die in Punkt 13.3. (Seite 14) genannten Erfordernisse erfüllt sein. Pazifischer Pollack wird in englischer Sprache als "Alaska Pollack" bezeichnet.

…gefärbten Gewebes der KN-Codes 5408 22 und 5408 23 verwendet wurde, in Euro -Den Ab-Werk-Preis des gefärbten Gewebes der KN-Codes 5408 22 und 5408 23 in Euro. Außerdem müssen die in Punkt 13.3. (Seite 14) genannten Erfordernisse erfüllt sein.  

…Schwellen, Steine, Sand). Zu den Betriebsmitteln zählen alle Erfordernisse für den Betrieb und die laufende Instandhaltung der Anschlussstrecken und Anschlussstationen der ausländischen öffentlichen Verkehrsunternehmen. Nicht dazu zählen Bordvorräte (siehe Abschnitt 10.5.). Für Dienstfahrzeuge besteht keine Befreiung. Die Abgabenbefreiung ist nur zu gewähren, wenn und…

…Artikel 1 Nr. 4 UZK-IA. 7.2. Einschränkung der Anwendung Bei der Heranziehung des Preises gleicher Waren ist auf Erfordernisse der Amtsverschwiegenheit sowie die Wahrung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht Bedacht zu nehmen. 7.3. Anerkannter Zollwert Der Transaktionswert gleicher Waren ist ein Wert, der bereits…

…04.1989, 88/14/0091). Als Fremdsprache gilt jede von der Muttersprache verschiedene Sprache. Abzugsfähige Aus- oder Fortbildungskosten liegen vor, wenn auf Grund der Erfordernisse im ausgeübten oder verwandten Beruf Sprachkenntnisse allgemeiner Natur erworben werden (zB Grundkenntnisse für eine Tätigkeit als Kellnerin, Sekretärin, Telefonistin, Verkäuferin;…

…ab der Anschaffung zum Betriebsvermögen gehörte (VwGH 24.6.1986, 83/14/0174). Nach den Erfordernissen einer Tabak-Trafik und Kurzwarenhandlung im Stadtzentrum kann ein Personenkraftwagen keineswegs von vornherein als notwendiges Betriebsvermögen angesehen werden. In einem solchen Fall muss die überwiegend betriebliche Verwendung des Kraftwagens…