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UStR 2000 Rz 656–6664.3. Durchlaufende Posten
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…im Namen und auf Rechnung der Auftraggeber oder Eigentümer der Waren verausgabt werden. Die vom Spediteur dem Vertretenen weiterverrechneten Auslagen an Zoll, EUSt, Straßenbenützungsabgabe sowie sonstigen Eingangs- und Einfuhrabgaben gehören nicht zur Bemessungsgrundlage für die Abfertigungsleistung. Lottospielgemeinschaften - Spieleinsätze: Im Rahmen der Organisation und Durchführung von…

ZK-07706. Erstattung und Erlass der Zollschuld (Art. 116 bis 123 UZK, Art. 92 bis 102 UZK-DA und 172 bis 181 UZK-IA, §§ 71 - 73 ZollR-DG)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…Sie hat nach Eingang des Ersuchens eine Frist von 30 Tagen, um die von der entscheidungsbefugten Zollbehörde geforderten Informationen einzuholen oder die Kontrollen durchzuführen. Sie trägt die Ergebnisse in die jeweiligen Abschnitte des Originals des in Abs. 1 genannten Ersuchens ein und sendet dieses der…

ZK-07705. Erhebung und Entrichtung des Zollschuldbetrages (Art. 101 bis 115 UZK, Art. 87 bis 91 UZK-DA, Art. 165 bis 171 UZK-IA, §§ 59 bis 70 ZollR-DG)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…der Zollanmeldung einer Ware oder durch andere Handlungen mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme und handelt es sich nicht um ein Zollverfahren zur vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, nehmen die Zollbehörden die buchmäßige Erfassung des dieser Zollschuld entsprechenden Betrages innerhalb von…

ZK-07705.2. Fristen und Modalitäten für die Entrichtung des Abgabenbetrages (Art. 108 bis Art. 114 UZK)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…Einfuhrzolls und anderer Abgaben einschließt, geltend die betreffenden Waren als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Die Zollbehörden berechnen den Abgabenbetrag und erfassen ihn buchmäßig. Für die Praxis bedeutet das, dass der erzielte Veräußerungserlös stets als Bemessungsgrundlage plus den auf diese im Veräußerungszeitpunkt entfallenden Einfuhrabgaben zu…

ZK-07707. Erlöschen der Zollschuld (Art. 124 - 126 UZK, Art. 103 UZK-DA)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…Eingangs- und Ausgangsabgaben. Inhaltlich umfassen die Erlöschenstatbestände nun auch die bisherigen "Heilungstatbestände" des Art. 204 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK iVm Art. 859 ff ZK-DVO sowie die Fälle des Nichtentstehens einer Zollschuld nach Art. 206 ZK (Art. 124 Abs. 1 Buchstaben g, h und…

ZK-07706.10. Irrtum der Behörde (Art. 119 UZK)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…Waren im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik unter Vorlage einer Einfuhrlizenz in ein Zollverfahren übergeführt, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, so können die Art. 116 Abs. 1 UA 2, 118 und 120 UZK nur in Anspruch genommen werden, wenn der Entscheidungszollbehörde nachgewiesen wird…

UZKEinleitung
geltende FassungRichtlinien07.07.2023

…die auf Unionsebene für den Warenverkehr zwischen der Union und den Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union eingeführt wurden, unter Berücksichtigung der Erfordernisse dieser gemeinsamen politischen Maßnahmen gewährleisten. Die zollrechtlichen Vorschriften sollten stärker an die Vorschriften über die Erhebung der Einfuhrabgaben angeglichen werden…

ZK-07704.2. Obligatorische Sicherheitsleistung (Art. 90 UZK und Art. 148 UZK-IA)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…der Mitteilung des Bürgen an die Zollstelle (Datum des Eingangs bei der Zollstelle), bei der die Sicherheit geleistet wurde, in Kraft. (6) Die Zollstelle, bei der die Sicherheit geleistet wird (Zollstelle der Sicherheitsleistung), genehmigt die von einem Bürgen abgegebene Verpflichtungserklärung und unterrichtet hiervon die Person…

UZK-IA12 01 000 000 Vorpapiere
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…Instandhaltung oder technische Unterstützung nach der Einfuhr | BC | Einfuhrabgaben und andere in der Union aufgrund der Einfuhr oder des Verkaufs der Waren zu zahlende Abgaben | BD | Zinskosten | BE | Kosten für das Recht auf Vervielfältigung der eingeführten Waren in der…

