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7 117 Treffer541 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 1852–187412.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…diesem Fall war der Abnehmer bei der Einfuhr über den Gegenstand verfügungsberechtigt. 12.1.3.10. Einfuhrumsatzsteuer - Entrichtung über das Abgabenkonto Rz 1874a: Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen (§ 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994) kann die geschuldete und auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer…

ZK-07706. Erstattung und Erlass der Zollschuld (Art. 116 bis 123 UZK, Art. 92 bis 102 UZK-DA und 172 bis 181 UZK-IA, §§ 71 - 73 ZollR-DG)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…Erstattung ist die Rückzahlung eines entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags. Der Rückzahlung steht gemäß § 71 ZollR-DG die Gutschrift, Umbuchung oder Überrechnung des Betrages gleich. Erlass ist die Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung eines noch nicht entrichteten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags. 6.2. Einleitung Die Anspruchsvoraussetzungen…

ZK-02203.8. Anwendbarkeit von Bescheidberichtigungsinstrumenten der BAO außerhalb von Rechtsmittelverfahren
geltende FassungRichtlinien25.02.2025

…173 Abs. 3 UZK zu berichtigen. Der Berichtigungsbescheid gemäß Art. 173 Abs. 3 UZK tritt zur ursprünglichen Mitteilung der Zollschuld hinzu. Bescheidadressat ist der indirekte Vertreter. Im Fall der nachträglichen Berichtigung ist eine Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer nach § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 ("EV…

ZK-07705.2. Fristen und Modalitäten für die Entrichtung des Abgabenbetrages (Art. 108 bis Art. 114 UZK)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…109 Abs. 3 UZK) Unabhängig davon, welche Zahlungserleichterungen dem Zollschuldner eingeräumt worden sind, kann dieser in jedem Fall den geschuldeten Abgabenbetrag ganz oder teilweise auch vor Ablauf der ihm eingeräumten Zahlungsfrist entrichten. 5.2.6. Zahlung fremder Schuld (Art. 109 Abs. 2 UZK) Jeder Abgabenbetrag…

ZK-07704.6. Zusätzliche oder ersetzende Sicherheitsleistung (Art. 97 UZK)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…andere Art Sicherheit geleistet wurde oder Befreiung von der Sicherheitsleistung gegeben ist. Schuldbeitritt erstreckt sich auch auf die in Art. 89 Abs. 4 Unterabsatz 2 und Unterabsatz 3 angeführten zu erhebenden Abgaben 4.10. Sicherheitsleistung für die Einfuhrumsatzsteuer im Verfahren mit Code 42xx/63xx Gemäß…

ZK-17707.6. Erhebung nationaler Abgaben im beteiligten Mitgliedstaat
geltende FassungRichtlinien19.09.2022

…die Berechnung und Entrichtung der Verbrauchsteuer durch den Bewilligungsinhaber selbst erfolgt. In diesem Fall ist in dem im Abschnitt 7.6.1. genannten Formular "SAMMELANMELDUNG / Auftrag zur buchmäßigen Erfassung" neben der Einfuhrumsatzsteuer auch die entsprechende Verbrauchsteuer zu erfassen. 7.7. Erhebung der Statistik im beteiligten…

ZK-22601.13. Eisenbahnverkehr
geltende FassungRichtlinien06.12.2017

…Schiene - Straße unter Verwendung eines oder mehrerer gemeinschaftlicher Versandscheine T1 oder T2 beförderte Warensendung von dem Eisenbahnverkehrsunternehmen in einem Bahnhof übernommen und auf Eisenbahnwagen weiterbefördert wird, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, wenn im Verlauf des Schienentransports Zuwiderhandlungen begangen werden…

ZK-0612Datengruppe Warenposition (GdsItem, 9999x, P)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…Vorschreibung und Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer. | Beispiel: | 1 - ja; EUSt-Entrichtung 0 - nein; keine EUSt-Entrichtung bei Anwendung des § 26 Abs. 3 Z. 2 UStG   Untergruppe Veredeler, Umwandler, Verwender (ProcTra, 99x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist nur bei der Überführung in…

ZK-25008. Unregelmäßigkeiten
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…inklusive der Einfuhrumsatzsteuer und möglicher Verbrauchsteuern mit dem Carnet ATA/ eATA oder Carnet CPD im Anwendungsgebiet ist die Zollstelle Wien. Sie ist auch für die Einhebung dieser Schulden zuständig. Für etwaige Finanzstrafen ist weiterhin die Überwachungszollstelle zuständig. Eine Liste der Zentralstellen wird im Amtsblatt der…

