…ärztliche Bescheinigungen für Zwecke eines Anspruches nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), BGBl. Nr. 152/1957 idgF (EuGH 20.11.2003, Rs C-307/01, d'Ambrumenil und Dispute Resolution Services) ärztliche Gutachten in laufenden Gerichtsverfahren bzw. im Rahmen einer außergerichtlichen Streitbeilegung, wie zB ärztliche…

…Nr. 303/1996, idgF, zu. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständig können gemäß § 35 Abs. 2 erster bis dritter Teilstrich EStG 1988 folgende Stellen…

…Bescheinigung des Niederlassungsstaates für Tierärzte aus EWR-Vertragsstaaten | siehe Abschnitt 2.3.7. | 7724 | Erklärung von berechtigten Empfängern - Arzneiwaren | siehe Abschnitt 2.3.11., Abschnitt 2.3.12., Abschnitt 2.3.13. und Abschnitt 2.3.14. | 7725 | Ärztliche…

10.13.2. Amtliche Zeugnisse Rz 642: Unter amtlichen Zeugnissen versteht man Schriften, die von Organen der Gebietskörperschaften oder von ausländischen Behörden oder Gerichten ausgestellt werden. 10.13.2.1. Organe der Gebietskörperschaften Rz 643: Organe der Gebietskörperschaften sind Behörden und Ämter und die sie…

…Die Bescheinigung muss in lateinischer Schrift und in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt sein. Die Gültigkeitsdauer darf die Dauer der Reise, längstens jedoch 30 Tage nicht überschreiten. Im Fall von Ländern, die nicht Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommen sind: Es muss zumindest eine Kopie der ärztlichen…

…mitgeführt werden. Die Bescheinigung muss in lateinischer Schrift und in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt sein. Die Gültigkeitsdauer darf die Dauer der Reise, längstens jedoch 30 Tage nicht überschreiten. In allen anderen Fällen muss eine Kopie der ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung mitgeführt werden, wobei aus…

…ansässige Personen, nach den dortigen Bedingungen); als Grenzzone wird mangels EU-Vorgaben für das Anwendungsgebiet ein nicht mehr als 15 km Luftlinie tiefer Streifen längs der Grenze - vorbehaltlich internationaler Abkommen - definiert. Instrumente und Apparate zur ärztlichen Betreuung von Patienten, die auf eine Organtransplantation warten, sofern…

…Schadenersatzanspruches wird bestätigt...." schließt die Gebührenpflicht nicht aus. 10.13.1.3. Gebührenfreie amtliche Bescheinigungen und Bescheide Rz 639: Urkunden über Rechtsgeschäfte dienen hauptsächlich zum Beweis über Abschluss und Inhalt eines Rechtsgeschäftes zwischen den Vertragspartnern. Eine "Bekundung" an einen unbestimmten Personenkreis steht nicht im Vordergrund…

…Bescheinigungen sind auf Verlangen deutsche Übersetzungen beizubringen. Die Unterhaltsleistungen sind bis zum vollendeten 15. Lebensjahr des Kindes zu berücksichtigen, darüber hinaus ist ein entsprechender Nachweis über die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit zu erbringen. Die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit ist durch eine entsprechende amtliche Bescheinigung nachzuweisen (zB Schulbesuchsbestätigung, Bescheinigung über…

…der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung…

…die die genehmigten Bergwerksberechtigungen bilden. 10.2.3. Mehrere Ausfertigungen über eine Bewilligung Rz 317: Werden über eine Bewilligung (Berechtigung, Bescheinigung) mehrere amtliche Ausfertigungen ausgestellt, so ist die Gebühr für jede dieser Ausfertigungen zur Gänze zu entrichten. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur dann…

…ist die jeweilige Ausfertigung über die Ernennung zum Notar oder Handelsmakler, über die Zulassung als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer und auch über die Eintragung als Rechts- oder Patentanwalt. Selbständige Buchhalter fallen nicht unter diese Bestimmung. Rz 299: Höhe der Gebühr Amtliche Ausfertigungen § 14 TP 2 Abs…

…Tiergesundheitsbescheinigungen a)Wenn aus der Bescheinigung hervorgeht, dass bestimmte Teile gegebenenfalls zu streichen sind, kann der amtliche Tierarzt nichtzutreffende Passagen durchstreichen, mit seinen Initialen versehen und stempeln, oder die entsprechenden Passagen werden vollständig aus der Bescheinigung entfernt. b)Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt…

…vorgedruckte Bescheinigung, in der anzugeben ist, ob das Erzeugnis zum direkten menschlichen Verbrauch bestimmt ist oder nicht, muss von einer amtlichen Stelle oder einem Labor des Ursprungsdrittlandes ausgestellt worden sein, die hiezu ermächtigt sind (siehe Abschnitt 1.5.) Aus jenen Drittländern, die keine amtliche Stelle…

Anhang 11 Ladeliste | Laufende Nr. | Zeichen, Nummern, Zahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung | Versendungsland/Ausfuhrland | Rohmasse (kg) | Raum für amtliche Eintragungen |   |   |   |   |   |   |   |   |   |…

…diesen "alten" Bescheinigungen ist eine Verbringung in andere Mitgliedstaaten bis zum 31. März 2027 zulässig. Erläuterungen zum Ausfüllen der Tiergesundheitsbescheinigungen - Hunde, Katzen oder Frettchen 1)Wenn aus der Veterinärbescheinigung hervorgeht, dass bestimmte Teile gegebenenfalls zu streichen sind, kann der amtliche Tierarzt/die amtliche Tierärztin nicht…

…10.3.1. Gegenstand der Gebühr Rz 340: Gegenstand dieser Bestimmung sind Auszüge aus Amtsschriften und amtlich verwahrten Privatschriften, Auszüge und Abschriften aus Personenstandsbüchern, aus dem Partnerschaftsbuch, aus Registern und Matriken sowie Bescheinigungen über Geburten, Aufgebote, Trauungen, Eintragungen einer Partnerschaft und Sterbefälle. Unter diesen Tatbestand…

…gebührenpflichtig, die in den Tarifposten des § 14 GebG (siehe Rz 250 ff) aufgezählt sind. Das sind: Abschriften (§ 14 TP 1 GebG; siehe Rz 252 ff) Amtliche Ausfertigungen (§ 14 TP 2 GebG; siehe Rz 280 ff) Auszüge (§ 14 TP 4 GebG; siehe Rz 340 ff) Beilagen (…

1. Begriffsbestimmungen 1.1. Anwendungsbereich Den veterinärbehördlichen Einfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen (amtliche Kontrolle) unterliegen Tiere sowie Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierische Nebenprodukte, Heu und Stroh sowie Lebensmittel, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten (zusammengesetzte Erzeugnisse), wenn sie aus Drittstaaten (Abschnitt 1…

…versehen. Die zuständige Behörde des Versanddrittlands oder -gebiets trägt dafür Sorge, dass Bescheinigungsvorschriften und -grundsätze angewandt werden, die denen der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates gleichwertig sind. 7)Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Veterinärbescheinigung absetzen. Diese…