…folgende Umstände des Kaufgeschäftes: a)Die Feststellung, dass es sich bei den Gebühren tatsächlich um Lizenzgebühren im engeren Sinne nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe c UZK handelt, b)die Lizenzgebühren sich auf die zu bewertende Ware beziehen c)nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes entrichtet…

…4) Lizenzgebühren gelten als nach den Bedingung des Kaufgeschäftes entrichtet, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a)der Verkäufer oder eine mit diesem verbundene Person verlangt vom Käufer diese Zahlung; b)die Zahlung durch den Käufer erfolgt vertragsgemäß zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers…

…ZK in den Zollwert einzubeziehen, weil sie als Bedingung für das Kaufgeschäft anzusehen sind. Kosten für Qualitätsprüfungen Qualitätsprüfungen, die erforderlich sind, um das einwandfreie Funktionieren der Erzeugnisse bzw. deren Übereinstimmung mit den vorgegebenen Spezifikationen zu gewährleisten. Zusätzliche Kontrollen des Käufers, die er aus eigenen Erwägungen…

…ab, die gewissen Erfordernissen und Bedingungen genügt. b)In Übereinstimmung mit der Grundtendenz des Übereinkommens, den Transaktionswert eingeführter Waren in größtmöglichem Umfang für Bewertungszwecke heranzuziehen, kann die einheitliche Auslegung und Anwendung dennoch dadurch erreicht werden, dass der Begriff "Kaufgeschäft" im weitesten Sinne ausgelegt wird, wobei…

…der Union erarbeitet worden sind, c)Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren, die der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweit diese Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlendem Preis enthalten sind…

…tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis Lizenzgebühren für die zu bewertenden Waren hinzuzurechnen, die der Käufer entweder unmittelbar oder mittelbar nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts für die zu bewertenden Waren zu zahlen hat, soweit die Lizenzgebühren im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht enthalten…

…Begriff "und/oder" genügend Spielraum zur Heranziehung von Kaufgeschäften und zur Vornahme der unter eine der drei obigen Bedingungen fallenden notwendigen Berichtigungen. 3. Sobald ein unter eine dieser drei Bedingungen fallendes Kaufgeschäft ausfindig gemacht wurde, werden je nach Lage des Falles Berichtigungen vorgenommen wegen: a)…

…Absatz 3 des Zollkodex) (1) Unbeschadet des Absatzes 3 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 45 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: a)Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder…

…Absatz 1 Buchstabe b genannten Bedingungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden eines der folgenden Papiere vorgelegt wird: a)ein durchgehendes Beförderungspapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist; b)eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit…

…Bewilligung (Artikel 28 des Zollkodex) (1) Der Widerruf einer AEO-Bewilligung betrifft keine gegenüber derselben Person erlassenen begünstigenden Entscheidungen, es sei denn, der AEO-Status war Bedingung für eine solche begünstigende Entscheidung oder die Entscheidung war auf eine Voraussetzung des Artikels 39 des Zollkodex gestützt…

…2) Eine regionale Kumulierung zwischen Ländern der gleichen Gruppe ist nur zulässig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a)Die an der Kumulierung beteiligten Länder sind zum Zeitpunkt der Ausfuhr des Erzeugnisses in die Union begünstigte Länder, deren Präferenzbehandlung nicht gemäß der Verordnung (EU) Nr…

…die der Anmelder über den wahren Ursprung der fraglichen Erzeugnisse zum Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung vorgelegt hat und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: i)sie haben innerhalb der Frist gemäß Artikel 109 keine Antwort erhalten oder ii)die in ihrem Ersuchen gestellten Fragen…

…Alle Bedingungen gemäß Absatz 2 können in Mitgliedstaaten oder in verschiedenen begünstigten Ländern erfüllt werden, insoweit als allen begünstigten Ländern, die beteiligt sind, die regionale Kumulierung gemäß Artikel 55 Absätze 1 und 5 gewährt wird. In diesem Fall gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des begünstigten…

…zollrechtlich freien Verkehr; b)Zolllager; c)vorübergehende Verwendung; d)Endverwendung; e)aktive Veredelung; f)passive Veredelung; g)Ausfuhr; h)Wiederausfuhr. (2) Erfolgt die Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, kann die zentrale Zollabwicklung unter den Bedingungen des Artikels 150 bewilligt werden.

…es sei denn, dass nachweislich die Schadhaftigkeit dieser Waren oder ihre Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen bei den Versuchen normalerweise nicht festgestellt werden konnte, b)die Schadhaftigkeit der Waren bei der Festlegung der Bedingungen - insbesondere der preislichen Bedingungen - des Vertrages berücksichtigt worden war, bevor die Waren…

…sicherzustellen, dass die Ermächtigung zur Bestimmung spezifischer Beträge in Bezug auf den Zollwert auf der Grundlage spezifischer Kriterien geeigneten Bedingungen unterliegt. (24) Es müssen Berechnungsmethoden festgelegt werden, sowohl zur Ermittlung des Einfuhrabgabenbetrags für in der aktiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse als auch für jene Fälle, in…

…erlassenden Zollbehörde eingereicht werden, diewenn dem Antrag von der zuständigen Zollbehörde bei Annahme zugewiesenstattgegeben und die Bewilligung für den Betrieb von Lagern erteilt wurde. Tabellenspalte CWx (8e): Bewilligung: Sollen Unionswaren in einem Zolllager gelagert werden und gelten die Bedingungen des Artikels 177, sind die Vorschriften…

…Angabe der Maßnahmen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass die Bedingungen für das Standardaustauschverfahren erfüllt sind. 58 02 … Ersatzerzeugnisse Soll das Verfahren des Standardaustauschs in Anspruch genommen werden (nur möglich im Falle der Ausbesserung), sind der 8-stellige KN-Code der Ersatzerzeugnisse, deren Handelsqualität…

…kann; (5)Wurde dem betreffenden Beteiligten der Status eines AEO gemäß Art. 38 des Zollkodex zuerkannt, so gelten die Bedingungen gemäß Abs. 4 Buchstaben a, b und c des vorliegenden Artikels als erfüllt." 4.5. Förmlichkeiten bei der Ausstellung eines Versandpapiers ,T2L' oder ,T2LF', einer…

…Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge, Protokoll Nr. 2 betreffend die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla, ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985 S. 400 (siehe Anhang 1) Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des…