UStR 2000 Rz 1023–10286.4. Befreiungen bei der Einfuhr
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…auch in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Gegenstände verwendet werden sollen, von Eingangsabgaben und von der Einfuhrumsatzsteuer befreit werden, sofern sie von einer staatlichen Organisation oder einer anderen Organisation der Wohlfahrtspflege, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Gegenstände verwendet werden sollen…

KfzBStR 2021Anhang I: Genehmigungsdatenbank (allgemein)
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…der sich auf § 12a NoVAG 1991 stützt, erfolgt nur dann eine Sperre, wenn diese nicht bereits auf Grund eines Antrages auf Sperre mittels NOVA 4-Formular gesetzt wurde. Vorgehen in einzelnen Fällen In diesem Abschnitt werden verschiedene Fälle bezüglich der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer…

ZK-25905.2. Umsatzsteuerrechtliche pV
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…EV-Buchung" - Entrichtung über das Abgabenkonto) ist die Bedeutung des UVP jedoch sehr zurück gegangen. 5.2.1. Nämlichkeitssicherung und Fristen Zur Unterscheidung der beiden im § 5 Abs. 1 und Abs. 2 UStG 1994 genannten Methoden zur Ermittlung der Einfuhrumsatzsteuer-Bemessungsgrundlage ist bei Abfertigungen mit…

ZK-22608.3.1. Suchverfahren im C-TIR
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…der Abgaben usw.). (10) Nach Entrichtung der Abgaben ist die Bestimmungszollstelle vom Zollamt Wien zu verständigen, dass nun der Akt abgeschlossen werden kann. Die Bestimmungszollstelle veranlasst nun die notwendigen Meldungen an die Abgangszollstelle zur Erledigung des Verfahrens. Berichtspflicht Sieht sich das Zollamt nicht in der…

ZK-22609. Abgabenerhebung
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…Abgabenerhebung 9.1. Begriffsbestimmungen Zur Durchführung des Übereinkommens "Gemeinsames Versandverfahren" umfasst der Begriff "Schuld" die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und die anderen Abgaben, die für Waren im Versandverfahren entstehen können. Unionsrechtlich ist die "Zollschuld" die Verpflichtung einer Person, Einfuhrabgaben oder Ausfuhrabgaben zu entrichten. Da das Unionsversandverfahren…

ZK-20300.3. Verfahrensablauf
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…nicht auch hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer), ist der geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig zu erfassen und dem Schuldner mitzuteilen. 0.3.6. Nachträgliche Maßnahmen Wird die Abgabenbefreiung erst zu einem Zeitpunkt beantragt, in dem die Waren bereits unter der Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben in den zollrechtlich freien…

RAE Rz 712–7386.4. Verrechnungsweisungen (§ 214 Abs. 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Voranmeldungszeitraum früher eingereichte Voranmeldung, so ist eine Verrechnungsweisung höchstens im Ausmaß der Überschusserhöhung zulässig. Rz 716: § 214 Abs. 4 BAO ist in den Fällen des § 212a Abs. 8 BAO der letztgenannten Bestimmung zufolge sinngemäß anzuwenden. Die Möglichkeit einer gezielten Entrichtung besteht auch nach § 214 Abs…

ZK-25006. Erledigung
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…die im Zeitpunkt der Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung maßgebend waren. Die Einfuhrumsatzsteuer ist in voller Höhe zu entrichten (§ 6 Abs. 4 Z 7 UStG 1994). Entstehung der Zollschuld bei Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr Werden…

ZK-20307.2. Waren zugunsten Behinderter (C21, C22, C23, C24, C25) (s. auch DVO 2011/1224)
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…Einrichtungen oder Organisationen, deren Haupttätigkeit die Erziehung oder Unterstützung Behinderter ist, mit zollbehördlicher Ermächtigung (siehe Abschnitt 0.3.4.; C25). Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer hängt weiters davon ab, dass die Waren unentgeltlich eingeführt werden. Im Übrigen gilt sie nicht für Waren, die von den…

ZK-20307. Humanitäre Befreiungen
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer hängt davon ab, dass diese Waren unentgeltlich eingeführt werden (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. i UStG 1994). Waren jeder Art, die einer begünstigten Organisation von einer außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Person oder Einrichtung unentgeltlich und ohne kommerzielle Absichten des…

ZK-15803.3.6. Waren zur vorübergehenden Verwendung, zur Durchfuhr oder zur Wiederausfuhr (Artikel 139 UZK-DA)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Abschnitt 3.5.1.3.1. Bst. a) und b)]; c)die Waren sind von der Einfuhrumsatzsteuer befreit; d)es wurde kein Antrag auf Erstattung oder Erlass gestellt; d)die Waren unterliegen keinen Verboten oder Beschränkungen. 3.5.1.3.2. Ausfuhr (Artikel 141 Abs…