IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 11. Mai 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. April 2017, ErfNr. 123, StNr. 1234, betreffend Zwangsstrafe…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw, M, vom 20. September 2006 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Braunau Ried Schärding über die Anträge vom 3. März 2006 u.a. auf Wertfortschreibung nach § 21 BewG hinsichtlich des Grundbesitzes in M11, EZ…

…werden, als die Frage, ob es sich bei der Durchsetzung des nunmehr klagbaren Anspruches zivilrechtlich um einen "pauschalierten und schadensunabhängigen" Schadenersatzanspruch handelt, durch den OGH nicht geklärt wurde und im Übrigen nur eine von mehreren bei Klauser aaO dargelegten Lösungsalternativen in diesem Zusammenhang darstellt. Dies…

…der Partei", dem Gesetzesbegriff „Zweckmäßigkeit“ die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben mit allen gesetzlich vorgesehenen Mitteln und Möglichkeiten" beizumessen. Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen…

…davon auszugehen haben, ob der Zeitpunkt des Erwerbes mit dem Zeitpunkt zusammenfällt, in dem die Begünstigte das Recht gegenüber dem Verpflichteten selbstständig durchsetzen kann. Von einem selbstständigen Recht der Begünstigten kann aber so lang nicht gesprochen werden, als es von den Vertragspartnern beseitigt werden kann…

…jenen Fällen ersparen soll, in denen bei einem bestimmten Abgabepflichtigen die Abgaben uneinbringlich sind. Durch die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wird der gesetzliche Abgabenanspruch als solches nicht vernichtet, sondern es wird lediglich - wegen Uneinbringlichkeit - auf seine Durchsetzung gegenüber der Bf. verzichtet. Dem Finanzamt steht es…

…zu erblicken sein. Die Durchsetzung der Einhaltung der EU-Grundfreiheiten kann von Parteienseite in der Slowakei im Rechtsmittelweg unter Anregung der Einholung einer Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof erwirkt werden. Das BM für Finanzen wäre darüber hinaus auf der Grundlage von Artikel 25 Abs. 3 des…

1.6 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten 1.6.1 Aufzeichnungspflicht Rz 44: Die Aufzeichnungen müssen gemäß § 6 Abs. 1 ElAbgG in der Art geführt werden, dass die tatsächlich gelieferten, verbrauchten oder weiter gelieferten Mengen an elektrischer Energie überprüft werden können. 1.6.2 Rechnungslegungspflicht Rz 45…

2.7 Aufzeichnungspflichten und Rechnungslegungspflichten 2.7.1 Aufzeichnungspflicht Rz 102: Die Aufzeichnungen müssen gemäß § 7 Abs. 1 ErdgasAbgG in der Art geführt werden, dass die tatsächlich gelieferten, verbrauchten oder weiter gelieferten Mengen an Erdgas überprüft werden können. 2.7.2 Rechnungslegungspflicht Rz 103: Im…

… VwGH 18.7.2002, 2002/16/0159). Rz 1851: Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Es ist nicht notwendig, dass es sich bei der die Verjährung unterbrechenden Amtshandlung um…

…früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Gem. Abs. 2 leg. cit. wird die Verjährung durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres…

…herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt dem öffentlichen Recht Zwangscharakter zu. Seine Durchsetzung setzt daher nicht – wie der Bf vermeint – den vorherigen Abschluss eines Vertrages oder eine sonstige Willensübereinstimmung zwischen den hoheitlich tätigen Staatsorganen und dem Rechtsadressaten voraus. Die vom Bf geforderte „Akzeptanz“ seines Standpunktes ist…

…Kinder C und D ab August 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag beziehen möchte und die abweisenden Bescheide vom 8.10.2012 und vom 28.1.2013 als rechtswidrig ansieht. Stehen dem Steuerpflichtigen mehrere verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Bescheiden und zur Durchsetzung seines Rechtsstandpunkts zur Verfügung…

…Gem. Abs. 2 leg. cit. wird die Verjährung durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die gegenständlichen Haftungsschulden wurden im Laufe des Jahres 1993…

…Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen". Auf diese Legaldefinition bezieht sich in ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshof und führt aus, "unter "Erhebung" fallen sohin unter alle der Durchsetzung von Abgabeansprüchen dienenden behördlichen Maßnahmen die die Ermittlung, Festsetzung, Einhebung (einschließlich Rückzahlung und Nachsicht) und zwangsweise…

…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es noch keine Rechtsprechung des VwGH zur Legitimation einer nach § 153 Abs. 2 AußStrG ermächtigten Person für einen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung in Vertretung eines ruhenden Nachlasses zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 324 Abs. 3 ASVG gibt…

…die Bestimmung des § 50 Abs.4 GSpG und die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur letzten Novellierung der Gesetzesbestimmung werde verwiesen. Eine zwangsweise Durchsetzung des Betretungsrechtes sei weder behauptet worden noch habe eine solche stattgefunden. Schon aufgrund von Vorkontrollen wäre genau bekannt gewesen, in welchem Raum…

…4 letzter Satz UStG 1994, so kann der Verlust des Vertrauensschutzes in Fällen, in denen die Kenntnis des Abholenden zur Durchsetzung des Abgabenanspruchs gegenüber dem Abnehmer nichts beiträgt, aber keine verhältnismäßige Sanktion für eine Verletzung dieser Verpflichtung sein (vgl. zum Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit von den…

…0072). Hat sich der vertretungsbefugte Gesellschafter einen ungerechtfertigten Vorteil in Ausnützung seiner Eigenschaft als Organ (Geschäftsführer) der Gesellschaft verschafft, läge eine verdeckte Ausschüttung nur im Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der aus der genannten deliktischen Handlung erfließenden Schadenersatzansprüche (vgl. nochmals VwGH 27.05.1999…

…Rechtlage allgemein In rechtlicher Hinsicht ist zu beachten: Es entspricht bereits den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, dass Verbindlichkeiten nicht bilanziert werden dürfen, wenn mit dem Versuch der Durchsetzung der Forderung durch den Gläubiger praktisch nicht mehr zu rechnen ist (vgl. Nowotny in Straube, HGB II2…