…einschließlich der Feststellungen und des Sachverhalts, ist den zuständigen Behörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EU oder Vietnams angesehen…

…2) Die von den Behörden der Einfuhrvertragspartei eingeholten Informationen dürfen von diesen Behörden nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die nach diesem Abkommen erhobenen vertraulichen Informationen ausschließlich für die Verwaltung und Durchsetzung der Ursprungsbestimmung oder von Zollangelegenheiten genutzt werden…

…dessen darf eine Vertragspartei die Verwendung von nach diesem Protokoll erhobenen Informationen in jeglichen Verwaltungs-, Gerichts- oder gerichtsähnlichen Verfahren erlauben, die wegen der Nichteinhaltung der zollrechtlichen Vorschriften zur Durchsetzung dieses Protokolls eingeleitet wurden. Eine Vertragspartei setzt die Person oder Vertragspartei, welche die Informationen vorgelegt hat…

…5. 1.4. Bekanntmachung der Kommission zur Durchsetzung durch die Zollbehörden von Rechten geistigen Eigentums bei Waren, einschließlich Durchfuhrwaren, die ohne Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in das Zollgebiet der EU verbracht wurden (1) Die Kommission hat im Hinblick auf WTO-Konsultationen, die von Indien…

…die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums durch die Zollbehörden zu stärken und zugleich eine angemessene Rechtssicherheit zu gewährleisten. (2) Die Zollbehörden sind auf Grund der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 zuständig, die Rechte geistigen Eigentums bei Waren durchzusetzen, die gemäß den Zollvorschriften der Union der zollamtlichen…

…EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums; Berufsorganisationen im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe d der Richtlinie 2004/48/EG; Vereinigungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 und Artikel 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr…

…Marktüberwachung und der Durchsetzung konkreter geregelt werden. Sofern solche konkreten Regelungen die Einfuhrkontrollen betreffen, ist nicht nach dieser Arbeitsrichtlinie, sondern nach den diese Kontrollen behandelnden spezifischen Arbeitsrichtlinien, auf die in der Anlage 1 hingewiesen wird, vorzugehen. (2) Die Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU)…

…diese abschließende Entscheidung mit. 9.4. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen Jede Vertragspartei gewährleistet die wirksame Durchsetzung des Ursprungsprotokolls. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass ihre zuständigen Behörden in der Lage sind, bei Verstößen die Verpflichtungen aus diesem Ursprungsprotokolls nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften verwaltungsrechtliche Maßnahmen und…

…dass die nach diesem Ursprungsprotokoll erhobenen vertraulichen Informationen nur mit Zustimmung der Person oder Vertragspartei, die die vertraulichen Informationen bereitgestellt hat, für andere Zwecke als für die Verwaltung und Durchsetzung von Entscheidungen und Feststellungen in Bezug auf Ursprung und Zollangelegenheiten verwendet werden dürfen. (4) Ungeachtet…

…gesetzlich festgelegt ist, ist unerheblich. 11.1.3. Durchsetzung des Anspruchs Rz 1503: Der Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis ist ein zivilrechtlicher und daher vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (OGH 19.12.1975, 6 Ob 142/75, EvBl 1976/140…

…entfallen Rz 3985: Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne des UStG 1994 umfasst das Inland und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der EU, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (§ 1 Abs. 3 erster Satz UStG 1994). Aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts liegen auch Freihäfen…

…Richtlinie bezeichnet der Begriff 1."Zollbehörde" ist in Neuseeland beim New Zealand Customs Service und in der EU sind die Dienststellen der EK zuständig für Zollangelegenheiten oder gegebenenfalls die Zollverwaltung und alle anderen Behörden in den MS der EU, die zur Anwendung und Durchsetzung des…

…ist das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in der EU mit an bestimmte Bedingungen geknüpften Ausnahmen und Abweichungen, die in der Verordnung und den Durchführungsmaßnahmen festgelegt sind, verboten. Um die Durchsetzung dieses Verbots zu erleichtern, erlässt die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr…

…bezeichnet i.in der EU die für Zollfragen zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie die Zollverwaltungen und anderen Behörden, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Anwendung und Durchsetzung des Zollrechts verantwortlich sind, iiim MERCOSUR die nachstehend aufgeführten zuständigen Behörden der unterzeichnenden MERCOSUR…

…7 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 besteht somit grundsätzlich ein absolutes Einfuhrverbot in die und ein absolutes Durchfuhrverbot durch die Union für invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung. Hinsichtlich Kontrollen zur Durchsetzung dieses Verbotes siehe Abschnitt 2.2., über Ausnahmen…

…Empfänger versandt werden; 3."Zollbehörde" bezeichnet: a)für Chile die nationale Zollverwaltung und b)für die Europäische Union die für Zollfragen zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie die Zollverwaltungen und anderen Behörden, die in den Mitgliedstaaten für die Anwendung und Durchsetzung des Zollrechts verantwortlich sind; …

…Zollkontingente eröffnet wurden oder nicht. 1) Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr…

…die gewerbliche Beförderung von Gütern auf der Straße im Transit durch die Vertragsparteien und im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den Vertragsparteien. Nicht unter die Bestimmungen des Abkommens fallen: Beförderungen, die mit CEMT-Genehmigungen (siehe Abschnitt 2.1.3.) durchgeführt werden; Beförderungen innerhalb eines EU-Mitgliedstaats (Kabotage…

…auch die der Subunternehmer an dem Ort, an dem das Grundstück liegt, erbracht. Dies gilt unabhängig davon, ob die sonstige Leistung an einen Nichtunternehmer oder an einen Unternehmer iSd § 3a Abs. 5 UStG 1994 erbracht wird. Unter Grundstück ist zu verstehen (Art. 13b VO (EU)…

…die dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen oder in das Steuergebiet eingeführt werden, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, befinden sich im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr. Das gleiche gilt für jene vstW, die außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens im Steuergebiet hergestellt werden. Der Status des steuerrechtlich freien Verkehrs…