…an. Sämtliche relevanten Tatsachen sind der Einfuhrzollstelle nachzuweisen bzw. 1 glaubhaft zu machen. 1 Zur Rechtsprechung von Glaubhaftmachen: Ist ein Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar, so genügt die Glaubhaftmachung. Sie hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweisführung…

…wenn die durchgeführten Ermittlungen geeignet sind, eine solche Annahme als der Wahrscheinlichkeit entsprechend oder ihr am nächsten kommend zu rechtfertigen (VwGH 15.03.1988, 86/14/0161). Rz 6119: Zur GmbH & Co KG siehe Rz 5888 ff. Rz 6120: Zum Erwerb von Anteilsrechten auf Grund…

…Wird der Antrag erst nach diesem Datum gestellt, oder werden für die Anwendung des Zollplafonds erforderliche Unterlagen (z.B. Ursprungszeugnisse) erst nach diesem Zeitpunkt beigebracht, so ist eine Stattgebung auch dann nicht möglich, wenn zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung der Plafondzollsatz anwendbar gewesen wäre…

…Prüfungen zur Ermittlung ihrer Art und Beschaffenheit zwecks Einreihung der Ware in die Kombinierte Nomenklatur und Feststellung der Bemessungsgrundlagen und sonstiger für die Überführung in ein Zollverfahren maßgeblicher Umstände. Die innere Beschau ist so gründlich vorzunehmen, dass mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit gewährleistet ist…

…durch andere Form der Willensäußerung gemäß Artikel 141 UZK-DA zur Ausfuhr angemeldet werden. Daher ist die Anmeldung zur Wiedereinfuhr ebenfalls durch andere Form der Willensäußerung möglich. Jedoch ist die Rückwareneigenschaft nachzuweisen bzw. zumindest glaubhaft zu machen. Glaubhaft machen bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit für eine…

…rückstellungsfähig, als sie den voraussichtlichen letzten Aktivbezug vor Eintritt des Pensionsfalles nicht übersteigen. Rz 3395: Beispiele für Unangemessenheit: Verhältnis von Eigenkapital und Höhe der Pensionsverpflichtung: Beträgt die Rückstellung ein Mehrfaches des Eigenkapitals, wird dies zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung führen (VwGH 23.5.1978, 1630…

…Handlungen mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme und handelt es sich nicht um ein Zollverfahren zur vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, nehmen die Zollbehörden die buchmäßige Erfassung des dieser Zollschuld entsprechenden Betrages innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Waren vor…

…endgültiger Annahme von Liebhaberei) sind sinngemäß anzuwenden. Rz 90a: Beginnt die Betätigung iSd § 1 Abs. 2 Z 3 LVO nach dem 31.12.2023, oder fallen ab diesem Zeitpunkt bei späterem Betätigungsbeginn erstmalig Aufwendungen an, beträgt der absehbare Zeitraum 25 Jahre ab dem Beginn der…

…wird, hindert die Annahme eines durchgängigen Errichtungsvorganges nicht von vornherein. Voraussetzung ist aber jedenfalls, dass für alle Bauabschnitte bereits vor dem 1. September 2012 eine Baubewilligung vorliegt und zumindest für den ersten Bauabschnitt bereits eine Errichtungshandlung gesetzt wurde. Zur Errichtung zählt nicht nur der Beginn…

…Als Voraussetzung für die Annahme des verbindlichen Kaufanbotes wird die Leistung von Anzahlungen vereinbart. Im Hinblick auf den - durch die nach außen hin erkennbaren und verbindlichen Vereinbarungen bzw. die sonstigen Umstände - mit größter Wahrscheinlichkeit anzunehmenden Zusammenhang mit künftigen steuerpflichtigen Grundstücksveräußerungen an ihrerseits - durch Vermietung für…

…führen jedoch zur Annahme eines - prinzipiell zum Verlust abgabenrechtlicher Begünstigungen führenden - Gewinnbetriebes (siehe Rz 181 bis Rz 183 sowie Rz 184 bis Rz 214). 1.2.1.3 Einkunftsart Rz 144: Die Einkünfte aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind je nach dem Inhalt der Betätigung entweder…

…Maßnahmen (zB Vorwegbegleichung der Notariatskosten für den Wohnungseigentumsvertrag, Grundbuchseintragung nach § 40 WEG 2002) ergeben in ihrem Zusammenhang nach dem Gesamtbild eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine künftige Begründung von Wohnungseigentum. Rz 83: Mietwohnhäuser mit qualifizierten Nutzungsrechten liegen auch dann vor, wenn eine Verknüpfung der Miteigentumsanteile mit…

Artikel 172 Annahme der Zollanmeldung (1) Zollanmeldungen, die die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, werden von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren den Zollbehörden gestellt wurden. (2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden maßgebend für…

…Zollverfahren als der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben oder durch eine andere Handlung mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme, so nehmen die Zollbehörden die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Waren vor…

Artikel 173 Änderung der Zollanmeldung (1) Dem Anmelder wird auf Antrag auch nach Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden gestattet, eine oder mehrere in der Zollanmeldung enthaltene Angaben zu ändern. Die Änderung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Zollanmeldung auf andere als die…

Artikel 74 Anwendung der Zollpräferenzbehandlung auf in die aktive Veredelung übergeführte Waren (Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 86 Absatz 3 des Zollkodex gilt, dass sofern zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung für die Überführung von Waren in…

…dem Zollwert der Veredelungserzeugnisse zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr abzüglich des statistischen Werts der entsprechenden Waren zur vorübergehenden Ausfuhr zu dem Zeitpunkt, an dem sie in die passive Veredelung übergeführt wurden, multipliziert mit dem Betrag der für die…

…Nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse für Erzeugnisse, für die besondere nichtpräferenzielle Einfuhrregelungen gelten (Artikel 61 des Zollkodex) (1) Die Überprüfung der in Artikel 57 genannten Ursprungszeugnisse erfolgt gemäß diesem Artikel nach der Annahme der Zollanmeldung (nachträgliche Überprüfung). (2) Wenn die Zollbehörden begründete Zweifel an der Echtheit…

…abgegeben, ist nach allfälliger Warenbeschau die Anmeldung im Feld D unter Beifügung des Amtsstempels zu fertigen. Im Feld D - oder aus Platzgründen im Feld 44 - ist die Telefonnummer der Dienststelle anzugeben, unter der der Abfertigungsbeamte am ersten Werktag nach der Annahme der Zollanmeldung erreichbar ist.

…Datum der Annahme der Versandanmeldung 4.MRN - Versandbezugsnummer gemäß Anlage F1 5.Die Angaben in den einzelnen Feldern auf Ebene der Warenpositionen sind wie folgt aufzudrucken: a)Positionsnummer - laufende Nummer der jeweiligen Ware b)Verfahren - dieses Feld ist nicht zu verwenden, wenn alle Waren der…