…im Sinne dieser Bestimmung ist es jedenfalls, dass der Netzbetreiber die gleichen Maßnahmen zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz der Elektrizitätsabgabe setzt wie zur Geltendmachung seines Anspruches auf das Netznutzungsentgelt. Nur wenn er solche Schritte vergeblich gesetzt hat, ist eine Berichtigung einer an das Finanzamt…

…Netznutzungsentgelt an den Netzbetreiber und auch Erdgasabgabe bezahlt, gelten die Zahlungen als im entsprechenden Verhältnis geleistet. Sollte daher der Empfänger des Erdgases seinen Zahlungspflichten nicht vollständig nachkommen, besteht für den Netzbetreiber nur insoweit eine Haftung für die Erdgasabgabe, als diese vom Empfänger nicht bezahlt worden…

…1 Z 1 lit. a EStG 1988 32 Z 1 lit. a EStG 1988 dar (VwGH 22.1.1992, 91/13/0139, zum Ausscheiden von Funktionären des ÖGB; VwGH 23.10.1997, 96/15/0244, zum Ausscheiden eines Gemeinderates); siehe auch unter "Zuwendungen". Abfindungen von…

…Die technische Leistungsfähigkeit des Ersatzerzeugnisses darf nicht höher sein als der auszuführenden Unionsware. 2.2.5. Vorzeitige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 262 | - | - | - Die vorzeitige Einfuhr ist eine Variante des Standardaustausches…

5.1.4 ABC der Betriebseinnahmen Abfindungen Rz 1030: Der Grund für das Entstehen des Anspruches muss in der betrieblichen Sphäre liegen: Verzicht auf eine Firmenbezeichnung (VwGH 29.3.1978, 0652/77), Entgelt für Verzicht auf Vorkaufsrecht eines Baumaterialienhändlers, da das Recht notwendiges Betriebsvermögen darstellt…

…den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen. Es kommt nicht darauf an, ob die Amtshandlung konkret geeignet war, den angestrebten Erfolg - nämlich die Durchsetzung des Anspruches - zu erreichen (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141; VwGH 26.2.2003, 2002/13/0223). Rz 1854: Soll…

…0009). Die Nichtaufzeichnung der Identität des Abholenden stellt nur dann eine Verletzung der Sorgfaltspflicht iSd Art. 7 Abs. 4 letzter Satz UStG 1994 dar, die zum Verlust des Vertrauensschutzes führt, wenn die Kenntnis des Abholenden zur Durchsetzung des Abgabenanspruchs gegenüber dem tatsächlichen Abnehmer erforderlich ist…

…der Zollschuld am nächsten (zB Grad der Verfehlung) steht. Die Inanspruchnahme des betreffenden Zollschuldners muss zur Durchsetzung des Anspruches geeignet sein. (2) Nach Art. 109 UZK kann der Abgabenbetrag von einem Dritten anstelle des Zollschuldners entrichtet werden .Im Fall der Bewilligung eines Schuldbeitritts (§ 66 Abs…

…3 Kriegsmaterialgesetz 6 Abs. 3 des Kriegsmaterialgesetzes, auch wenn keine Entladung erfolgt, dem Zollamt zu gestellen. (2) Die Flugzollämter haben stichprobenweise auch Transitsendungen zu prüfen, um eine Durchsetzung des Durchfuhrverbots für Kriegsmaterial zu gewährleisten. Die Amtsvorstände haben diesbezüglich Richtlinien auf Grund der Erfahrungen unter Heranziehung…

…die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Anwendung und Durchsetzung des Zollrechts verantwortlich sind, iiim MERCOSUR die nachstehend aufgeführten zuständigen Behörden der unterzeichnenden MERCOSUR-Staaten oder deren Nachfolger: A)Argentinien: Subsecretaría de Comercio Exterior del Ministerio de Economía, B)Brasilien: Secretaria de Comércio…

…Neuseeland beim New Zealand Customs Service und in der EU sind die Dienststellen der EK zuständig für Zollangelegenheiten oder gegebenenfalls die Zollverwaltung und alle anderen Behörden in den MS der EU, die zur Anwendung und Durchsetzung des Zollrechts befugt sind; 2."Sendung" bezeichnet ein Erzeugnis…

…stehen würde. Das Wesen einer Aussetzung der Einbringung besteht darin, dass die Abgabenbehörde ihrer Verpflichtung, Maßnahmen zur Durchsetzung des vollstreckbaren Abgabenanspruches zu ergreifen, vorerst enthoben wird. 17.2. Ermessen Rz 1491: Die Verfügung der Aussetzung der Einbringung ist in das Ermessen der Behörde gestellt; ein…

…ausschließlich für die Verwaltung und Durchsetzung von Entscheidungen und Feststellungen bezüglich des Ursprungs oder von Zollangelegenheiten genutzt werden, außer die andere Vertragspartei oder eine Person dieser Vertragspartei, welche solche Informationen vorgelegt hat, erteilt dazu ihre Zustimmung. Werden zur Einhaltung des Rechts einer Vertragspartei vertrauliche Informationen…

…Einzelheiten können dem Abschnitt 12.1. entnommen werden. 9.4. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen Jede Vertragspartei gewährleistet die wirksame Durchsetzung des Ursprungsprotokolls. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften Verwaltungsmaßnahmen und gegebenenfalls Sanktionen gegen jede Person…

…die nationale Zollverwaltung und b)für die Europäische Union die für Zollfragen zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie die Zollverwaltungen und anderen Behörden, die in den Mitgliedstaaten für die Anwendung und Durchsetzung des Zollrechts verantwortlich sind; 4."Ausführer" bezeichnet eine in einer Vertragspartei befindliche Person…

…1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 ist die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die aus der IUU-Fischerei stammen, verboten. (2) Zur wirksamen Durchsetzung des in Abs. 1 angeführten Verbots dürfen gemäß Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 nur Fischereierzeugnisse in die…

…ist. 2.2.2.3.3. Organisatorische Eingliederung Rz 239: Organisatorische Eingliederung ist gegeben, wenn die tatsächliche Durchsetzung des Willens des beherrschenden Unternehmers bei der beherrschten Gesellschaft durch organisatorische Maßnahmen gesichert ist (VwGH 16.11.2021, Ra 2020/15/0101). Die organisatorische Eingliederung kann in…

…gesetzlich festgelegt ist, ist unerheblich. 11.1.3. Durchsetzung des Anspruchs Rz 1503: Der Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis ist ein zivilrechtlicher und daher vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (OGH 19.12.1975, 6 Ob 142/75, EvBl 1976/140…

…Diese Frist beträgt fünf Jahre (nach Ablauf des Jahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist). Die Einhebungsverjährungsfrist endet (nach § 238 Abs. 1 BAO) keinesfalls früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Rz 837: Die Einhebungsverjährungsfrist wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene…

…bewilligt werden, dass die Veredelungserzeugnisse oder die in die aV IM/EX übergeführten Waren ohne Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden. In diesem Fall gelten die Waren bei Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen, wenn sie…