…Betriebsfinanzamt" (§ 59 der Bundesabgabenordnung) des Zuwendenden abzuführen ist. Dieses Gesetz wurde seit 1988 nicht mehr an die seither erfolgten Gesetzesänderungen angepasst. § 59 BAO in der Stammfassung hat ausschließlich die örtliche Zuständigkeit zum Regelungsinhalt, der seit 1. Jänner 2021 nicht mehr relevant ist. Daher ist gemäß …

2. Allgemeines zu den Vereinfachungen 2.1. Örtliche Zuständigkeit für die Bewilligungserteilung 2.1.1. Zuständigkeit in Österreich Die örtliche Zuständigkeit für die Erteilung von Bewilligungen für Vereinfachungen bei der Zollanmeldung richtet sich gemäß § 39 Abs. 1 ZollR-DG grundsätzlich nach dem Sitz oder Wohnsitz…

…Zuständigkeit 2.4.1.2.1. Unionszuständigkeit | UZK | DA | IA | TDA | 22 (1) | 12 | - | - Die Zuständigkeitsregelung des UZK beschränkt sich auf die Ermittlung des entscheidungsbefugten Mitgliedstaates und greift nicht in nationale sachliche und örtliche Zuständigkeitsregelungen ein. Die…

…Lagerung hinausgehende Verwendung von Ersatzwaren ist auch im Zolllager (nicht aber im Verwahrungslager) zulässig. Die Verwendung von Ersatzwaren ist für sensible Waren eingeschränkt. Es gibt eine einheitliche örtliche Zuständigkeitsregelung (maßgeblich ist der Wohnsitz oder Sitz) mit dem Grundsatz: Nur eine Bewilligung pro Lagertyp je Wirtschaftsbeteiligten…

…22 | Art. 12 | - | - Die Zuständigkeitsregelung des UZK beschränkt sich auf die Ermittlung des entscheidungsbefugten Mitgliedstaates und greift nicht in nationale sachliche und örtliche Zuständigkeitsregelungen ein. Die Ermittlung in welchem Mitgliedstaat der Antrag auf Bewilligung der pV zu stellen ist, hat nachfolgenden Grundsätzen…

…162 Abs. 2 | - | - Die Zuständigkeitsregelung des UZK beschränkt sich auf die Ermittlung des entscheidungsbefugten Mitgliedstaates und greift nicht in nationale, sachliche und örtliche Zuständigkeitsregelungen ein. Die Ermittlung in welchem Mitgliedstaat der Antrag auf Bewilligung der aV zu stellen ist, hat nach den folgenden…

…die örtliche Zuständigkeit der inländischen Zulassungsbehörde richtet sich nach dem dauernden Standort des Kraftfahrzeuges gemäß § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG 1967. Als dauernder Standort eines Kraftfahrzeuges gilt für die Bestimmung der örtlich zuständigen Behörde im inländischen Zulassungsverfahren: der Hauptwohnsitz des Antragstellers (siehe Rz 4752…

…Beträge, deren Einbringung nach § 230 Abs. 1 BAO (somit infolge einer Mahnung) gehemmt ist. Rz 1423: Die sachliche und örtliche Zuständigkeit für die Ausstellung der Rückstandsbescheinigung (bzw. für die bescheidmäßige Erledigung hierauf gerichteter Anträge) richtet sich danach, welchem Finanzamt die Erhebung der Einkommensteuer bzw. der…

…Zuständigkeitsbestimmung des § 240 Abs. 3 letzter Satz BAO gilt nur für Bundesabgaben, nämlich für im Einkommensteuerrecht geregelte Abzugsteuern (zB Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer). Für solche Abgaben betreffende Rückzahlungsverfahren richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach jener zur Erhebung der Einkommensteuer bzw. der Körperschaftsteuer des Antragstellers. Die diesbezügliche Zuständigkeit…

…Art. 117 Abs. 4 Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren festgelegt. Wird nach Einleitung eines Erhebungsverfahrens für andere Abgaben den gemäß Art. 87 UZK - örtliche Zuständigkeit - bestimmten Zollbehörden in irgendeiner Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Tatbestand eintrat, der die Zollschuld entstehen ließ…

