… 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO in Verbindung mit § 230 Abs. 2 BAO bis zum Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides aufrecht. Im Fall der Abweisung eines nicht zeitgerecht gestellten Antrages steht die Nachfrist des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO…

…über den Aussetzungsbetrag anzustellen (VwGH 18.2.1999, 97/15/0143). Rz 551: Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung der damit im Zusammenhang stehenden Beschwerde (VwGH 21.7.1998, 98/14/0101…

…Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) zuständig. Für die Zwecke der nachstehenden Ablaufbeschreibung gelten als die zuständigen Behörden die Zollbehörden einerseits sowie die für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörden andererseits. 7.2. Überblick Die Dienststellen des Zollamt Österreich bewilligen im örtlichen Zuständigkeitsbereich Anträge auf…

12. Anhang 12.1. Ablaufdiagramm Registrierung bis Jahreserklärung Rz 57: [Grafik] .  

6. Betriebskontinuitätsverfahren 6.1. Allgemeines Um Versandvorgänge, die üblicherweise im NCTS durchgeführt werden, auch bei einem Systemausfall zu ermöglichen, wurde das so genannte Fallback-/Notfallverfahren, jetzt Betriebskontinuitätsverfahren, entwickelt. Unter "Systemausfall" ist sowohl ein Systemausfall des NCTS innerhalb der Zollverwaltungen, als auch beim Wirtschaftsbeteiligten, zu verstehen…

…gemäß Art. 79 UZK entstanden. 4.13.4. Gestellung und Abfertigung nach Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens Eine Überschreitung der Frist für die Erledigung des Verfahrens stellt mit Ausnahme der Fälle, in denen die Überlassungsfiktion zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 170…

7.5. Verfahrensabwicklung Die nachstehenden Bestimmungen finden auch in den Fällen einer Befreiung von der Gestellungs-/Anschreibungsmitteilung Anwendung, wenn eine periodische Mitteilungspflicht auferlegt wurde. 7.5.1. Abgabe einer Zollanmeldung oder einer Gestellungs-/Anschreibungsmitteilung Der Inhaber der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung gestellt die Waren…

…für das Verfahren der pV relevanten Bestimmungen thematisch und - wo erforderlich - interpretativ zusammenzufassen, sowie die erforderlichen Abläufe zur rechtskonformen Umsetzung der einschlägigen Regelungen im Dienstbetrieb abzuleiten. 1.1.1. Abgrenzung Die Kernbestimmungen über die pV finden sich jeweils im Titel VII der unter Abschnitt 1…

…für das Verfahren der aV relevanten Bestimmungen thematisch und - wo erforderlich - interpretativ zusammenzufassen, sowie die erforderlichen Abläufe zur rechtskonformen Umsetzung der einschlägigen Regelungen im Dienstbetrieb abzuleiten. 1.1.1. Abgrenzung Die Kernbestimmungen über die aV finden sich jeweils im Titel VII der unter Abschnitt 1…

…die Frachtdokumente, Lagerpapiere und sonstigen Begleitpapiere hinsichtlich der angeführten Beteiligten, die zeitlichen Abläufe sowie die gewählten Warenbewegungen näher zu beleuchten. Eine Empfangsbestätigung (zB ein Frachtbrief oder Lieferschein mit Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten) im Original, aus der ersichtlich ist, dass die Waren innerhalb eines…

…zu richten und für Steuerschulden, die rechnerisch auf eine Betriebsstätte entfallen, kann in das Vermögen des Gesamtunternehmens vollstreckt werden. Geschäftliche Vorgänge, die innerhalb eines einheitlichen Gesamtunternehmens ablaufen, wären Geschäfte, die jemand mit sich selbst tätigt, und können daher keine Einkünfte erzeugen. Weitet ein Unternehmen seine…

…Halbjahres beginnen, jeweils am letzten Tag eines darauf folgenden Monats, Vierteljahres oder Halbjahres ablaufen. (3) Bei der vorzeitigen Ausfuhr nach Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe c wird in der Bewilligung die Frist festgelegt, innerhalb deren die Nicht-Unionswaren zur aktiven Veredelung angemeldet werden müssen, wobei…

…643: Aus § 19 Abs. 1 EStG 1988 zweiter Satz folgt, dass das Jännergehalt, das regelmäßig in den letzten Tagen des ablaufenden Kalenderjahres ausgezahlt wird, dem nächsten Kalenderjahr zuzurechnen ist (vgl. VwGH 8.3.1963, 0025/62). Rz 644: Die Ausnahmeregel des zweiten Satzes des § 19…

4.4. Überführung in ein anschließendes Zollverfahren Werden die in die aV übergeführten Waren oder die hergestellten Veredelungserzeugnisse zur Erledigung des Verfahrens in ein besonderes Zollverfahren übergeführt, so ist in der Zollanmeldung für das anschließende Zollverfahren der Vermerk "AV" (Code "10200" unter zusätzliche Information) bzw…

…ist anhand der tatsächlichen Verhältnisse und der Rechts- und Vertragsgestaltung zu beurteilen. 19.1.2.1 Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko Rz 5805: Unternehmerinitiative entfaltet, wer betriebliche Abläufe mitgestaltet, indem er entweder die Geschäfte führt oder Stimmrechte ausübt oder Kontroll- und Widerspruchsrechte wahrnimmt (VwGH 29.6.1995…

…können mittels des EU-OSS unter gewissen Voraussetzungen für sonstige Leistungen an Nichtunternehmer oder für Versandhandelslieferungen innerhalb der EU die Umsatzsteuer elektronisch in nur einem einzigen MS erklären und bezahlen. Neben diesem Verfahren für die Umsatzsteuer bleiben andere Abläufe (zB der Versandhandel bei Verbrauchsteuern) unverändert…

…eingesetzten Bediensteten sollten über Detailkenntnisse über die verbindlichen AEO-Rechtsvorschriften, die AEO-Leitlinien, die nationalen Arbeitsrichtlinien und Abläufe sowie die sonstigen Arbeitsbehelfe verfügen. Teilspezialisierungen (zB für die Überprüfung der Sicherheitsstandards) sind möglich und zweckmäßig. 3.7.2. Dienststellenfachbereich Den Dienststellenfachbereichen obliegt die fachliche Koordinierung der…

…die der Bewilligungsinhaber im Anschreibeverfahren zu einem Zollverfahren anmelden möchte, der zuständigen Zollstelle zu gestellen. Damit sich die Zollstelle von der Ordnungsmäßigkeit der Abläufe überzeugen sowie auch eine Kontrolle der im Anschreibeverfahren angemeldeten Waren vornehmen kann, ist diese mittels Gestellung/Anschreibungsmitteilung entsprechend zu informieren. 5…

…der Transportauftrag bzw. die Frachtdokumente, Lagerpapiere und sonstigen Begleitpapiere hinsichtlich der angeführten Beteiligten, die zeitlichen Abläufe sowie die gewählten Warenbewegungen näher zu beleuchten. Eine Empfangsbestätigung (zB ein Frachtbrief oder Lieferschein mit Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten) im Original, aus der ersichtlich ist, dass die…

…1982, 81/13/0190, 82/13/0053). 15.4.5.47 Zusteller Rz 1019a: Sind Zustellfahrer bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in die im Betrieb des Auftraggebers bestehenden betrieblichen Abläufe eingegliedert und bei der Durchführung ihrer Tätigkeit weisungsgebunden liegt ein Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs. 2…