Anlage 5 Beanstandungsprotokoll (zur Feststellung von Mängeln) [Grafik]  

…angegeben ist. Ergibt diese Prüfung keine Beanstandung, so sind auf der rechten oberen Ecke der Vorderseite der Abfertigungsstempel, das Datum und die Unterschrift des Zollorganes anzusetzen und die Bewilligung den übrigen Begleitpapieren anzuschließen. (2) Fehlt diese Ausfuhrbewilligung oder ergibt ihre Überprüfung eine Beanstandung, so ist…

…zu prüfen, ob Blatt 3 der Ausfuhrbewilligung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorliegt. (3) Fehlt diese Ausfuhrbewilligung oder ergibt ihre Überprüfung eine Beanstandung, so ist die Sendung zur Ausfuhr nur zuzulassen, wenn eine gültige Ausfuhrbewilligung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit…

…zu beachten. Auf die Anwendbarkeit der Einfuhrverbote und -beschränkungen in den besonderen Verfahren wird in dieser Arbeitsrichtlinie explizit hingewiesen. Bei Beanstandungen ist nach der Arbeitsrichtlinie Marktüberwachung (VB-0720) vorzugehen (siehe auch Abschnitt 2.9.). (3) Gemäß Artikel 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2024…

…Nr. 8). (2) Die Ausfuhrverbote und -beschränkungen sind daher bei der Ausfuhr zu beachten, wobei bei Beanstandungen die betroffenen Waren zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung gemäß § 29 ZollR-DG zu beschlagnahmen sind. Der Verstoß sowie die erfolgte Beschlagnahme ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ungesäumt anzuzeigen…

…der Gültigkeitsdauer des Verschlussanerkenntnisses kann das Fahrzeug dem Zollamt, in dessen Wirtschaftsbereich es seinen Standort hat, zur Überprüfung der Verschlussfähigkeit vorgeführt werden. Ergibt die Prüfung keine Beanstandung, so wird die Gültigkeitsdauer des Verschlussanerkenntnisses vom Zollamt um zwei Jahre verlängert, bzw. wird ein neues Verschlussanerkenntnis ausgestellt…

…3.), bei Eiern (Abschnitt 1.4.), bei Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (Abschnitt 1.5.)) zulässig sowie bei Bananen (Abschnitt 1.6.) zulässig | 7241 | Beanstandungsprotokoll - Vermarktungsnormenkontrolle | siehe Abschnitt 2.2.3. | 7242 | Freistellungsbescheinigung - Bananen | siehe Abschnitt 2.4.5.;…

…siehe Abschnitt 3.2.1.; dieser Code ist nur bei Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (Abschnitt 1.5.) zulässig | 7241 | Beanstandungsprotokoll - Vermarktungsnormenkontrolle | siehe Abschnitt 3.2.3. | 7246 | Kontrollverzicht - Vermarktungsnormenkontrolle | siehe Abschnitt 3.2.2.; dieser Code ist nur…

…2) - anwesend zu sein hat, stellt bei einwandfreiem Ergebnis der Untersuchung einen Freigabeschein (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7221") aus. (2) Sofern Beanstandungen erhoben werden, wird das Bundesamt für Wald über die Zulässigkeit der Einfuhr durch Bescheid entscheiden. (3) Der Freigabeschein…

…sich folgende Varianten: Teilt das Bundesamt für Verbrauchergesundheit bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit der Zollstelle schriftlich (per E-Mail) mit, dass die durchgeführte Dokumentenprüfung keinen Anlass zu einer Beanstandung gibt, und eine zollamtliche Überlassung (ohne weitere Probenahme) erfolgen kann, kann das beantragte Zollverfahren durchgeführt werden…

…Dabei ergeben sich folgende Varianten: Teilt das Bundesamt für Verbrauchergesundheit bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit schriftlich (per E-Mail) mit, dass die durchgeführte Dokumentenprüfung keinen Anlass zu einer Beanstandung gibt, und eine zollamtliche Überlassung (ohne weitere Probenahme) erfolgen kann, kann das beantragte Zollverfahren durchgeführt werden…

…28 der Verordnung (EU) 2019/1020 an der Marktüberwachung mitzuwirken. Für die von der Zollbehörde durchzuführenden Kontrollen und das Verfahren bei Beanstandungen gilt daher die Arbeitsrichtlinie Marktüberwachung (siehe VB-0720). Besteht bei Waren, die sich in einem anderen Zollverfahren als der Überlassung zum zollrechtlich freien…

…2009 - im Rahmen ihres Wirkungsbereiches - nach Maßgabe der Artikel 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 an der Marktüberwachung mitzuwirken. Für die von der Zollbehörde durchzuführenden Kontrollen und das Verfahren bei Beanstandungen gilt daher die Arbeitsrichtlinie Marktüberwachung (siehe VB-0720). (3) Gemäß § 6a Abs…

…für die Abgabenerhebung gemäß § 184 Abs. 1 BAO zu schätzen. Es müssen aber die formellen Beanstandungen so schwerwiegend sein, dass sie einen berechtigten Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Aufzeichnungen nach sich ziehen (VwGH 2.6.1992, 87/14/0160). Das Ergebnis der Schätzung muss…

…der Antragsteller Inhaber zollrechtlicher Bewilligungen bzw. Verfahrensvereinfachungen, die die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen enthalten, und haben sich aus Prüfungsberichten der letzten drei Jahre keine Beanstandungen zum Buchführungssystem oder zur Verwaltung der Beförderungsunterlagen ergeben, kann, sofern keine gegenteiligen Erkenntnisse vorliegen, von der Erfüllung der Kriterien…

…noch nicht entnommen) werden entnommen und je nach Erfordernis behandelt. Der gesamte grüne Trennabschnitt (Felder 1 - 28) wird entnommen und zusammen mit dem Versandbegleitdokument (AccdocETD) abgelegt. Beendigung "unter Vorbehalt" Ergibt eine auf Grund von Beanstandungen durchgeführte Prüfung nicht mit Sicherheit, dass keine Zollschuld entstanden ist…

…die zutreffende Einreihung geäußert haben. Gab es für den Schuldner hingegen nie den geringsten Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Einreihung zu zweifeln (wiederholte Abfertigungen derselben Ware ohne Beanstandungen, gleichlautende vZTAs für die gleiche Ware wurde anderen Anmeldern erteilt usw.), kann ihm im Falle einer…

…ist [Grafik] , die mit dieser Meldung ausgegebenen Informationen über die Ausfuhrsendung mit den Angaben in der Zollanmeldung übereinstimmen und die - im Fall einer inneren Beschau durchzuführende - Plausibilitätskontrolle (Abs. 3) keine Beanstandungen ergeben hat. (3) Sofern zur Ausfuhr angemeldete, in Anhang I der Verordnung (EU) Nr…

…übergeben. (5) Sollte eine solche Sendung hingegen wieder ausgeführt oder vernichtet werden, ist das "Beanstandungsprotokoll" zu entnehmen und nach Ansetzen eines entsprechenden Vermerks unter der Rubrik "Hinweis" per E-Mail an quako@bmlrt.gv.atbmluk.gv.at und an vermarktungsnormen@baes.gv.at zu übermitteln.

…Ausstellungsdatum. 3.2.3. Mängel (1) Wird im Zuge der Ausfuhrkontrolle ein Mangel festgestellt, so stellt das Kontrollorgan gemäß § 19 VNG ein "Beanstandungsprotokoll" (Anlage 5; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7241") aus, aus dem auch hervorgeht, dass die Ware nicht den…