…unternehmens- und steuerrechtlich richtig zu verhalten, wobei eine gewisse Bandbreite von fremdüblichen (Leistungs-)Entgelten möglich ist (KStR 2013 Rz 763 und 790). Weiters ist die Angehörigenjudikatur des VwGH zu beachten, der zufolge Verträge zwischen nahen Angehörigen anzuerkennen sind, wenn diese nach außen ausreichend zum Ausdruck…
…für den Zollwert zur Auslegung dieses Übereinkommens angenommenen Entscheidungen vereinbar; in diesen Fällen tritt der Verlust der Gültigkeit mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ein. (2) vZWA-Entscheidungen können nicht rückwirkend ihre Geltung verlieren. (3) Abweichend von Artikel 23 Absatz…
…zur Auslegung dieses Abkommens angenommenen Stellungnahmen über den Ursprung vereinbar; in diesen Fällen tritt der Verlust der Gültigkeit mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ein; (3) vZTA- oder vUA-Entscheidungen können nicht rückwirkend ihre Geltung verlieren. (4) Abweichend von Artikel…
…Rechtsgrundlagen Rz 402: § 124 BAO sieht vor, dass derjenige, der nach Unternehmensrecht oder anderen gesetzlichen Vorschriften zur Führung und Aufbewahrung von Büchern verpflichtet ist, diese Verpflichtungen auch im Interesse der Abgabenerhebung zu erfüllen hat. Daneben ist die Buchführungspflicht nach § 125 BAO zu beachten. Rz 403…
…Konzertagenturgesellschaft, Showproduzent). Dies bedeutet jedoch nicht, dass der inländische Veranstalter durch das Abkommen von den Folgen der nach inländischem Recht gegebenen Abzugspflicht befreit wird. Z 8 letzter Satz des OECD-Kommentars zu Art. 17 OECD-MA gestattet eine Auslegung von Art. 17 Abs. 1, derzufolge…
…Zweck sollten sie die Leitlinien bekannt machen und gegebenenfalls in ihre Landessprache(n) übersetzen lassen; 3.die Zusammenarbeit in Verrechnungspreisfragen auf bilateraler oder multilateraler Ebene ausbauen." Rz 19: Die OECD-VPL erlangen aufgrund von Art. 31 WVK (Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, BGBl…
…um die Erfüllung eines Vertrages über die Lieferung einer Maschine handelt, die als vollständig im Sinne der Kombinierten Nomenklatur gilt. Die Einfuhr sämtlicher Teile der Maschine hat über dieselbe Zollstelle innerhalb der gesetzten Frist zu erfolgen. In besonderen Fällen kann von den zuständigen Behörden die…
…Es ist aber auch möglich, sinnleere Laute oder Silben zu singen (zB Jodeln, Vocalise oder Scat). Chor ist eine Vereinigung von Sängern, die ein Gesangsstück gemeinsam vortragen, wobei jede Stimme mehrfach besetzt ist. 10.3.6.2.2. Umfang der Begünstigung Rz 1407: Musik- und…
…ist aber auch möglich, sinnleere Laute oder Silben zu singen (zB Jodeln, Vocalise oder Scat). Chor ist eine Vereinigung von Sängern, die ein Gesangsstück gemeinsam vortragen, wobei jede Stimme mehrfach besetzt ist. Rz 499: Musik- und Gesangsaufführungen aus der Konserve (Tonband, Schallplatte oder elektronische Tonträger…
…von Art. 5 Abs. 5 OECD-MA 2017: Dass für die Auslegung der Verkaufsvollmacht eine wirtschaftliche Betrachtungsweise heranzuziehen ist, wurde mit dem OECD-MA 2017 klarstellend in Art. 5 Abs. 5 übernommen. Demnach wird nicht mehr einzig auf die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge…
…1988 - Auslegung des Begriffes "Inländische Betriebe" in Verbindung mit § 21 BAO (Rz 56) (2007) Eine inländische Kapitalgesellschaft hält 99% der Anteile einer ausländischen Kapitalgesellschaft, wobei gegenständliche ausländische Kapitalgesellschaft als Generallieferant im Ausland eine Anlage errichtet. Die inländische Kapitalgesellschaft hat im Rahmen der Gestellung von Personal…
…Interesse überwiegt (Handlungen eines Spediteurs und/oder einer Firma). (9) Grundsätzlich wird nur das Vertrauen in eine vZTA (verbindliche Zolltarifauskunft) geschützt. Diese ist spätestens beim Vorliegen geringster Zweifel (anders lautende Tarifierungen innerhalb der Branche usw.) oder im Falle von Beanstandungen durch die Zollbehörde unverzüglich einzuholen…
…Erträgen aus Straftaten. 2.3. Schwerwiegende Verstöße gegen die zollrechtlichen Vorschriften Als schwerwiegende Verstöße gegen die zollrechtlichen Vorschriften sind jene Zollzuwiderhandlungen (§ 4 Abs. 2 Z 14 ZollR-DG) zu werten, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung von…
…unterschiedliche DBA-Auslegung oder unterschiedliche Sachverhaltsbeurteilung ergibt. Rz 1309hp: Eine D/NI-Steuerdiskrepanz aufgrund einer hybriden Betriebsstätte tritt bei einer aufwandswirksam erfassten Zahlung an ein Unternehmen ein, wenn diese zu einer steuerlichen Nichtberücksichtigung der korrespondierenden Erträge wegen einer unterschiedlichen Zuordnung von Aufwendungen und Erträgen zwischen…
…ausüben, sind nur jene, die das Unternehmen nach außen hin vertreten können, also Geschäftsführer, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte, sowie ggf. auch geschäftsführende Direktoren. Nicht von dieser Vorschrift betroffen sind also die Mitglieder von Beiräten und Aufsichtsräten einer juristischen Person, die Abteilungsleiter (gegebenenfalls mit Ausnahme derjenigen, die…
…entgegengenommen hat, Amtshilfe zwischen den Zollbehörden vorgesehen sein. (29) Um eine unionsweit einheitliche Auslegung der Vorschriften für die Erstattung oder den Erlass von Abgaben zu gewährleisten, sind Verfahren und Anforderungen festzulegen. Die Erstattung oder der Erlass erfolgt vorbehaltlich der Erfüllung von Anforderungen und Förmlichkeiten, die…
…Waren, einschließlich aller von der WZO entwickelten dazugehörigen rechtlichen Anmerkungen und Änderungen | EzU | Erklärung zum Ursprung (verbindlicher Wortlaut nach Anhang 3-C des Ursprungsprotokolls) | Vertragspartei | EU und Neuseeland | AEUV | Abkürzung für Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der…
…Bewertungszwecke heranzuziehen, kann die einheitliche Auslegung und Anwendung dennoch dadurch erreicht werden, dass der Begriff "Kaufgeschäft" im weitesten Sinne ausgelegt wird, wobei Artikel 1 und 8 zusammen gesehen werden müssen. c)Unter diesen Umständen erscheint es nützlich, eine Liste von Fällen zu erstellen, die nicht…
…Einfuhrvertragspartei auf Verlagen eine Kopie davon vor. 8.8. Einfuhr in Teilsendungen Falls auf Antrag des Einführers und vorbehaltlich der von den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten…
…Erklärung zum Ursprung auf und legt der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei auf Verlagen eine Kopie davon vor. 8.9. Einfuhr in Teilsendungen Falls auf Antrag des Einführers zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten Systems…