…4304: Diese Bescheinigungen werden im Regelfall vom gemäß § 25 Z 3 AVOG 2010 (bis 30.6.2010: § 70 Z 3 BAO) zuständigen Finanzamt (das ist das Wohnsitzfinanzamt) ausgestellt. Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen Unternehmer, wird die Bescheinigung vom für die Umsatzsteuer zuständigen…

…auch Leasingunternehmen) eine Bescheinigung ausstellen, aus der hervorgeht, dass er die Normverbrauchsabgabe berechnet und abführt. SieAuch eine errechnete Normverbrauchsabgabe in Höhe von Null Euro ist auf der Bescheinigung zu vermerken. Die Bescheinigung ist der Zulassungsbehörde zur Überprüfung vorzulegen (siehe Rz 1301 bis 1307). B.10…

… 14 TP 14 Abs. 2 Z 22 GebG für die von Zulassungsstellen iSd § 40a KFG 1967 ausgestellten Bestätigungen in Typenscheinen über die Zulassung); Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine, die von Zulassungsbehörden des Bundes oder der Länder ausgestellt werden (siehe auch Rz 680; zur Gebührenpflicht bei den…

Anlage 4 Bescheinigung für den Werkverkehr [Grafik]   [Grafik]  

…ist eine vollständig ausgefüllte Bescheinigung (siehe Abs. 2.) mitzuführen. (2) Die Bescheinigung für den Werkverkehr hat dem Muster in Anlage 4 zu entsprechen. Die Gültigkeitsdauer beträgt maximal 5 Jahre. (3) In jedem Fahrzeug, das im Werkverkehr eingesetzt wird, muss eine solche Bescheinigung oder eine beglaubigte…

Anlage 1 Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck ab 1. November 2011) [Grafik] . Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck bis 31.10.201131. Oktober 2011) [Grafik]  

1.6. Berechtigungsurkunde (Konzession) Die Berechtigungsurkunde (Konzession) ist ein (national unterschiedliches) Dokument, aus dem die Berechtigung des Unternehmens, national und international Gelegenheitsverkehre durchzuführen, er sichtlich ist. Sofern Zweifel bestehen, ob der jeweilige Verkehrsunternehmer berechtigt ist, Gelegenheitsverkehre durch zu führen, ist die Urkunde einzusehen.

…1967 an die Zulassungsstelle (beliehener Versicherer), die Kosten für die Kennzeichentafel und Begutachtungsplakette ("Pickerl") sowie der Chipkartenzulassungsbescheinigung fallen als zivilrechtliche Ansprüche nicht unter die für Gebühren oder Verwaltungsabgaben allenfalls vorgesehenen Abgabenbefreiungen. 10.14.1.4. Höhe der Gebühr Rz 691: Bescheinigungen § 14 TP 15 Abs…

…Buchstaben des Konstruktionstyps | 5.Kennnummer der Konstruktionszeichnungen | 6.Kennnummer der Konstruktionsbeschreibung | 7.Eigengewicht | 8.Abmessungen außen in Zentimetern | 9.Wesentliche Merkmale der Bauart (Werkstoffart, Konstruktionsart usw.) | 10.Diese Bescheinigung gilt für alle nach den oa. Zeichnungen und der oa…

Anlage 2 Genehmigung [Grafik]   [Grafik]  

5. Muster der Bescheinigungen 5.1 Formular "EASA-Formblatt 1" (Gemeinsame Luftfahrtbehörden - Europa) [Grafik]  

A.3.6.1.2. Nachweisdokumente Rz 206: Für den Nachweis des Vorliegens einer Behinderung können je nach Gesetz und Rechtslage verschiedene Dokumente vorgelegt werden. Im Wesentlichen sind dabei relevant: Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder der Blindheit im Behindertenpass gemäß §§ 40 ff…

…Lichtbilder ............ / Zeichnungen .............. / sonstige .......... | Sind alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume für die Zollkontrolle leicht zugänglich? ja/nein Hat das Fahrzeug im Bereich des Laderaums einen geheimen oder schwer zu entdeckenden Raum der zur Unterbringung von Waren geeignet ist? ja/nein Ist es möglich…

…3 (Kopie für das Ausfuhr- oder Wiederausfuhrland): hellgrün; d)Formblatt Nr. 4 (Kopie für die ausstellende Vollzugsbehörde): rosa; e)Formblatt Nr. 5 (Antrag): weiß. In der Musikinstrumentenbescheinigung ist im Feld 23 oder in einer geeigneten Anlage zu der Bescheinigung folgender Wortlaut vermerkt: "Gültig für mehrere…

…das die Bescheinigung im Rahmen des nationalen Rechts akzeptiert, zugelassen ist. 7.In diesem Feld wurde der Code Q für Zirkusse und Wanderausstellungen vorgedruckt. 8.Sofern erforderlich die Nummer der in Feld 19 angebrachten Sicherheitsmarke angeben. 9.Der wissenschaftliche Name muss den in Anhang VIII…

…das Verfahren noch nicht beendet ist. 18.2.Erweist sich der Referenzbetrag für die Absicherung der Versandverfahren als unzureichend, so hat der Inhaber des Verfahrens die Zollstelle der Sicherheitsleistung zu benachrichtigen. 19.Gesamtsicherheitsbescheinigung, Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung und Einzelsicherheitstitel. 19.1.Bei…

…Bescheinigung gefälscht wurde, so können sie ein Sachverständigengutachten von einem Vertreter der nationalen Luftfahrtbehörden anfordern. Der Einführer trägt die Kosten des Sachverständigengutachtens. Bei der Entscheidung, ob sie ein Sachverständigengutachten anfordern, berücksichtigen die Zollbehörden das Risiko, dass die Kosten des Sachverständigengutachtens den Nutzen der Zollaussetzung für…

Anlage 10 Musterbescheinigung für deaktivierte Schusswaffen (Anhang III der Verordnung (EU) 2015/2403) (Diese Bescheinigung sollte auf fälschungssicherem Papier ausgestellt werden) [Grafik]  

…Bescheinigungs-Nr. | Ausstellungsnummer der Bescheinigung angeben. | Feld 4: | Land des Inverkehrbringens | Das Land angeben, in dem das Robbenerzeugnis voraussichtlich erstmals in der Europäischen Union in den Verkehr gebracht wird | Feld 5: | ISO-Code | Den Zwei-Buchstaben-Code für…

Anlage 10 Muster der Bescheinigung für das Mitführen suchtgifthaltiger Arzneimittel im Reiseverkehr aus Ländern, die Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind [Grafik]   [Grafik]