…im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu entrichten. Darüber hinaus findet die BVwAbgV auch in solchen Verfahren keine Anwendung, denen andere Verfahrensgesetze als das AVG zugrunde liegen (zB Abgabenverfahren nach der BAO). 31.1.1. Begriff der Bundesverwaltungsabgaben Rz 1784: Bundesverwaltungsabgaben sind öffentliche Abgaben iSd Finanzverfassung. Das sind einmalige…

…Befreiungen 31.1.10.1. Befreiungen im AVG Rz 1813: Von den Bundesverwaltungsabgaben sind gemäß § 78a AVG befreit: Die Erteilung von Rechtsbelehrungen und die Erstellung von Kopien oder Ausdrucken von Akten oder Aktenteilen; die Bestimmung der Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen und nichtamtlichen Dolmetscher sowie Amtshandlungen…

…1 GebG, siehe Rz 435 ff) lediglich ein Teilbescheid (zB iSd § 59 AVG), so ist damit noch keine abschließende Erledigung des in der Eingabe enthaltenen Anbringens erfolgt. Die Gebührenschuld wird erst durch den Endbescheid ausgelöst. Rz 168: Die Zustellung der schriftlichen Erledigung kann auf verschiedene…

…Gebühren für weitere gebührenpflichtige Tatbestände, die regelmäßig im Zusammenhang mit der Ausstellung der Schrift selbst anfallen, wie auch die dabei entstehende Verwaltungsabgabe des Bundes (§ 76 AVG iVm BVwAbgV), werden in einem Betrag pauschaliert. Die gesamte Abgabepflicht wird an die ausgestellte bzw. die eine Änderung oder…

…veranlasst sind. Rz 1721: Nicht umfasst von der Befreiungsbestimmung sind die von der Landwirtschaftskammerwahl unmittelbar veranlassten Schriften. 29.2. Befreiung von den Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für Katastrophenschäden Rz 1722: Für bestimmte Gebühren (GebG) und Bundesverwaltungsabgaben (AVG) besteht eine Befreiung im Zusammenhang mit Katastrophenschäden (insb. Hochwasser-…

…3 Abs. 2 BVwAbgV). Rz 1792: Wird eine abgabenpflichtige Amtshandlung durch ein Verwaltungsgericht vorgenommen, ist die Verwaltungsabgabe gemäß § 17 VwGVG iVm § 78 AVG im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vorzuschreiben. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit einer gesonderten Vorschreibung iSd § 3 Abs. 2 BVwAbgV (vgl. VwGH vom…

…Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994. (6) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Festlegung des Inhalts von schriftlich oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Zollanmeldungen (Zollanmeldungs-Verordnung 2005 - ZollAnm-V 2005). (7) Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991. (8)…

…aufgrund nationaler Rechtsvorschriften erteilt werden, das sind hier das AußWG 2011 und hiezu ergangene Verordnungen, gilt § 33 Abs. 2 AVG. Fällt daher das Ende einer in einer solchen Bewilligung festgesetzten Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder auf den Karfreitag, so ist der nächste…

…aufgrund nationaler Rechtsvorschriften erteilt werden, das sind hier das AußWG 2011 und hiezu ergangene Verordnungen, gilt § 33 Abs. 2 AVG. Fällt daher das Ende einer in einer solchen Bewilligung festgesetzten Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder auf den Karfreitag, so ist der nächste…

…0012/70, gemeinschaftlicher Rechtsgrund bejaht). Bei einer gemeinsamen Beschwerde von mehreren Nachbarn gegen einen Bescheid über die abfallrechtliche Genehmigung eines Vorhabens im Rahmen eines Großverfahrens nach § 44a AVG liegt grundsätzlich ein gemeinschaftlicher Rechtsgrund vor, zumal der gemeinsame Wille der Nachbarn darin liegt, die Genehmigung der…

…Rz 16 zu § 6 Abs. 1 AVG). Somit ist bei Vorliegen einer gemeinsamen Einbringungsstelle von Finanzamt und Bundesfinanzgericht eine an das Bundesfinanzgericht (korrekt) adressierte Eingabe auch als direkt beim Bundesfinanzgericht eingebracht zu qualifizieren. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut gilt diese Regelung nur, wenn das Finanzamt Österreich…

Anlage 4 Bescheid gemäß § 57 AVG [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]  

…der Konzessionsbehörde verspätet eingebracht, so wird zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Verkehrs die Wiedererteilung vorläufig für die restliche Dauer des Verwaltungsverfahrens mit Bescheid unter Anwendung des § 57 AVG genehmigt. Da es sich um eine bloß vorläufige und überdies kurzfristige Konzession handelt, wird keine Konzessionsurkunde ausgestellt…

…| impositions percues | IT | Dazi e tributi riscossi | NL | Heffingen geind | PT | Imposicoes cobradas | FI | Avgifter debiterade | SE | Belop oppkrevet | EE | maksud makstud | LV | maksajumi iekaseti | LT | mokesciai isieskoti …

…Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union relevant sein können, zu übermitteln. (4) Abgesehen von allenfalls erforderlichen Laboruntersuchungen oder Sachverständigengutachten muss die Marktüberwachungsbehörde für ihre endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit der Einfuhr ein Verfahren nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) durchführen und insbesondere dann, wenn die Produkte eine ernste…

…Abgabenschuldrechtsverhältnis ein Interesse rechtlicher Natur ist. (2) Gemäß § 10 Abs. 3 Altlastensanierungsgesetz sind im Feststellungsverfahren der Beitragsschuldner und der durch das Zollamt vertretene Bund als Abgabengläubiger Verfahrensparteien gemäß § 8 AVG. Somit steht dem Bund, vertreten durch das jeweils örtlich zuständige ZollamtZollamt Österreich, das Recht zu…

…N:o ... mukaisia rajoituksia tai maksuja | SV | Utförsel frän underkastad restriktionereller avgifter i enlighet med förordning/direktiv/beslut nr . | EN | Exit from subject to restrictions orcharges under Regulation/Directive/Decision No. | HR | Izlaz iz... podliježe ograničenjima ili pristojbama temeljem…

…| SV Utförsel från ........................... underkastad restriktioner eller avgifter i enlighet med förordning/direktiv/beslut nr … | | EN Exit from ................................. subject to restrictions or charges under Regulation/Directive/Decision No … | | BG Освободено от задължителен маршрут | Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute -…

…… underkastad restriktioner eller avgifter i enlighet med förordning/direktiv/beslut nr ...sv SV Utförsel från …………… underkastad restriktioner eller avgifter i enlighet med förordning/direktiv/beslut nr … | -Utförsel från … underkastad restriktioner eller avgifter i enlighet med förordning…

…vin/ päätöksen N:o … mukaisia rajoituksia tai maksuja | | - SV Utförsel från …………… underkastad restriktioner eller avgifter i enlighet med förordning/direktiv/beslut nr … | | - EN Exit from …………… subject to restrictions or…