… 5 Abs. 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1988, wird nur der Begriff des Beschäftigungsortes definiert und dabei auf § 30 ASVG verwiesen, worin die örtliche Zuständigkeit für die Überweisung der Krankenkassenbeiträge geregelt wird. § 3 Abs. 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1988, stellt aber auf einen Dienstauftrag…

…ist oder im Falle einer allfälligen Umsatzsteuerpflicht zuständig wäre. Ändert sich auf Grund einer Verlegung des Sitzes der Körperschaft die örtliche Zuständigkeit, geht auch die Zuständigkeit für eine Entziehung einer bereits vorhandenen Ausnahmegenehmigung über. 1.2.5.7 Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung Rz 205…

…den Bestimmungen dieser Richtlinie eingeführt werden. Ersatzteile, Zubehör oder andere zusätzliche Komponenten sind nicht enthalten und müssen in die jeweiligen Tarifpositionen eingereiht werden. 1.2. Bewilligung (Bescheid) Für die örtliche nationale Zuständigkeit für Bewilligungserteilungen und Zulassungen bestimmtist § 39 ZollR-DG, dass jenesdas Zollamt zuständig ist…

…gemäß § 18 Abs. 8 EStG 1988). Dies betrifft Spenden, die als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. 2.Die empfangende Organisation verfügt über keine feste örtliche Einrichtung im Inland und ist daher nicht zum Datenaustausch gemäß § 18 Abs. 8 EStG 1988 verpflichtet. Dies betrifft Spenden, die als…

…besteht, dass die Voraussetzungen für die Einreihung im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 3 zum Abschnitt XVI der KN erfüllt worden sind. Sofern sich die zusammengebaute Maschine im örtlichen Zuständigkeitsbereich eineseiner anderen ZollamtesZollstelle befindet, kann die bewilligende Zollstelle dieses aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit ersuchen…

…Sicherheit der Zivilluftfahrt zuständigen nationalen Behörden andererseits. 7.2. Überblick Die Dienststellen des Zollamt Österreich bewilligen im örtlichen Zuständigkeitsbereich Anträge auf Bewilligung des AEO-Status und überprüfen bei Anträgen auf AEOS oder kombinierte AEOC-/AEOS-Bewilligungen ua., ob angemessene Sicherheitsstandards an den zollrelevanten Standorten vorliegen…

…der Entscheidungsfrist durch die bewilligungserteilende Dienststelle sicherzustellen. Die Verwendung der Codes für die spezifischen Prüfungskriterien kann unterbleiben. Die Prüfkriterien werden sich im Regelfall auf die Sicherheitsstandards an den im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Dienststelle befindlichen Räumlichkeiten des Antragstellers beschränken, da Unregelmäßigkeiten und sonstige Informationen zentral erhoben…

…5. Konsultation beteiligter Zollstellen Soll das Anschreibeverfahren auch für Betriebsstätten des Bewilligungsinhabers bewilligt werden, welche sich im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines anderen Zollamtes befinde, so sind zuvor die für diese Betriebsstätten zuständigen Zollämter zu konsultieren. Hinweis: Soll das Anschreibeverfahren für Betriebsstätten in mehreren Mitgliedstaaten bewilligt werden…

…insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens, die Zuständigkeit zur Erteilung einer Bewilligung zum Informatikverfahren vom örtlich zuständigen Zollamt einem anderen sachlich zuständigen Zollamt übertragen werden. Eine diesbezügliche Übertragung der Zuständigkeit hat gemäß § 3 AVOG 2010 im Einvernehmen der beiden betroffenen Zollämter zu erfolgen. 1…

…Regel fernmündlich, die örtlich zuständige Sicherheitsbehörde erster Instanz zu verständigen und diese zu ersuchen, ehestens eines ihrer Organe zur Prüfung der Gegenstände und zur weiteren Veranlassung zu entsenden. (3) Die Beurteilung, ob ein Tatbestand nach dem Pornographiegesetz vorliegt, fällt nicht in die Zuständigkeit des Zollamtes;…