…Grenzen des Anwendungsgebietes eingeführt (§ 92 Zollrechts-DG idF der Novelle 1995) oder aus einem Mitgliedstaat eingebracht (§ 6 Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung in Verbindung mit § 92 Zollrechts-DG idF der Novelle 1995) oder aus Zolllagern für gewerblich verwendete Luftfahrzeuge zum Verbrauch beim Verkehr über die Grenze des Anwendungsgebietes entnommen…

1.5. Wesentliche Bestimmungen Wesentliche Bestimmungen des Zolllagerverfahrens werden nachstehend schlagwortartig dargestellt: Zu beachtende Fristen für die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung. Möglichkeit der Beförderung von Waren um Rahmen der vorübergehenden Verwahrung (im Anwendungsgebiet derzeit nur eingeschränkt zulässig; auch mit anderen Mitgliedsstaaten bewilligbar). Im Zolllagerverfahren können…

11.4. Waren für Internationale Organisationen in Österreich (360) 11.4.1. Warenkreis Abgabenfrei sind alle Waren, die ausschließlich zum dienstlichen Ge- oder Verbrauch Internationaler Organisationen mit Amtssitz im Anwendungsgebiet eingeführt werden, wie beispielsweise Dienstbedarf (Amtserfordernisse, Büromaterialien und Einrichtungsgegenstände für Amtsräume, Kurznummer 9930 1600), Dienstfahrzeuge…

…die Verpflichtungen aus dem Zolllagerverfahren ausschließlich dem Inhaber des Verfahrens obliegen Typ III: ist ein Zolllager, das von den Zollbehörden betrieben wird Für das Anwendungsgebiet ist derzeit nur der Typ I relevant. Die Verpflichtungen des Inhabers der Bewilligung und des Inhabers des Verfahrens wurden zusammengeführt…

…Anwendungsgebiet nicht alle Zolllagertypen bzw. nicht alle rechtlich denkbaren Verfahrenskombinationen (zB Nutzung vereinfachter Verfahren nach Art. 166, 179, 182 oder 185 UZK) bewilligt, sondern nur jene, die einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Vorteilen des Antragstellers und erforderlichem Überwachungsaufwand durch die Zollbehörde gewährleisten. Demzufolge sind im Anwendungsgebiet…

…242 Abs. 2 UZK vorgesehenen Möglichkeit der vollständigen Übertragung der Pflichten auf den Inhaber des Verfahrens bei öffentlichen Zolllagern ist im Anwendungsgebiet nicht Gebrauch zu machen. Daher sind auch keine Bewilligungen für ein öffentliches Zolllager Typ II zu erteilen. Bei privaten Zolllagern kann nur der…

…242 Abs. 2 UZK vorgesehenen Möglichkeit der vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf den Inhaber des Verfahrens bei öffentlichen Zolllagern im Anwendungsgebiet kein Gebrauch gemacht. Bei privaten Zolllagern darf nur der Inhaber der Bewilligung Waren lagern, und ist daher auch immer der Inhaber des…

…Einvernehmen zwischen Antragsteller und bewilligungserteilender Zollstelle festgelegt werden. Die RL/DV befassen sich nicht mit öffentlichen Zolllagern des Typs II (diese werden im Anwendungsgebiet nicht bewilligt) und nicht mit öffentlichen Zolllagern des Typs III (anstelle der Bestandsaufzeichnungen treten hier zollamtliche Aufzeichnungen). Die RL/DV sind…

…Teil auch in den AEO-Leitlinien nicht näher erläuterte Begriffe. Um die einheitliche Auslegung sicherzustellen, gelten für die Zwecke der Anwendung der Vorschriften über den AEO im Anwendungsgebiet die nachstehenden Begriffsbestimmungen: 2.1. Zollvorschriften Als zoll- und steuerrechtliche Vorschriften (Art. 39 Buchstabe a UZK/Art…

…Bewilligungsverfahren und die Überwachung der Kriterien nach Erteilung der Bewilligung verlässlich und nach einheitlichen Grundsätzen durchzuführen. 5.2. Überwachungszollstelle Im Anwendungsgebiet ist die bewilligungserteilende Zollstelle auch Überwachungszollstelle. Sie überwacht die Einhaltung der Kriterien auf der Grundlage eines individuell erstellten und risikoorientierten Kontrollplans (Monitoringplan im Sinne…

