…Artikel 157 Abs.2 erster Anstrich ZK-DVO geforderte Voraussetzung ist somit gegeben. Strittig ist ob die Entrichtung der in Rede stehenden Lizenzgebühren nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes zu entrichten gewesen wären (Artikel 157 Abs.1 zweiter Anstrich). Es ist demnach die Frage zu klären…

…es sei denn, dass nachweislich die Schadhaftigkeit dieser Waren oder ihre Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen bei den Versuchen normalerweise nicht festgestellt werden konnte, b) die Schadhaftigkeit der Waren bei der Festlegung der Bedingungen - insbesondere der preislichen Bedingungen - des Vertrages berücksichtigt worden war, bevor die Waren…

…folgende Umstände des Kaufgeschäftes: a)Die Feststellung, dass es sich bei den Gebühren tatsächlich um Lizenzgebühren im engeren Sinne nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe c UZK handelt, b)die Lizenzgebühren sich auf die zu bewertende Ware beziehen c)nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes entrichtet…

…Sinne des Art. 24 ZK unterziehe. Weiters beziehe sich eine Lizenzgebühr, "die von den Nettoumsatzerlösen aus dem Verkauf von Waren, die in der Gemeinschaft hergestellt wurden, berechnet wird", nicht auf die zu bewertenden Waren. Schließlich sei die Lizenzgebühr nicht nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts zu…

…100 Musikstücke auf die eingeführte Ware, weil das Urheberrecht in den Karaoke-Geräten verkörpert ist. Eine weitere Voraussetzung für die Hinzurechnung von Lizenzgebühren ist, dass diese "nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts" zu entrichten ist. Das ist dann der Fall, wenn ohne Zahlung der Lizenzgebühr die…

…April 2006 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zahlung der verfahrensgegenständlichen Lizenzgebühr nicht nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes für die Schuhe der Marke xxx zu entrichten sei. Aus den vertraglichen Vereinbarungen sei eindeutig zu erkennen, dass zwischen dem Preis…

…als Eigenhändler, der über die Bauernecke eigene Wirtschaftsgüter im eigenen Namen und für eigene Rechnung an unbestimmte Personen anbietet, absetzen will und auch absetzt. Dass sich der Produzent bei der Erfüllung des Kaufgeschäftes eines Erfüllungsgehilfen bedient, ist für das Kauf- und Verkaufsgeschäft nicht schädlich. Wie…

…als Eigenhändler, der über die Bauernecke eigene Wirtschaftsgüter im eigenen Namen und für eigene Rechnung an unbestimmte Personen anbietet, absetzen will und auch absetzt. Dass sich der Produzent bei der Erfüllung des Kaufgeschäftes eines Erfüllungsgehilfen bedient, ist für das Kauf- und Verkaufsgeschäft nicht schädlich. Wie…

…als Eigenhändler, der über die Bauernecke eigene Wirtschaftsgüter im eigenen Namen und für eigene Rechnung an unbestimmte Personen anbietet, absetzen will und auch absetzt. Dass sich der Produzent bei der Erfüllung des Kaufgeschäftes eines Erfüllungsgehilfen bedient, ist für das Kauf- und Verkaufsgeschäft nicht schädlich. Wie…

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…als Eigenhändler, der über die Bauernecke eigene Wirtschaftsgüter im eigenen Namen und für eigene Rechnung an unbestimmte Personen anbietet, absetzen will und auch absetzt. Dass sich der Produzent bei der Erfüllung des Kaufgeschäftes eines Erfüllungsgehilfen bedient, ist für das Kauf- und Verkaufsgeschäft nicht schädlich. Wie…

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…als Eigenhändler, der über die Bauernecke eigene Wirtschaftsgüter im eigenen Namen und für eigene Rechnung an unbestimmte Personen anbietet, absetzen will und auch absetzt. Dass sich der Produzent bei der Erfüllung des Kaufgeschäftes eines Erfüllungsgehilfen bedient, ist für das Kauf- und Verkaufsgeschäft nicht schädlich. Wie…

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…als Eigenhändler, der über die Bauernecke eigene Wirtschaftsgüter im eigenen Namen und für eigene Rechnung an unbestimmte Personen anbietet, absetzen will und auch absetzt. Dass sich der Produzent bei der Erfüllung des Kaufgeschäftes eines Erfüllungsgehilfen bedient, ist für das Kauf- und Verkaufsgeschäft nicht schädlich. Wie…