UZKArtikel 245 Gestellen und Überführen der Waren in eine Freizone
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…c)wenn sie in das Freizonenverfahren übergeführt werden aufgrund einer Entscheidung, die die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben ermöglicht, d)wenn in anderen Rechtsvorschriften als den zollrechtlichen Vorschriften derartige Formalitäten vorgesehen sind. (2) Waren, die in anderen als den unter Absatz 1 genannten Fällen…

ZK-07703.9. Zollschuld bei Bestehen von Verboten oder Beschränkungen (Art. 83 UZK)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…79 UZK entstanden, dann gilt die betreffende Ware - unbeschadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbaren Vorschriften über Verbote und Beschränkungen - auch ohne Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als Gemeinschaftsware, sobald die Einfuhrabgaben entrichtet worden sind. 3.13.2. Abgabenbefreiung trotz…

ZK-20300.3. Verfahrensablauf
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…3.2. Antrag Für die Feststellung der Eingangs- oder Ausgangsabgabenfreiheit bedarf es eines Antrags der Parteien. Eine Gewährung hat jedoch auch von Amts wegen zu erfolgen, wenn der Sachverhalt offenkundig ist, von dem festgestellt wird, dass er einem Zollbefreiungstatbestand entspricht und kein Fall des § 25…

ZK-25602.6. Überlassungsfiktion
geltende FassungRichtlinien07.11.2022

…Präferenzregelungen zwischen der Union und bestimmten Ländern oder Gebieten oder Gruppen von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union sowie zwischen der Zollunion EU-Türkei besteht, falls ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, ein Verbot der Rückvergütung oder der Befreiung von Einfuhrabgaben. Dieses Verbot…

ZK-22609. Abgabenerhebung
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…übernimmt. Dieses Schreiben muss vor Ablauf der Frist bei der zuständigen Behörde des Abgangslandes eingehen. Diese bestätigt unverzüglich den Eingang des Schreibens und teilt durch Rücksendung des ausgefüllten Vordrucks TC24 mit, ob die ersuchende Behörde für die Erhebung zuständig ist. 9.3.3.5. Annahme…

UZKArtikel 72 Nicht in den Zollwert einbezogene Bestandteile
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…übliche Zinssatz für derartige Geschäfte in dem Land und in dem Zeitpunkt, in dem der Kredit zur Verfügung gestellt wurde, d)Kosten für das Recht auf Vervielfältigung der eingeführten Waren in der Union, e)Einkaufsprovisionen, f)Einfuhrabgaben und andere in der Union aufgrund der Einfuhr…

UZK-IAAnhang 23-02 Liste der Waren gemäß Artikel 142 Absatz 6
geltende FassungRichtlinien01.07.2020

…werden zudem die ungefähren Mengen der Waren angegeben, für die die Preise je Einheit berechnet wurden. 7.Nach Eingang der Mitteilung über die Preise je Einheit bei der Europäischen Kommission werden diese überprüft und anschließend im TARIC veröffentlicht. Die Preise je Einheit gelten nur nach…

ZK-25602. Bewilligung
geltende FassungRichtlinien07.10.2024

…Wesen und Grundsätze der aV | UZK | UZK-DA | UZK-IA | Art. 5; Art. 211, Art. 256 | Art. 240 | - In der aV können Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Veredelungsvorgängen unterzogen werden, ohne Folgendem zu unterliegen: Einfuhrabgaben sonstigen Abgaben nach…

UZKKapitel 2 Versand
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Kapitel 2 Versand Abschnitt 1 Externer und interner Versand Artikel 226 Externer Versand (1) Im externen Versandverfahren können Nicht-Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten befördert werden, ohne Folgendem zu unterliegen: a)Einfuhrabgaben, b)sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder…

UZKKapitel 3 Lagerung
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union untersagen. (2) Unionswaren können in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften oder den Unionsrechtsvorschriften für bestimmte Bereiche oder im Hinblick auf eine Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben…

UZKAbschnitt 2 Aktive Veredelung
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…unterliegen: a)Einfuhrabgaben, b)sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder c)handelspolitischen Maßnahmen, soweit diese nicht den Eingang oder den Ausgang von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union untersagen. (2) Die aktive Veredelung kann außer im Falle der Ausbesserung und Zerstörung…