…Abs. 1 ZollR-DG grundsätzlich nach dem Sitz oder Wohnsitz des Antragstellers. Personen, die ihren Sitz oder Wohnsitz nicht im Anwendungsgebiet haben, jedoch sämtliche zollrelevanten Aktivitäten (Hauptbuchhaltung/Zoll, Zollabfertigung udgl.) ausschließlich im Anwendungsgebiet ausüben, haben den Antrag auf Erteilung der Bewilligung für das Anschreibeverfahren gemäß …

…die Durchführung von Nachschauen, bzw. abgabenbehördlichen Prüfungen und die Überwachung bei Begünstigten geltenden besonderen Rechtsvorschriften im Anwendungsgebiet sind insbesondere im Abschnitt C des ZollR-DG (§§ 16 bis 35 ZollR-DG) geregelt. Die Durchführung von Nachschauen erfolgt durch die Überwachungszollstelle unter allfälliger Einbeziehung der Betriebsprüfung/Zoll…

…der Anschreibung in der Buchführung angewendet werden, so ist für jede dieser Vereinfachungen eine gesonderte Bewilligung zu beantragen. Für die ausschließliche Zollabfertigung im Anwendungsgebiet ist die zentrale Zollabwicklung aufgrund der bestehenden technischen und organisatorischen Gegebenheiten nicht vorgesehen. 7.0. Zentrale Zollabwicklung auf der Grundlage bestehender…

…Adresse lautet Gerichtsplatz 2, A-4780 Schärding Tel.: +43 (0) 50233 735 Fax: +43 (0) 50233 596 5082 e-Mail: CC-ZV.Quota-Surveill@bmf.gv.at Die Kontingentstelle ist für die Überwachung der Ein- und Ausfuhren, die im Anwendungsgebiet (§ 3 ZollR-DG) beantragt werden…

…Heizmaterialien, und Baumaterialien zum Bau oder Umbau von Gebäuden (einschließlich von Waren, die als Einrichtungsstücke mit den Gebäuden fest verbunden werden), die zum ausschließlichen Ge- oder Verbrauch der im Anwendungsgebiet befindlichen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen fremder Staaten gegenüber der Republik Österreich dienen (§ 89 Abs. 1…

…Warenkreis Die Abgabenbefreiungen unterscheiden sich nach der Kategorie der Organisation und nach der Kategorie des Angestellten. 11.5.1.1. Kleine (= regionale) Internationale Organisationen (362, 364) Für Angestellte regionaler Internationaler Organisationen mit Amtssitz im Anwendungsgebiet (beispielsweise JVI, ICMPD, IKSD) sind Hausrat (Kurznummer 9930 0500…

…insbesondere bei universellen Internationalen Organisationen aufgrund der betreffenden Amtssitzabkommen eingerichtet ist. Berechtigte (zu unterscheiden vom Personenkreis, siehe Abschnitt 11.6.2.) sind Angestellte dieser oder gegebenenfalls auch anderer Internationaler Organisationen mit Amtssitz im Anwendungsgebiet. Für folgende Waren, die mittels Kurznummer 9930 2000 angemeldet werden können…

…die Möglichkeit der Einfuhr von Ersatzfahrzeugen. 11.7.2. Personenkreis Die Befreiung kann nur von ausländischen Kulturinstituten, die aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen im Anwendungsgebiet errichtet sind, oder der Förderung kultureller oder wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Ausland dienenden Einrichtungen, deren Aufwand überwiegend vom Ausland aus getragen wird, …

…1.3. 1.1.8. Überwachungszollstelle In der Bewilligung wird eine Zollstelle festgelegt, die die ordnungsgemäße Abwicklung des gesamten Verfahrens überwacht. Zur Bestimmung der Überwachungszollstelle (ÜWZ) gelten im Anwendungsgebiet folgende Regelungen: Im Formellen Bewilligungsverfahren: Die Zollstelle, die die Bewilligung erteilt hat, das ist die Zollstelle…

…zwar ähnlich, mit jenen in der Rechnung jedoch nicht übereinstimmend; UID passt für Lieferer laut Rechnung. Ware verbleibt im Anwendungsgebiet Es liegt keine Rechnung über eine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Es liegt kein Lieferschein im Falle der Beförderung vor. Es liegt kein Frachtbrief bei Versendung vor.