RIS AI
58 192 Treffer569 msnur geltende Fassungen
UFSZ4I ZRV/0095-Z4I/02Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben, nachträglicher Antrag auf Anerkennung der Rückwareneigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.06.2003

…Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet gewesen wäre, weil es sich bei den eingeführten Waren um Rückwaren gemäß Artikel 185 ZK gehandelt habe, die einer Abgabenbefreiung unterliegen würden. Bei einem derartigen Antrag handelt es sich um einen Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben gemäß…

UFSZ3K ZRV/0058-Z3K/06Antrag auf Erlass oder Erstattung von Abgaben nach Art. 239 ZK; Verlängerung der Frist zur Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.03.2006

…für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht. Gemäß § 239 Abs. 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag…

UFSZ3K ZRV/0176-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Antrages auf Erlass der Abgaben gemäß Artikel 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.11.2013

…gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0175-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Antrages auf Erlass der Abgaben gemäß Artikel 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.11.2013

…gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

BFG RV/7200062/2020Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben in Sonderfällen; Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/2

…121 Verfahren für die Erstattung und den Erlass (1) Anträge auf Erstattung oder Erlass nach Artikel 116 sind innerhalb der folgenden Fristen bei den Zollbehörden zu stellen: a) im Falle von zu hoch bemessenen Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträgen, Irrtümern der zuständigen Behörden oder Billigkeit: innerhalb von…

UFSZ3K ZRV/0174-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erlassantrages gemaß Artikel 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.11.2013

…gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0173-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erlassantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.10.2013

…gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0172-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erlassantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.10.2013

…gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0171-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erlassantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.09.2013

…gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0170-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erlassantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.07.2013

…gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0169-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erlassantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.07.2013

…gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0116-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erlassantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.04.2013

…gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0115-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erlassantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.03.2013

…gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0114-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erlassantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.03.2013

…gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0113-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erlassantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.02.2013

…gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0112-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erlassantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.02.2013

…gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0111-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erlassantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.02.2013

…gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0110-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erlassantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.01.2013

…gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

UFSZ3K ZRV/0109-Z3K/10Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erlassantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2013

…gemacht werden. Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen…

BFG RV/5200017/2013Aktivlegitimation für die Stellung eines Antrages auf Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014

…Abgaben entrichtet hat, vom Zollschuldner oder von den Personen, die seine Rechte und Pflichten übernommen haben, zu stellen. Der Antrag auf Erstattung oder Erlass kann auch vom Stellvertreter der im vorstehenden Unterabsatz erwähnten Personen gestellt werden. Das Zollamt verkannte offensichtlich im angefochtenen Bescheid, dass der…