3.23.3. Beschlagnahme durch anderen Behörden (1) Im Falle einer Beschlagnahme der Gegenstände durch eine andere Behörde sind diese über Verlangen der Behörde, von der die Beschlagnahme ausgesprochen wurde, auszufolgen. Bei der AusfolgungIm Falle von NichtgemeinschaftswarenNichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Ware gemäß…

… der Ordnungsmäßigkeit von Präferenznachweisen, die für die Anwendung von ermäßigten Abgabensätzen erforderlich sind; sowie auch die Anordnung einer zeitweiligen Gestellungs-/Mitteilungspflicht im Falle einer Befreiung von der selben entsprechend Abschnitt 5.4.2.2.2. und Abschnitt 5.4.2.2.3.; und die Durchführung…

…des § 41 LMSVG vorläufig beschlagnahmen. Den Gegenstand der Beschlagnahme können an sich auch unverzollte, zB in einem Zolllager befindliche Waren bilden. Sollen die Waren im Fall einer Beschlagnahme gemäß einer Anordnung des Aufsichtsorgans nach § 41 Abs. 4 LMSVG nicht unter unmittelbarer zollamtlicher Überwachung verbleiben, so…

…Außengrenze nächstgelegenen, sachlich zuständigen Zollstelle, die auch die Ausgangszollstelle sein kann, 8. aufgrund einer behördlichen Anordnung auf einer vorgegebenen oder der kürzesten Fahrstrecke befördert werden müssen, auch bei der auf dieser Fahrtstrecke zur Außengrenze nächstgelegenen sachlich zuständigen Zollstelle, die auch die Ausgangszollstelle sein kann, durchgeführt…

…Inhaber einer Anlage oder der Vertreter dieser Personen erreichbar, so genügt die nachträgliche Verständigung. (3) Soweit dies für die Vollziehung des AWG 2002 erforderlich ist, sind die Zollorgane und die von ihnen herangezogenen Sachverständigen gemäß § 75 Abs. 6 AWG 2002 befugt, Proben in einer für…

…veterinärpolizeiliche Belange (Absonderung von Menschen und von Tieren) Rücksicht zu nehmen. Einer Anordnung der Veterinärverwaltung auf Ausfuhr oder Tötung der Tiere wegen Unmöglichkeit einer zweckdienlichen Verwertung steht zoll- wie finanzstrafrechtlich nichts entgegen. 6.2.2. Verbringen innerhalb der Union (1) Werden lebende Tiere beim Verbringen…

18.9. Ermessen Rz 1566: Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Das der Abgabenbehörde eingeräumte Ermessen erfordert dem § 20 BAO zufolge die Beachtung der Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit. Bei der Ermessensübung sind demnach berechtigte Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse…

…dass Waren dem Verbot unterliegen könnten, so muss die Anmeldung zwar angenommen werden, über den Abfertigungsantrag ist aber vorläufig nicht abzusprechen. Bis zur Überprüfung durch die Sicherheitsbehörde ist eine Maßnahme der zollamtlichen Überwachung zu setzen (z. B.zB Beschlagnahme gemäß § 29 Abs. 3 ZollR-DG)…

…Folge der wirtschaftlichen Gestaltung bzw. einer gesetzlichen Anordnung eintreten können, sind dabei ohne Bedeutung. Rz 1416: Abweichungen betreffend Beginn und Ende der Steuerbefreiung ergeben sich aus Sonderregelungen: § 6 Abs. 3 KStG 1988 stellt klar, dass bei einer bestehenden Pensions- und Unterstützungskasse, die die Voraussetzungen für…

…4 LuF-PauschVO 2015 nicht anwendbar und somit ist auch die Anordnung, dass die Einkünfte aus der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe bei dieser nicht zu berücksichtigen sind, nicht wirksam. Somit ist die bäuerliche Nachbarschaftshilfe nicht einem gesonderten Beurteilungskreis zugewiesen und die Gesamtbetrachtung hat sich daher über den…

