3.6.3. Gewährung einbringungsgeborener Anteile 3.6.3.1. Allgemeines Rz 1030: § 19 Abs. 1 UmgrStG legt fest, dass der Einbringende als Gegenleistung für das eingebrachte Vermögen neue und damit einbringungsgeborene Anteile an der übernehmenden Körperschaft zu erhalten hat. Zu den Ausnahmen von diesem…
3.5. Prüfung der unmittelbaren Beförderung bzw. Nichtmanipulation Im Allgemeinen muss das in der Anmeldung angegebene Herkunftsland mit dem aus dem Präferenznachweis ersichtlichen Ausfuhrland übereinstimmen. Bei diesbezüglichen Differenzen, auch mit den Begleitpapieren und sonstigen Unterlagen, oder bei sonst bestehenden Zweifeln, ist durch Einsichtnahme in die…
…11.2.4.1. Durchschriften und Abschriften von Rechnungen Rz 1565: Durchschriften werden gleichzeitig mit dem Original hergestellt. Abschriften sind zeitlich nachfolgende Ausfertigungen einer Urkunde, die inhaltlich mit dem Original übereinstimmen. Durchschriften und Abschriften sind, so sie vom Rechnungsersteller ausgegeben werden, ausdrücklich als solche zu…
…die mit den vorliegenden Regeln übereinstimmen. (2) Bekanntmachungen über die Erfüllung der für die Anwendung der Kumulierung erforderlichen Voraussetzungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in einer amtlichen Veröffentlichung in der jeweiligen Vertragspartei nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht. Die Kumulierung findet ab…
…darf nur dann zum Kontingentzollsatz abgefertigt werden, wenn ein Ursprungszeugnis laut nachstehendem Muster vorgelegt wird. Die Kontingentstelle hat zu prüfen, ob diese Ursprungszeugnisse und die darin enthaltenen Angaben mit den von der Europäischen Kommission übermittelten Informationen über ausgestellte Zeugnisse übereinstimmen. [Grafik] [Grafik] [Grafik] …
…der ausgeführten Waren Anzugeben sind genaue Einzelheiten zu den Waren unter Verwendung der handelsüblichen Bezeichnung oder ihrer zolltariflichen Warenbezeichnung. Die Bezeichnung muss mit den Angaben in der Ausfuhranmeldung übereinstimmen. (5)Feld Nr. 5: Bruttogewicht Anzugeben ist die in der Ausfuhranmeldung aufgeführte Menge. (6)Feld Nr…
…dass die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gemäß diesem Unterabschnitt ausgestellt wurde. (3) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: BG…
…die in dem System Informationen über Sicherheitsrisiken erfasst haben, die mit den Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung übereinstimmen, die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung zur Verfügung. b)Innerhalb der in den Artikeln 105 bis 109 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 festgelegten Fristen führen die unter…
…4 genannte Land angeben. | Feld 6: | Verkehrsbezeichnung | Die Verkehrsbezeichnung des (der) Robbenerzeugnisses (-e) angeben. Die Beschreibung muss mit dem Eintrag in Feld 7 übereinstimmen. | Feld 7: | Wissenschaftlicher Name | Die wissenschaftlichen Namen der Robbenarten angeben, von denen das Robbenerzeugnis stammt…
…Telefax 050 555 34808, ausgestellte Einfuhrbescheinigung (siehe Abschnitt 2.3.) vorliegt (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7200"), 2.die Angaben in der Einfuhrbescheinigung mit der Kennzeichnung des Drittstaats übereinstimmen und 3.die Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung den Bestimmungen des Saatgutgesetzes 1997…
…die Vorschriften der Arbeitsrichtlinie Personengelegenheitsverkehr im Nicht-EU/EWR-Bereich, GK-0410. (3) Wird im Zuge der Kontrollen festgestellt, dass die Angaben auf der Genehmigung nicht mit jenen im Fahrtenheft übereinstimmen bzw. geht aus der Kontrolle der Personenlisten hervor, dass zwar ein Gelegenheitsverkehr durchgeführt wird…
…6.4.6.1. Allgemeines Rz 1060: Auf die Gewährung von Gesellschaftsanteilen als Gegenleistung für das eingebrachte Vermögen kann verzichtet werden, wenn die Eigentums - bzw. Beteiligungsverhältnisse am eingebrachten Vermögen mit den Beteiligungsverhältnissen an der übernehmenden Körperschaft übereinstimmen. Eine Anteilsgewährung nach § 19 Abs. 1 UmgrStG oder…
…als auch von der Türkei mit diesem Staat, dieser Staatengruppe oder diesem Gebiet geschlossen worden sind und nach denen ein System der Ursprungskumulierung auf der Grundlage übereinstimmender Ursprungsregeln und ein Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung Anwendung finden. Für die diesbezüglichen Präferenznachweise gelten die in…
…sowohl von der Gemeinschaft als auch von der Türkei mit Staaten, Staatengruppen oder Gebieten geschlossen worden sind und nach denen ein System der Ursprungskumulierung auf der Grundlage übereinstimmender Ursprungsregeln und ein Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung Anwendung finden, ist eine Erklärung (nachstehend "Lieferantenerklärung" genannt)…
…in der Anmeldung Die Erwerberdaten in der Anmeldung sind zwar ähnlich, jedoch nicht übereinstimmend mit den Erwerberdaten laut Rechnung. falsche UID des Lieferers in der Anmeldung Der Lieferer ist in der Rechnung richtig angeführt, die UID des Lieferers stimmt mit den Lieferer-Daten nicht überein…
…starrer) Kapitalkonten möglich (siehe Rz 1309 ff). Insofern kommt es durch die Buchwertfortführung zu einer mit der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung übereinstimmenden Übernahme der Buchwerte und damit gleichzeitig zu einem diesen Verhältnissen entsprechenden Ausweis der Beteiligungen auf den Kapitalkonten der Zusammenschlusspartner. Eine Kapitalkontenverschiebung erübrigt sich daher. Soweit…
…sofern die Daten, wenn sie lesbar gemacht werden, mit den Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmen, jederzeit verfügbar sind und unverzüglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können. (4) Die Wirtschaftsbeteiligten haben auf allen Packungen, die Drogenausgangsstoffe - mit Ausnahme von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 4 (siehe Anlage…
…auch dann in unverminderter Höhe als Teil der Anschaffungskosten, wenn dieser unbestrittener Maßen weit überhöht ist. Es ist anzunehmen, dass die Anschaffungskosten und der Teilwert im Zeitpunkt der Anschaffung übereinstimmen; diese Teilwertvermutung ist widerlegbar (VwGH 11.8.1993, 92/13/0096, VwGH 10.9.1998…
…Vergleichspreise liegen dann vor, wenn die Wertfaktoren des zu bewertenden Grundstücks und der Vergleichsgrundstücke in den wesentlichen preisbestimmenden Merkmalen übereinstimmen, wozu insbesondere Größe, Form, Lage und Beschaffenheit eines Grundstücks gehören, oder, obwohl eine solche Übereinstimmung nicht hinsichtlich aller wesentlichen preisbestimmenden Merkmale besteht, immerhin noch eine…
…davon auszuschließen, Erzeugnisse betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen, wenn sie mit seinem Muster übereinstimmen oder diesem verwechselbar ähnlich sind und es im Hinblick auf die im Warenverzeichnis enthaltenen Erzeugnisse naheliegt, das Muster auf sie zu übertragen (vgl. § 4 MuSchG). Die…