…1.4. Antrag auf Entscheidungen mittels EDV | UZK | DA | IA | TDA | 6 | 2 | 2 | 2, 55 Der UZK enthält den Grundsatz, dass der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen, wie Anmeldungen, Anträge oder Entscheidungen, zwischen…

…328 vom 28.11.2012 S. 7 ).enthält die Tabelle der Datenelemente mit den Formaten, Kardinalitäten und gegebenenfalls Verweisen auf Codelisten für Anträge und Entscheidungen. 2) Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen…

…1) Wird ein Antrag auf eine Entscheidung über eine verbindliche Auskunft nach Artikel 19 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen gestellt, in dem der Antragsteller ansässig ist, so unterrichtet die Zollbehörde, bei der der Antrag gestellt wird…

…Art. 12 UZK-IA) (1) Die Zollbehörde hat den Antrag unverzüglich dahingehend zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Annahme des Antrages erfüllt sind (Art. 22 Abs. 2 erster Unterabsatz UZK). Die Bedingungen für die Annahme eines Antrages auf Entscheidung sind (Art. 11 UZK-DA…

…über die Entscheidungsfrist enthalten sind (siehe Abschnitt 3.3.6.), ist daher die Regelung des § 271 BAO, welche zu einer Verzögerung der Entscheidung führen würde, überlagert. 4.2.3. Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Vorlageantrag) Als Rechtsbehelf der zweiten Stufe kann der Antrag auf Entscheidung über…

…in welcher Reihenfolge die Erledigung zu erfolgen hat. (51) Die zuständigen Zollbehörden sollten eine Entscheidung über einen Antrag auf Übertragung der Rechte und Pflichten des Inhabers des Verfahrens auf eine andere Person treffen. (52) Die Beförderung von Waren in einem besonderen Verfahren zur Ausgangszollstelle sollte…

…Mitgliedstaats, in dem die betreffende Auskunft verwendet werden soll, vorzulegen. (2) Es wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller mit Einreichung eines Antrags auf eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte damit einverstanden ist, dass sämtliche Daten im Zusammenhang mit dieser Entscheidung, einschließlich aller Fotografien, Bilder und Broschüren…

…auf dessen Grundlage die vZTA- Entscheidung ergangen ist | A [+] | II/6. | Abbildungen | B | II/7. | Datum des Antrags | A [+] | II/8. | Enddatum der verlängerten Verwendungsdauer | A [+] | II/9. | Grund für die Ungültigerklärung |…

…1) Ein Antrag auf eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften wird angenommen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a)der Antragsteller ist nach Artikel 9 des Zollkodex registriert, sofern dies im Rahmen des Verfahrens erforderlich ist, für das der Antrag abgegeben…

…weil der Inhaber der Entscheidung die vorübergehende Aussetzung selbst beantragt hat, so entspricht der Zeitraum der Aussetzung dem Zeitraum, den der Inhaber der Entscheidung als erforderlich genannt hat. Auf Antrag des Inhabers der Entscheidung kann dieser Zeitraum verlängert werden. Die Zollbehörde kann den Zeitraum der…

…des elektronischen Systems für Anträge auf eine Entscheidung und für Entscheidungen über verbindliche Auskünfte durch eine Zollbehörde (*) (Artikel 22 AbsatzAbsätze 1 und 3 des Zollkodex) (1) Gehen bei einer Zollbehörde ein Antrag auf eine Entscheidung über verbindliche Auskünfte und dem Antrag beigefügte oder ihn ergänzende…

Artikel 10 Einschränkungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 2 des Zollkodex) In folgenden besonderen Fällen erhält der Antragsteller keine Gelegenheit zur Stellungnahme: a)wenn der Antrag auf eine Entscheidung im Einklang mit Artikel 11 dieser Verordnung oder mit Artikel 12…

…Prüfung vor Erteilung der Bewilligung Ist bei einem Antrag auf Bewilligung der pV die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Art. 211 Abs. 6 UZK erforderlich, so übermittelt die zuständige Zollverwaltung der für die Entscheidung über den Antrag zuständigen Zollbehörde den Vorgang unverzüglich der Kommission. Der…

…vor Erteilung der Bewilligung Ist bei einem Antrag auf Bewilligung der aV die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Art. 211 Abs. 6 UZK auf Unionsebene erforderlich, so übermittelt die zuständige Zollverwaltung der für die Entscheidung über den Antrag zuständigen Zollbehörde den Vorgang unverzüglich der Kommission…

…es wird ein papiergestützter Antrag oder eine papiergestützte Entscheidung verwendet. | [5] | Diese Angaben sind nicht zu machen, wenn der Antragsteller zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist. | [6] | Diese Angaben sind nur dann zu machen, wenn es sich um einen Antrag auf Inanspruchnahme der vorübergehenden…

Abschnitt 4 Datenanforderungstabellen und Anmerkungen zur Datengruppe 42-63 Gruppe 42 - Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft | D.E. Nr. | Alt D.E. Nr. | Bezeichnung des Datenelements/der Datenklasse | Bezeichnung des Datenunterelements/der…

…oder im Hinblick auf eine Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben in das Zolllagerverfahren übergeführt, und ist deren Verbleib in diesem Zolllagerverfahren nicht mehr länger gerechtfertigt, da die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt wurden, so ist die Zollanmeldung auf begründeten Antrag des Anmelders…

…Wird ein solcher Antrag eingebracht, ist diesem zu entsprechen. (32) Im Falle der Aufhebung der Beschlagnahme ist zu veranlassen, dass NichtgemeinschaftswarenNichtunionswaren dem Zollamt neuerlich gestellt werden. (43) Wird das Zollamt verständigt, dass durch eine gerichtliche Entscheidung (Urteil) rechtskräftig auf Einziehung (Verfall) der Gegenstände erkannt wurde…

…dass ihre Zollbehördedie Entscheidungen von den Dienststellen oder Behörden umgesetzt werden und dass sie deren Verwaltungspraxis in Bezug auf das jeweilige Verwaltungshandeln bestimmen. a)während einer Beurteilung eines Antrags auf verbindliche Vorabauskunft die antragstellende Person jederzeit um zusätzliche Informationen ersuchen darf, b)die verbindliche Vorabauskunft…

…wenn dem Antrag auf Präferenzbehandlung eine solche Erklärung zugrunde lag, und b)Informationen über die Erfüllung der Ursprungskriterien, dh.: i)war "vollständig gewonnen oder hergestellt" das Ursprungskriterium, die Angabe der entsprechenden Kategorie (beispielsweise Ernten, Fördern, Fischfang) und des Herstellungsorts, ii)wenn das Ursprungskriterium auf einer…