…dass ein Antrag auf Erlass oder Erstattung erfolgversprechend sein würde, trifft die Behörde eine Rechtsbelehrungspflicht gemäß § 113 BAO. Das bedeutet für die Praxis, dass die Partei in solchen Fällen entweder schriftlich (zB durch einen entsprechenden Zusatz in der Rechtsbehelfsbelehrung des Abgabenbescheides) oder aber mündlich (mit…

…Ablauf der Frist, innerhalb deren der Zollschuldner Gelegenheit hat, Stellung zu nehmen. (4) Lebt eine Zollschuld nach Artikel 116 Absatz 7 wieder auf, so gelten die Fristen der Absätze 1 und 2 ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben…

…auf Erstattung oder Erlass der Abgaben gestellt wird und dabei a) es sich um einen Antrag auf Erlass gemäß den Art. 118 bis 120 UZK handelt und die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die in diesen Bestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllt werden; b) es sich um einen Antrag…

…die Erstattung oder der Erlass sind entsprechend zu mindern bzw. ist sogar eine Nacherhebung durchzuführen. Auf Aspekte des Vertrauensschutzes (zB Art. 102 Abs. 1 Buchstabe c UZK) wird in diesem Zusammenhang besonders hingewiesen. (5) Die Anspruchsberechtigung nach Art. 117 UZK ist mit Antrag geltend zu…

…möglichst einheitlichen Verwaltungsübung grundsätzlich an der Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zu orientieren haben. 6.12.3. Zuständigkeit des Mitgliedstaates (1) Wird ein Antrag auf Erstattung oder Erlass auf Art. 120 UZK gestützt und liegt der betreffende Erstattungs-/Erlassbetrag unter 500.000…

…die der Entscheidung zugrunde liegenden Begründung hinreichend zu beschreiben. 48 14 … Bank- und Kontoverbindung Gegebenenfalls ist die Bank- und Kontoverbindung anzugeben, zu deren Gunsten die Erstattung oder der Erlass erfolgen soll. Gruppe 49 - Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Bewilligung in Bezug auf…

…Erfassung und Einhebung von Abgabenbeträgen auf Antrag des Zollschuldners gesamthaft und gegebenenfalls unter Zugrundelegung des höchsten in Betracht kommenden Zollsatzes durch eine Zollstelle erfolgen (§ 61 Abs. 3 ZollR-DG). (3) Die buchmäßige Erfassung von Erstattungs- oder Erlassbeträgen (Art. 116 bis 120 UZK) obliegt der Zollbehörde…

…ff ZollR-DG) und auf einen Antrag auf Erstattung oder Erlass nach Art. 116 UZK verzichtet. Dies gilt nicht, wenn die Überlassung der Waren wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zulässig ist. Die Regelung ist auch anwendbar, wenn keine Eingangs- oder Ausgangsabgaben zu entrichten sind…

…Bezug auf den Aufschub der Zahlung der geschuldeten Abgaben, sofern die Erlaubnis nicht für einen Einzelvorgang gewährt wird | Artikel 110 des Zollkodex | 47… | Phase 2 | RRM | 4c | Antrag und Entscheidung in Bezug auf die Erstattung oder den Erlass…

…7)). Nach der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr folgt der Antrag auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben aufgrund der Schadhaftigkeit der Waren oder ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen (Artikel 118 des Zollkodex). Im Einklang mit Artikel 118 Absatz 4 des Zollkodex können die…

…folgt der Antrag auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben aufgrund der Schadhaftigkeit der Waren oder ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen (Artikel 118 des Zollkodex). Gemäß Artikel 118 Asatz 4 des Zollkodex können die betreffenden Waren anstelle der Verbringung aus dem Zollgebiet der Union…

…1 oder gemäß Artikel 25 Absatz 1 VO (EG) Nr. 1186/2009 von den Eingangsabgaben befreit [siehe Abschnitt 3.5.1.3.1. Bst. a) und b)]; c)die Waren sind von der Einfuhrumsatzsteuer befreit; d)es wurde kein Antrag auf Erstattung oder Erlass gestellt…

…die Abgabenvorschreibung gemäß Art. 79 UZK; die Entscheidung der Behörde, mit der einem Antrag nicht voll inhaltlich entsprochen wird (zB Antrag auf zollrechtliche Bewilligung); die Abweisung eines Antrages auf Erstattung/Erlass; die Abweisung einer Beschwerde im Rechtsbehelfsverfahren; die Rücknahme (Art. 27 UZK) und der Widerruf…

…die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erlässt. Tabellenspalte BTI (1a): Liegt eine Referenz für den Antragsteller vor, kann diese hier angegeben werden. Tabellenspalte AEO (2): Unterzeichner sollte stets die Person sein, die den Antragsteller insgesamt vertritt. 31 03 … Art des Antrags…

…| | Titel VIII | VIII/12 | Erklärung der beschlussfassenden Zollbehörde | Freier Text: an..512 | 1x | Nein | | Titel VIII | VIII/13 | Beschreibung der Gründe für die Erstattung oder den Erlass | Freier Text: an..512 | 1x…

…die die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben ermöglichen, und sind diese Gegenstand eines neuen Antrags auf Bewilligung der aktiven Veredelung, so können die diese Bewilligung erteilenden Zollbehörden das INF1 verwenden, um den Betrag der zu erhebenden Einfuhrabgaben oder den Betrag der möglicherweise entstehenden Zollschuld…

…von Abgaben zu gewährleisten, sind Verfahren und Anforderungen festzulegen. Die Erstattung oder der Erlass erfolgt vorbehaltlich der Erfüllung von Anforderungen und Förmlichkeiten, die auf EU-Ebene festgelegt werden, um den Mitgliedstaaten die Anwendung des Zollkodex zu erleichtern und Ungleichbehandlung zu vermeiden. Für die Erstattung oder…

…richtiger Höhe der Fall gewesen wäre. Die zuvor beschriebenen Auslegungen und Vorgangsweisen betreffend Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 77 UZK oder Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK gelten auch für Fälle, für die eine Beschwerde oder ein Antrag auf Erlass oder Erstattung gemäß Art…

…auf Antrag des Bewilligungsinhabers oder einer anderen Person, die im Zollgebiet der Union ansässig ist, sofern diese Person die Zustimmung des Bewilligungsinhabers eingeholt hat und die Voraussetzungen der Bewilligung erfüllt sind. (2) Die passive Veredelung ist nicht zulässig für Unionswaren, a)deren Ausfuhr zur Erstattung…

…die Abgabe und Annahme des Antrags auf Entscheidung in Bezug auf die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften, den Erlass einer Entscheidung und deren Überwachung; Verfahrensregeln für die Rücknahme, den Widerruf und die Änderung begünstigender Entscheidungen; Verfahrensregeln für Entscheidungen über verbindliche Auskünfte ab dem Ende der Geltungsdauer oder…