1.6 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten 1.6.1 Aufzeichnungspflicht Rz 44: Die Aufzeichnungen müssen gemäß § 6 Abs. 1 ElAbgG in der Art geführt werden, dass die tatsächlich gelieferten, verbrauchten oder weiter gelieferten Mengen an elektrischer Energie überprüft werden können. 1.6.2 Rechnungslegungspflicht Rz 45…

2.7 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten 2.7.1 Aufzeichnungspflicht Rz 102: Die Aufzeichnungen müssen gemäß § 7 Abs. 1 ErdgasAbgG in der Art geführt werden, dass die tatsächlich gelieferten, verbrauchten oder weiter gelieferten Mengen an Erdgas überprüft werden können. 2.7.2 Rechnungslegungspflicht Rz 103: Im…

… VwGH 18.7.2002, 2002/16/0159). Rz 1851: Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Es ist nicht notwendig, dass es sich bei der die Verjährung unterbrechenden Amtshandlung um…

…Neuseeland beim New Zealand Customs Service und in der EU sind die Dienststellen der EK zuständig für Zollangelegenheiten oder gegebenenfalls die Zollverwaltung und alle anderen Behörden in den MS der EU, die zur Anwendung und Durchsetzung des Zollrechts befugt sind; 2."Sendung" bezeichnet ein Erzeugnis…

…Anlage 1 angeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen, als es in diesen Vorschriften keine speziellen Bestimmungen gibt, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird und bestimmte Aspekte der Marktüberwachung und der Durchsetzung konkreter geregelt werden. Sofern solche konkreten Regelungen die Einfuhrkontrollen betreffen, ist nicht nach dieser Arbeitsrichtlinie…

…und rechtlichen Entwicklungen Verbesserungen des rechtlichen Rahmens, um die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums durch die Zollbehörden zu stärken und zugleich eine angemessene Rechtssicherheit zu gewährleisten. (2) Die Zollbehörden sind auf Grund der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 zuständig, die Rechte geistigen Eigentums bei Waren durchzusetzen…

…mit an bestimmte Bedingungen geknüpften Ausnahmen und Abweichungen, die in der Verordnung und den Durchführungsmaßnahmen festgelegt sind, verboten. Um die Durchsetzung dieses Verbots zu erleichtern, erlässt die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Rates technische Leitlinien mit einer…

…erfolgt, dem Zollamt zu gestellen. (2) Die Flugzollämter haben stichprobenweise auch Transitsendungen zu prüfen, um eine Durchsetzung des Durchfuhrverbots für Kriegsmaterial zu gewährleisten. Die Amtsvorstände haben diesbezüglich Richtlinien auf Grund der Erfahrungen unter Heranziehung der auf dem jeweiligen Flughafen zur Verfügung stehenden Daten über Herkunft…

…stehen würde. Das Wesen einer Aussetzung der Einbringung besteht darin, dass die Abgabenbehörde ihrer Verpflichtung, Maßnahmen zur Durchsetzung des vollstreckbaren Abgabenanspruches zu ergreifen, vorerst enthoben wird. 17.2. Ermessen Rz 1491: Die Verfügung der Aussetzung der Einbringung ist in das Ermessen der Behörde gestellt; ein…

…gemäß § 61 Abs. 4 Weingesetz 2009 in Verbindung mit § 1 Z 10 Weingesetz-Durchsetzungsverordnung als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist nicht strafbar. (2) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen, solche Verstöße…

…Notars aufgrund einer nicht aus privaten Gründen erfolgten treuwidrigen Ausfolgung eines Treuhanderlages (VwGH 30.10.2014, 2011/15/0137). Nicht abzugsfähig sind zB: Verzicht auf Kassafehlbeträge aus familiären Gründen (der Steuerpflichtige muss die Durchsetzung der Ansprüche zumindest versuchen): VwGH 3.7.1968, 1067/66 (vgl…

…Es ist unerheblich, welche Rechtsgrundlage dem Vorgang zu Grunde liegt (privatrechtliche Vereinbarung, gerichtliche Durchsetzung). 22.4.3.6 Entschädigung für die Wertminderung von Grundstücken Rz 6653: Nach § 3 Abs. 1 Z 33 EStG 1988 befreit sind Abgeltungen für Wertminderungen von Grundstücken auf Grund von Maßnahmen…

…die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Anwendung und Durchsetzung des Zollrechts verantwortlich sind, iiim MERCOSUR die nachstehend aufgeführten zuständigen Behörden der unterzeichnenden MERCOSUR-Staaten oder deren Nachfolger: A)Argentinien: Subsecretaría de Comercio Exterior del Ministerio de Economía, B)Brasilien: Secretaria de Comércio…

…machen. Mit der Durchführung des Rechtsstreites ist die Finanzprokuratur zu befassen. (2) Das Ersuchen um anwaltschaftliche Vertretung im Gerichtsverfahren zur Durchsetzung der zivilrechtlichen Haftungsansprüche gegenüber dem bürgenden Verband im Carnet TIR-Verfahren ist im Wege des Bundesministeriums für Finanzen an die Finanzprokuratur in 1011 Wien…

…nicht. 1) Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (ABl. Nr…

…EU) Nr. 1143/2014 besteht somit grundsätzlich ein absolutes Einfuhrverbot in die und ein absolutes Durchfuhrverbot durch die Union für invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung. Hinsichtlich Kontrollen zur Durchsetzung dieses Verbotes siehe Abschnitt 2.2., über Ausnahmen siehe Abschnitt 3.1. und Abschnitt 3…

…sollten die Zollbehörden dafür sorgen, dass die betreffenden Personen (dh der Besitzer oder Anmelder der Waren und der Rechteinhaber) umgehend von der Zurückhaltung in Kenntnis gesetzt werden. Damit einerseits die wirksame Durchsetzung von Markenrechten gewährleistet und andererseits vermieden wird, den freien Handel mit rechtmäßigen Waren…

…Nationale Anträge können stellen: Rechtsinhaber; Verwertungsgesellschaften im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums; Berufsorganisationen im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe d der Richtlinie 2004…

…die nationale Zollverwaltung und b)für die Europäische Union die für Zollfragen zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie die Zollverwaltungen und anderen Behörden, die in den Mitgliedstaaten für die Anwendung und Durchsetzung des Zollrechts verantwortlich sind; 4."Ausführer" bezeichnet eine in einer Vertragspartei befindliche Person…

…nicht Gegenstand einer verdeckten Ausschüttung sein, wie zB die Verbesserung des Betriebsklimas bei der Trägerkörperschaft (vgl. VwGH 17.2.1988, 86/13/0174), die Durchsetzung eines bestimmten politischen Willens (VwGH 19.2.2002, 2001/14/0161, betreffend Mautbefreiung für Fahrzeugbesitzer, die in einem bestimmten Bundesland…