…Weiterlieferung. Die NoVA ist beim innergemeinschaftlichen Erwerb nicht Teil der Bemessungsgrundlage (vgl. EuGH 22.12.2010, Rs C-433/09, Kommission/Österreich). Die NoVA erhöht sich um den 20-prozentigen NoVA-Zuschlag (§ 6 Abs. 6 NoVAG 1991). Die ausländische Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage, unabhängig…

…Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs durch D in Deutschland richtet sich nach deutschem Recht. Lieferung des Ö2 an D: Auf die Werklieferung des Ö2 sind gemäß § 3 Abs. 4 UStG 1994 grundsätzlich die allgemeinen Regelungen für Lieferungen anzuwenden. Dementsprechend kann die Werklieferung des Ö2 bei Vorliegen…

…2. Entstehung der Steuerschuld Rz 4108: Beim innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Fahrzeuges gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 entsteht die Steuerschuld gemäß Art. 19 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 am Tag des innergemeinschaftlichen Erwerbs des neuen Fahrzeuges (siehe VwGH 20.2.2024, Ra…

…Fall NoVAG 1991, siehe Rz 1050), der Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 8 NoVAG 1991 (siehe Rz 1050). Anders als beim Umsatzsteuerverfahren gibt es nur einen monatlichen und keinen vierteljährlichen Anmeldungszeitraum. Rz 1162: Beim innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht die Steuerschuld mit dem Tag des Erwerbes. Es gilt…

…Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerben, Dreiecksgeschäften und beim Übergang der Steuerschuld (Art. 12 UStG 1994) 112.1. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Binnenmarkt 112.1.1. Erwerbsteuer als Vorsteuer 112.1.1.1. Allgemeine Voraussetzungen Rz 4056: Unternehmer sind berechtigt, die Steuer für innergemeinschaftliche Erwerbe (Erwerbsteuer…

…4161: Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen iSd Art. 7 Abs. 1 UStG 1994, mit Ausnahme der Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne UID, muss angegeben werden: die UID eines jeden Erwerbers, unter der an diesen die innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgeführt wurden; für jeden Erwerber die Summe der Bemessungsgrundlagen…

…wenn die Kraftfahrzeuge nicht aus dem Drittland, sondern aus dem übrigen Unionsgebiet eingeführt werden (nicht jedoch bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb). Für die Beurteilung der konkreten Normverbrauchsabgabebefreiung beim Erwerb aus dem übrigen Unionsgebiet ist es daher relevant, ob es sich um Neufahrzeuge oder um Gebrauchtfahrzeuge handelt…

…B in Brüssel fährt nach Wien, um beim Unternehmer W eine Großrechenanlage zu reparieren. Er nimmt dabei verschiedene Messgeräte und Werkzeuge mit. Die Beförderung dieser Gegenstände erfüllt in Österreich nicht den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbes in Form des Verbringens. Der Rücktransport ist ebenfalls kein Verbringen…

…oder Abgaben enthalten sind, die zur Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer gehören (zB Elektrizitätsabgabe für den Strombezug), sind diese Abgaben bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes nicht herauszurechnen. Rz 198: Bei innergemeinschaftlichen Erwerben in anderen Mitgliedstaaten liegen keine Umsätze an das Unternehmen vor, sondern im Inland nicht…

…erwirbt (siehe EuGH 29.11.2018, Rs C-264/17, Harry Mensing). Bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf die Weiterlieferung eines solchen Kunstgegenstands ist zu beachten, dass die Erwerbsteuer, die der Wiederverkäufer auf seinen innergemeinschaftlichen Erwerb entrichtet hat, nicht zum Einkaufspreis gehört, sondern Teil der Bemessungsgrundlage…

…Bemessungsgrundlage, muss er den geringeren gemeinen Wert nachweisen (z.B. Vorliegen eines wesentlichen Karosserieschadens). Rz 810: Wird das Gebrauchtfahrzeug durch einen Nichtunternehmer im EU-Raum käuflich erworben (beim Erwerb von Neufahrzeugen sowie bei Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen durch einen Unternehmer handelt es sich um einen innergemeinschaftlichen…

…Hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Erwerbes ist § 8 NoVAG 1991 sinngemäß anzuwenden. Rz 1102: Sowohl Entgeltminderungen als auch Entgelterhöhungen stellen eine Änderung der Bemessungsgrundlage dar. Minderungen ergeben sich insbesondere bei gewährten Skonti oder Rabatten und Erhöhungen beispielsweise aufgrund etwaiger Wertsicherungsklauseln. Rz 1103: Uneinbringlichkeit liegt sowohl bei endgültiger…

…unmittelbar nach der normverbrauchsabgabepflichtigen Lieferung an das Leasingunternehmen systembedingtoder dem innergemeinschaftlichen Erwerb durch das Leasingunternehmen im Rahmen dereines umsatzsteuerpflichtigen Leasinggeschäfts vermietet, wird die Normverbrauchsabgabe für das Leasingunternehmen als Kostenfaktor systembedingt in die Leasingraten und damit in die Bemessungsgrundlage der Umsatzbesteuerung unterzogenUmsatzsteuer einbezogen. Auch im Falle…

…einer Steuererklärung bei innergemeinschaftlichen Erwerben und Umsätzen, bei denen es zum Übergang der Steuerschuld kommt). Zur Einbehaltungs- und Abfuhrverpflichtung gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 bei Erwerben aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, die der Versandhandelsregelung iSd Art. 3 Abs. 3 UStG 1994 unterliegen und bei denen…

…sich bei dem Kraftfahrzeug um ein neues Fahrzeug im Sinne des 31Art. 1 UStG 1994. Jänner 2020 handelt (Übergangsperiode bissiehe Rz 419 31. Dezember 2020) die Europäische Union verlassen, womit es nunmehr als Drittland anzusehen istwird mit dem Erwerb der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs gemäß…

…kann dieser Anspruch geltend gemacht werden. Rz 1214: Die Höhe des Vergütungsanspruchs ergibt sich in Fällen der Lieferung (§ 1 Z 1 und Z 4 NoVAG 1991) und des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 1 Z 2 NoVAG 1991) aus dem in der Rechnung dem Vergütungsberechtigten gegenüber ausgewiesenen Betrag…

…Sinne dieser Bestimmung, da sie innergemeinschaftlichen Lieferungen gleichgestellt sind (§ 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 iVm Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994). Die Bemessungsgrundlage für das Verbringen eines Gegenstandes ist nach den gleichen Grundsätzen wie beim Entnahmeeigenverbrauch zu ermitteln, in der Regel…

…ist auch auf den innergemeinschaftlichen Erwerb anzuwenden (siehe Rz 3932). 4.10. Bemessungsgrundlage bei Mehrzweckgutscheinen im Zeitpunkt der Einlösung - Rechtslage für ab 1.1.2019 ausgestellte Gutscheine Rz 683: Bei Mehrzweckgutscheinen, die für Lieferungen oder sonstige Leistungen eingelöst werden, entspricht die Bemessungsgrundlage der für den…

…des innergemeinschaftlichen Erwerbes (§ 1 Z 2 NoVAG 1991; siehe Rz 411 bis 420) vom Entgelt im Sinne des § 4 UStG 1994 bemessen. Nach § 4 Abs. 1 UStG 1994 ist Entgelt alles, was der Empfänger einer Lieferung aufzuwenden hat, um die Lieferung zu erhalten. Die Bemessungsgrundlage…

…Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage). Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei Anwendung der Differenzbesteuerung im Sinne des Art. 24 Abs. 1 lit. a letzter Satz UStG 1994 bei vorangegangenem innergemeinschaftlichem Erwerb eines Kunstgegenstandes vom Urheber siehe Rz 4237. Rz 3292: Im Falle des Eigenverbrauches bestimmt sich die Bemessungsgrundlage nach…