4.3. Durchlaufende Posten 4.3.1. Allgemeines Rz 656: Nicht zum Entgelt gehören durchlaufende Posten. Das sind Beträge, die der Unternehmer im fremden Namen und für fremde Rechnung vereinnahmt und verausgabt. Voraussetzung für die Annahme eines durchlaufenden Postens ist ein äußerlich erkennbares Handeln im…

…vor, wenn bewegliche körperliche Sachen Bestandteile des menschlichen Körpers geworden sind (zB Zahnkronen). 1.1.3.3. Behörden und anzuwendende Rechtsvorschriften Rz 105: Die EUSt ist eine Eingangsabgabe, die von den Zollbehörden erhoben wird. Weitgehend sind daher die Vorschriften über Zölle heranzuziehen (zB Anmeldeverfahren, Formen…

…3 UStG 1994 entrichtete Einfuhrumsatzsteuer darf als Vorsteuer abgezogen werden. Der Abzug anderer Eingangsabgaben oder Nebenansprüche ist nicht zulässig. Zum Abzug einer auf dem Finanzamtskonto verbuchten Einfuhrumsatzsteuer siehe Rz 1874a bis Rz 1874e. Rz 1861: Entrichtet ist die Einfuhrumsatzsteuer, wenn sie die Zollbehörde erhalten hat…

10.5. Eingaben (§ 14 TP 6 GebG und § 12 GebG) 10.5.1. Gegenstand der Gebühr Rz 400: Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen des Einschreiters betreffen, unterliegen einer Eingabengebühr. Rz 401: Die Eingabe hat…

10.5.13. VwG-Eingabengebührverordnung - VwG-EGebV Abweichend von den Ausführungen in der Einleitung ist dieser Abschnitt ab 1. Jänner 2026 anzuwenden. Rz 447: Folgende Eingaben an die Verwaltungsgerichte unterliegen einer Pauschalgebühr nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr für Eingaben bei…

10.5.10. Höhe der Gebühr Rz 439: Die Eingabengebühr beträgt im Allgemeinen 14,30 Euro. § 14 TP 6 Abs. 2 und 3 GebG sehen in taxativ aufgezählten Fällen erhöhte Eingabegebühren vor. Die Eingabengebühr ist von der Anzahl der verwendeten Bogen unabhängig. Zur Gebührenermäßigung bei…

… 13 Z 2 AVOG 2010 - DV wird zur Einleitung und Durchführung der Suchverfahren, sowie zur Erhebung der Eingangsabgaben (Abgang und Bestimmung), die Zuständigkeit auf das Zollamt Wien im Verfahren mit Carnet TIR übertragen. Aufgaben der Abgangs-Eingangszollstelle Sind bei der Abgangs oder Eingangszollstelle innerhalb von…

…siehe Abschnitt 0.1.) herzustellen. 8.1.1.3. Belohnungen, Trophäen und Andenken mit symbolischem Charakter Von den Eingangsabgaben befreit sind Belohnungen, Trophäen und Andenken mit symbolischem Charakter und von geringem Warenwert, die zur unentgeltlichen Verteilung an Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in Drittländern bei Geschäftskongressen…

…Rahmen der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr. (3) In bestimmten Fällen ist die Befreiung für Rückwaren ausgeschlossen (siehe Abschnitt 2.2.). (4) Die Rückwarenbefreiung für Zölle und Abgaben mit zollgleicher Wirkung gilt vorbehaltlich der in den einschlägigen Materiengesetzen geregelten Abweichungen auch für die sonstigen Eingangsabgaben (…

…Beschränkungen im Zusammenhang mit den vom ihm abgegebenen Zollanmeldungen übertragen werden, sofern dies die einschlägigen Bestimmungen über Verbote und Beschränkungen gestatten. Für die Selbstberechnung der Eingangsabgaben sind zweckmäßigerweise die Einfuhren eines Zeitraumes zusammen zu fassen, sodass diese Vereinfachung grundsätzlich nur zusätzlich zu einem bewilligten vereinfachten…

…deren sachliche Richtigkeit bestätigt, und liegt ein positives Ziehungsergebnis vor, so sind allenfalls bei der Einfuhr unter Anwendung des Regelzollsatzes erhobene Eingangsabgaben zu erstatten bzw. eine geleistete Sicherheit unverzüglich freizugeben. Wurde die Echtheit der Herstellungsbescheinigung oder deren sachliche Richtigkeit nicht bestätigt, sind allenfalls im Zuge…

…denn, dieser Antrag betrifft die Ungültigerklärung der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Eingangsabgaben befreit sind; c)Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen…

…kann eine Person eine Sendung, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 oder Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 von den Eingangsabgaben befreit ist, mit dem spezifischen Datensatz gemäß Anhang B zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr anmelden, sofern die Waren in…

…39 Buchstabe a des Zollkodex; b)sie ist mit der Einfuhr, Beförderung, Lagerung oder Handhabung eingangsabgabenpflichtiger frischer Bananen des KN- Codes 0803 90 10 befasst; c)sie bietet die für die ordnungsgemäße Durchführung des Wiegens erforderliche Gewähr; d)sie verfügt über geeignete Wiegevorrichtungen; e)sie…

…Bananen zur Erstellung eines Wiegenachweises gewogen wird. (2) Der Wiegenachweis für Bananen muss zum Zeitpunkt der Abgabe einer Zollanmeldung für eingangsabgabenpflichtige frische Bananen des KN-Codes 0803 90 10 zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten…

…verpflichtete, wenn die Zollbehörden dies gestatten. (5) Grundsätzlich darf für eine bestimmte Ware oder eine bestimmte Zollanmeldung nur eine Sicherheitsleistung verlangt werden. (6) Die für eine bestimmte Zollanmeldung geleistete Sicherheit gilt für die Eingangsabgabenschuld für alle darin aufgeführten oder aufgrund dieser Anmeldung überlassenen Waren, unabhängig…

…unterscheiden vom Personenkreis, siehe Abschnitt 11.6.2.) sind Angestellte dieser oder gegebenenfalls auch anderer Internationaler Organisationen mit Amtssitz im Anwendungsgebiet. Für folgende Waren, die mittels Kurznummer 9930 2000 angemeldet werden können, besteht diese Eingangsabgabenbefreiung: 1.Tabakerzeugnisse und Rauchzubehör; 2.Alkoholische Getränke; 3.Nichtalkoholische Getränke; …

…der Einfuhrwaren zum zollrechtlich freien Verkehr beantragt, wird auf die Vorführung der Waren grundsätzlich verzichtet, wenn die Zollbeschau für eine ordnungsgemäße Erhebung der Eingangsabgaben nicht unbedingt erforderlich ist (nationale Weisung). 6.1.1.1. Entrichtung des Teilzollbetrages Werden Waren, die sich im Verfahren der vorübergehenden…

…Erstattungen, die bei der Ausfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form von in Anhang I des Vertrages nicht aufgeführten Waren gelten und über die Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge (1) Bei bestimmten Nicht-Anhang I-Waren besteht wegen unterschiedlich hoher Ausfuhrerstattungen und Eingangsabgaben ein Anreiz zu Kreisverkehren…

…Zollamt zu gestellen istsind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. (2) Wird vom Anmelder in diesem Stadium des Verfahrens kein Antrag auf Ungültigerklärung der Anmeldung eingebracht, müssen die Eingangsabgaben - ungeachtet des Umstandes, dass die Waren nicht überlassen werden können - entrichtet werden. Wird ein solcher…