…auf Grund der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung als Bauleistung anzusehen, wenn die überlassenen Arbeitskräfte für den Entleiher Bauleistungen erbringen. Bestehen im Einzelfall Zweifel, ob eine Bauleistung vorliegt (zB Einbau von Küchen, Ladeneinrichtungen), kann vom Leistenden und vom Leistungsempfänger einvernehmlich davon ausgegangen werden, dass eine Bauleistung vorliegt…

…Unionsrechtswidrigkeit einer Norm geltend macht, nicht von vornherein als wenig Erfolg versprechend zu bezeichnen. Rz 451: Die Bescheidbeschwerde ist zB nach Lage des Falles auch dann wenig Erfolg versprechend, wenn ein Abgabepflichtiger - entgegen den im § 252 Abs. 1 bis 3 BAO getroffenen Anordnungen - einen Bescheid…

…sondern ergibt sich aus der Anordnung des EStG 1988, dass sich der Steuersatz nach dem (Gesamt)Einkommen des unbeschränkt Stpfl bemisst (VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021; 7.9.2022, Ra 2021/13/0067). Bestimmungen in einem Doppelbesteuerungsabkommen haben nur einschränkenden oder klarstellenden Charakter…

…53 und Rz 54. 4.4.8 Mindestgewinn bei Versicherungsunternehmen Rz 467: Die Anordnung in § 17 Abs. 3 KStG 1988, dass Versicherungsunternehmen einen Mindestgewinn zu versteuern haben, ist keine Ermittlungs-, sondern eine Tarifvorschrift. 4.4.9 Beteiligungserträge aus Beteiligungen an Personengesellschaften Rz 468: Gewinnanteile aus…

…Wirtschaftsgüter übertragende bzw. eine Bareinlage leistende Partner in die Rückwirkungsfiktion eingebunden wird. Die Gleichstellung mit dem begünstigtes Vermögen Übertragenden gilt jedoch nicht hinsichtlich der Bewertung. Da das UmgrStG keine gesetzliche Anordnung für den Zeitpunkt der Bewertung des zu übertragenden außerbetrieblichen Vermögens enthält, kommt das allgemeine…

…Aufbau, Höhe und Wertpapierdeckung nicht anzuwenden. Rz 3333: Gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erstreckt sich die Rückstellungsbildung auch auf Abfertigungen, die auf Grund gesetzlicher Anordnung an Personen gezahlt werden müssen, denen steuerrechtlich keine Arbeitnehmereigenschaft zukommt. Unter den Personenkreis des § 14 Abs. 1…

…Gewinne aus einem weiteren Betrieb (einer weiteren Mitunternehmerschaft) vorliegen, bei denen ein Gewinnfreibetrag berücksichtigt werden kann. In derartigen Fällen geht § 10 Abs. 2 zweiter Satz EStG 1988 der Anordnung des § 10 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 vor, wonach der Gewinnfreibetrag unter Anwendung eines Durchschnittssatzes…

…auch Kopien einer Schrift, zB Kopie eines Bescheides (VwGH 17.9.1979, 1563/79). Rz 361: Für die Gebührenpflicht einer Beilage ist es unerheblich, ob die Beilage aus eigener Initiative über gesetzlichen Auftrag oder über behördliche Anordnung erfolgt. Rz 362: Schriften, die einer gebührenfreien Eingabe…

…unterliegt grundsätzlich jede Ausfertigung der Beilagengebühr. Dabei ist es unerheblich, ob die Vorlage der Beilage in mehrfacher Ausfertigung freiwillig oder auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgt. Beispiele: In Bauordnungen ist gesetzlich angeordnet, dass jeweils mehrere Pläne und Baubeschreibungen anzuschließen sind. Die gemäß § 17 Stmk…

…Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll (VwGH 16.11.1995, 94/16/0057). Rz 403: Eine gebührenpflichtige Eingabe muss keinen bestimmten Antrag enthalten, wohl aber ein bestimmtes bzw. erkennbares Begehren. Beispiele: Meldeanfrage bei der Gemeinde, Ansuchen um Erteilung einer…