…die eine Entscheidung über die Anwendung des Zollrechts beantragt (Antragsteller), auf rechtliches Gehör sollte ausreichend sein, damit der Antragsteller seinen Standpunkt vorbereiten und den Zollbehörden unterbreiten kann. Diese Frist sollte jedoch verkürzt werden, wenn die Entscheidung die Ergebnisse von Kontrollen bei nicht ordnungsgemäß angemeldeten Waren…

…… Lagerung von Unionswaren Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: II/10.Anzugeben Registriernummer des Antragsist, ob Unionswaren in einem Zollager oder einem Verwahrungslager gelagert werden sollen (,Ja/Nein'). Eindeutige ReferenznummerEin Lagerungsersuchen für Unionswaren kann auch zu einem späteren Zeitpunkt bei der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde eingereicht…

…Abschnitt 4.3. 4.3. Nichterfüllung der Pflichten des Inhabers der Entscheidung (1) Verwendet der Inhaber der Entscheidung die von den Zollbehörden übermittelten Informationen für andere als die in Artikel 21 PPV 2014 (siehe Abschnitt 4.2.) vorgesehenen Zwecke, so kann die zuständige Zolldienststelle des…

…22 Abs. 6 UZK, dass vor Erlass einer für den Antragsteller belastenden Entscheidung diesem die Gründe für diese Entscheidung von der Zollbehörde mitzuteilen sind (Grundsatz des Parteiengehörs). In der Mitteilung ist darauf hinzuweisen, dass innerhalb der darin festgesetzten Frist dazu Stellung genommen werden kann (Mitteilung…

…Rücknahme, Widerruf und Änderung von begünstigenden Entscheidungen 3.5.1. Allgemeines (1) In den Art. 27 und 28 UZK sowie Art. 15 UZK-IA sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen begünstigende Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts zurückgenommen, widerrufen oder geändert werden können…

…ob die betreffende Örtlichkeit von Zollbehörden besucht wurde, Datum des letzten Besuchs und Zweck des Besuchs (Bewilligungsverfahren, Neubewertung oder Überwachung); c)etwaige Neubewertungen der AEOS-Bewilligung und ihre Ergebnisse. Die nationalen Zollbehörden regeln im Einvernehmen mit der für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörde…

…ICG (= Import of Cultural Goods), welches von der Kommission im Rahmen des EU-Datenbanksystems "TRACES NT" als unabhängiges Modul eingerichtet wurde. (2) Die Zollbehörden haben Zugang zu Einfuhrgenehmigungen, über die eine Entscheidung von der zuständigen Behörde getroffen wurde, zu den Erklärungen der Einführer und…

…Beschaffenheit gewöhnlich nicht in einem geschlossenen Straßenfahrzeug oder Behälter befördert werden können. Das Carnet TIR muss in diesem Falle einen entsprechenden Vermerk, der von Zollbehörden am Deckblatt anzubringen ist und bestätigt sein muss, tragen: "MARCHANDISES PONDEREUSES OU VOLUMINEUSES" oder "HEAVY OR BULKY GOODS" (2) Die…

…3 PPV 2014 hat die zuständige Zolldienststelle innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Verlängerungsantrags darüber zu entscheiden. Geht der Antrag auf Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden weniger als 30 Arbeitstage vor Ablauf des zu verlängernden Zeitraums bei der zuständigen Zolldienststelle ein…

…Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung 1.Vorbehaltlich der in den Absätzen 3 bis 5 aufgeführten Anforderungen darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung ablehnen, wenn a)innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Auskunftsersuchen gemäß Artikel 3.22 Absatz 1 des Abkommens (siehe Abschnitt…

…enthalten eine von der Zollbehörde akzeptierte Einreihung mit dem KN-Code 8704. Das Kraftfahrzeug wurde unverändert nach Österreich verbracht und wird als Lkw zugelassen. Diese zollrechtliche Einreihung ist für die normverbrauchsabgaberechtliche Einreihung bindend. Rz 540: Die Bindungswirkung besteht im Rahmen der Gültigkeitsdauer der Entscheidung so…

…derer die Zollbehörde eine Entscheidung erlassen kann. Ort der Hauptbuchhaltung für Zollzwecke (Art. 22 Abs. 1 dritter Unterabsatz UZK) Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke des Antragstellers geführt wird oder zugänglich ist und an dem wenigstens ein Teil der von der Entscheidung zu erfassenden…

…im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren oder aus der Durchführung der bewilligten Vorgänge. Unterabsatz 1 gilt auch für die Bereitstellung von Informationen in anderer von den Zollbehörden verlangter oder ihnen übermittelter Form. Erfolgt die Abgabe der Zollanmeldung oder der Mitteilung…

…sie dem Inhaber unverzüglich mit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem alle Informationen, die für diese Entscheidung benötigt werden, eingegangen sind. (7) Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden, wenn a)der Erlass von vZWA-Entscheidungen für Waren, bei denen eine korrekte…

…Sechsmonatszeitraums. Um die verlängerte Verwendungsdauer einer vZTA- oder vUA-Entscheidung in Anspruch nehmen zu können, stellt der Inhaber der betreffenden Entscheidung innerhalb von 30 Tagen vor dem Ende der Geltungsdauer oder dem Zeitpunkt des Widerrufs einen Antrag bei der Zollbehörde, die die Entscheidung erlassen hat…

…trifft die entscheidungsbefugte Zollbehörde eine Entscheidung zugunsten der betreffenden Person. 6.5. Verzinsung des Erstattungsbetrages (Art. 116 Abs. 6 UZK) (1) Werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge sowie bei deren Entrichtung gegebenenfalls erhobene Kredit- oder Verzugszinsen erstattet, dann sind von den Zollbehörden hierfür keine Zinsen zu zahlen…

…700 Euro zu entrichten (Zollschuld: 400 Euro Abgabenerhöhung: 300 Euro), und nicht 800 Euro. 3.13.4. Behinderung von zollbehördlichen Aufsichts- und Erhebungs-maßnahmen (1) Jeder Mitgliedstaat hat Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vorzusehen. Diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Gemäß Art…

…271 BAO betreffend Aussetzung der Entscheidung ist im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 ZollR-DG nicht mehr beachtlich, weil gem. Art. 44 Abs. 4 UZK die Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende Bestätigung oder Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidung ermöglicht…

Abschnitt 2 Zollrechtliche Entscheidungen Unterabschnitt 1 Von den Zollbehörden erlassene Entscheidungen Artikel 8 Allgemeines Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zollkodex enthält folgende Angaben: a)eine Bezugnahme…

…gemäß Absatz 1 gestellt, so ist diese Prüfung innerhalb von höchstens sechs Monaten durchzuführen und ihr Ergebnis den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder den zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Einfuhrlandes oder Einfuhrgebietes mitzuteilen. Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung muss eine Entscheidung darüber möglich sein, ob der angefochtene…