…Entscheidung enthaltener Informationen, ist in D.E. 32 04 010 224 ,Beigefügte Dokumente/Dokument/Bezeichnung des Dokuments' auf das betreffende Datenelement zu verweisen. 32 05 … Lager Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: 32 05 010 … - Identifikation Gegebenenfalls ist die von der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde…

…und der angemeldeten Menge realistisch ist, Prüfung bei Rückübertragungen, ob die Menge einer bereits gezogenen Menge entspricht, Weiterleitung der Ziehungsanträge an die Kommission, Entgegennahme der Entscheidung der Kommission und Genehmigung der Ziehungen, Aufdeckung von irrtümlichen Ziehungen und Rückübertragungen an die Kommission Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten…

…festlegen, unter denen die Zollbehörden gehalten sind, in sachlich und rechtlich vergleichbaren Fällen die Abgaben zu erstatten oder zu erlassen und zwar unabhängig vom involvierten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag (also auch über 500.000 Euro) (5) Gegen die Entscheidung der Kommission selbst ist gemäß Art. 263…

…dass eine Billigkeitsmaßnahme, die im Falle des Vorhandenseins mehrerer Gesamtschuldner nur einem davon zukommt, als Entlassung aus der Gesamtschuld auszusprechen wäre. (5) Gegen die Entscheidung der Zollbehörde ist ein Rechtsbehelf (Beschwerde) gegeben. 6.12.2. Zuständigkeit der Kommission (Art. 116 Abs. 3 UZK) (1) Die…

…Entscheidung benötigt werden (Art. 22 Abs. 1 UZK). (3) Die Zollbehörde überprüft unverzüglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Antragseinbringung, ob die Bedingungen für die Antragsannahme erfüllt sind. Bejahendenfalls ist dem Antragsteller innerhalb von 30 Tagen ab Eingang des Antrages die Antragsannahme mitzuteilen. Der…

…Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung Einzelheiten der vom zugelassenen Versender anzuwendenden Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung. Wurde dem zugelassenen Versender eine Bewilligung in Bezug auf die Verwendung besonderer Verschlüsse gemäß Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe c Zollkodex erteilt, kann die die Entscheidung treffende Zollbehörde die Verwendung solcher Verschlüsse als…

…dass die Ware der Verordnung (EU) 2019/1793 nicht entspricht (nicht konforme Sendung), ist die Ware für die Einfuhr in die Europäische Union nicht geeignet und darf daher als Lebens- bzw. Futtermittel nicht zum freien Verkehr abgefertigt werden. Diese Entscheidung wird im Feld II.16…

…Entscheidung über die Zulässigkeit der Einfuhr ein Verfahren nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) durchführen und insbesondere dann, wenn die Produkte eine ernste Gefahr darstellen oder wenn die Produkte nicht mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union übereinstimmen, auch die Rechtskraft ihrer Entscheidung abwarten, bevor die Zollbehörde…

…Wirksamkeit und Vollziehbarkeit einer Entscheidung (Art. 22 Abs. 4 und 5 UZK, Art. 14 UZK-DA) Entscheidungen der Zollbehörden sind an dem Tag wirksam, an dem sie dem Antragsteller zugestellt werden beziehungsweise als zugestellt gelten, außer es ist in der Entscheidung selbst etwas anderes bestimmt…

…| 7280 | Entscheidung des Grenztierarztes - Ware für Umladung (Feld II.9 GGED-P) bzw. Weiterfahrt (Feld II.9 GGED-A) zugelassen | siehe Abschnitt 3.2., Abschnitt 3.3. und Abschnitt 3.6.; dieser Code ist nur in Verbindung mit einem der Codes N853…

…Entscheidung des Grenztierarztes - Ware zur Durchfuhr (Feld II.11 GGED-P / Feld II.11 GGED-A) zugelassen | siehe VB-0320 Abschnitt 3.2.1., VB-0320 Abschnitt 3.3. und VB-0320 Abschnitt 3.6.; dieser Code ist nur in Verbindung mit einem der…

…Tage, es sei denn es besteht eine andere Regelung (zB AEO gemäß Art. 28 UZK-DA). Benötigt die Zollbehörde nach der Annahme des Antrages noch zusätzliche Informationen für die Entscheidung, so fordert sie diese unter Setzung einer Frist von höchstens 30 Tagen vom Antragsteller ein…

…Informationen - Anmerkung der Zollbehörde - Erklärung der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde" - festzustellen. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass bei Anträgen in dieser Form die Aktivlegitimation sowohl für die Antragstellung im Erstattungs / Erlassfall, als auch für die Antragsstellung für die nachträgliche Begünstigung (Rückwaren, Begünstigung nach der ZBefrVO…

…Wiederausfuhr angemeldet werden; b)wenn die Waren in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden; c)wenn die Waren in ein besonderes Verfahren übergeführt werden. Die Zurückhaltung der Waren ist eine Entscheidung der Zollbehörden auf der Grundlage hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass diese…

…Datum der Antragstellung liegen. Beispiel: - Umstände, die auf einen Verstoß hinweisen wurden im Jahr 2015 entdeckt - die Entscheidung der zuständigen Behörde mit dem Erkenntnis, dass ein Verstoß gegeben war erfolgte 2018 - Antrag auf AEO-Bewilligung 2019 Die Zollbehörden müssen das Kriterium der Einhaltung der Zoll…

…Einlangen der Entscheidung der EU-Kommission erklärt das zuständige Zollamt die vorläufige Feststellung mittels Bescheid für endgültig und gewährt die Abgabenbefreiung für die bislang ausgesetzten Eingangsabgaben. 7.3.4. Zweckbindung Den Opfern zur Verfügung gestellten Waren dürfen nach ihrer Verwendung ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde…

…dass die Ware der Verordnung (EU) 2020/1158 nicht entspricht (nicht konforme Sendung), ist die Ware für die Einfuhr in die Europäische Union nicht geeignet und darf daher als Lebens- bzw. Futtermittel nicht zum freien Verkehr abgefertigt werden. Diese Entscheidung wird im Feld II.16…

…Entscheidung des Grenztierarztes - Ware zur Durchfuhr (Feld II.11 GGED-P / Feld II.11 GGED-A) zugelassen | siehe VB-0320 Abschnitt 3.2.1., VB-0320 Abschnitt 3.3. und VB-0320 Abschnitt 3.6.; dieser Code ist nur in Verbindung mit einem der…

…1., Abschnitt 2.3.3. und Abschnitt 2.3.5. | 7160 | Entscheidung der zuständigen Behörde - Ware für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulässig (Vermerk in Feld II.12 des GGED-PP) | siehe Abschnitt 2.3.2., Abschnitt 2.3.3…

…der Zollbehörden dieses Mitgliedstaats und eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Staaten (UAFA); 9."Antragsteller" die Person oder Einrichtung, in deren Namen ein Antrag gestellt wird; 10."Inhaber der Entscheidung" der Inhaber einer Entscheidung, mit der einem Antrag stattgegeben wurde; 11."Besitzer der…