…Anwendung zollrechtlicher Vorschriften während der offiziellen Öffnungszeiten der zuständigen Zollstellen durchgeführte Handlungen keine Gebühren. (2) Die Zollbehörden können Gebühren erheben oder Kostenerstattung verlangen, wenn bestimmte, insbesondere nachstehend genannte Dienstleistungen erbracht werden: a)Anwesenheit von Zollbediensteten außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort als…
…nichts anderes vorsieht, legen die Mitgliedstaaten den Standort und die Zuständigkeiten der in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Zollstellen fest. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass angemessene Öffnungszeiten für diese Zollstellen festgelegt werden, wobei die Art des Warenverkehrs und der Waren sowie das Zollverfahren, in das die…
…Umschlages. Falls keine Mängel (siehe unten) festgestellt werden: Anlegung des Zollverschlusses (bei Schutzdecken Zollverschluss durch die Hohlniete in der Zwinge des Seiles; die Öffnung dieser Niete hat eine Breite von 3 mm und eine Länge von 11 mm zu haben). Mängel, die zur Ablehnung bzw…
…oder Proben nach Artikel 188 Buchstabe d des Zollkodex, so bestimmt sie den Zeitpunkt und den Ort hierfür und benachrichtigt den Anmelder. Auf Antrag des Anmelders kann die zuständige Zollstelle einen anderen Ort als die Zolldienststelle oder eine Zeit außerhalb der Öffnungszeiten dieser Zollstelle festlegen.
…Informationen. Die Vorlage bzw. Gestellung erfolgt während der offiziellen Öffnungszeiten. Die Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle kann jedoch auf Antrag des Beteiligten zulassen, dass die Vorlage bzw. Gestellung außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort stattfindet. (2) Hat die Vorlage bzw. Gestellung bei der Bestimmungs…
…bzw. Gestellung erfolgt während der offiziellen Öffnungszeiten. Die Bestimmungszollstelle kann jedoch auf Antrag des Beteiligten zulassen, dass die Vorlage bzw. Gestellung außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort stattfindet. (2) Was die Vorlage der MRN der Versandanmeldung in jeder Durchgangszollstellebei der Bestimmungszollstelle angeht…
…zu unterbinden. 4.2.1. Zuständigkeit Die Entscheidung zur Anwendung des Notfallverfahrens bei einem bundesweiten Systemausfall des Wirtschaftsbeteiligten erfolgt innerhalb deren Öffnungszeiten durch das Zollamt, welches die e-zoll Bewilligung erteilt hat. Bei einem Systemausfall außerhalb der Öffnungszeiten bzw. beschränkt sich der Systemausfall nur auf…
…wie Anbringungsvorrichtung für Zweibein, Bajonett-Haltevorrichtung, Pistolengriff oder Mündungsfeuerdämpfer (Öffnungen, meistens Schlitze, in der Nähe der Laufmündung) | ex | 9303 90 00 | Waren dieser Unterposition (einschließlich Alarm- und Startpistolen und Viehschlachtapparate) ab Erzeugungsjahr 1871 | ex | 9305 | höchstbeanspruchte Teile von Handfeuerwaffen…
…d. h. keine schwere Beschädigung, keine Öffnungsspuren, kein Austritt von Flüssigkeiten und keine besondere Geruchsbelästigung festgestellt werden, bestehen gegen eine Überlassung keine Bedenken. 2.Werden die vorstehend erwähnten Mängel im Zuge der Beschau am Sarg oder an der Frachtkiste festgestellt, ist der für die Zollstelle…
…der die Geltendmachung im Rahmen der Steuererklärung unterlassen hat, dies innerhalb der Beschwerdefrist nachholen. Nachfolgende Rechtskraftbeseitigungen (etwa in Folge eines Wiederaufnahmeverfahrens) führen jedoch zu keiner Öffnung der Antragsmöglichkeiten für Nachmeldungen. Das bedeutet, dass das betragliche Ausmaß eines möglichen Gewinnfreibetrages mit den konkret zur Bedeckung herangezogenen…
…nach den zollrechtlichen Bestimmungen sein, der gleichzeitig auch eine zugelassene Kontrollstelle ist. Die Öffnung eines Containers oder eines anderen Verpackungsmittels darf auch trotz einer allfälligen Entladeerlaubnis aufgrund zollrechtlicher Vorschriften nur nach Genehmigung durch das Bundesamt für Wald erfolgen. Hinweis: Das bedeutet, dass der Entladekommentar gemäß…
…und gesichert sein, dass ihre Beschaffenheit und Lage im geschlossenen Zustand gleichfalls nicht ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren verändert werden kann. Vor allem Türen müssen gegen ein Ausheben im geschlossenen Zustand gesichert sein. Fenster und alle übrigen Öffnungen wie zB Luftschächte, Kanäle usw. müssen grundsätzlich durch…
…dass sich die Tür ohne Verletzung des Zollverschlusses öffnen lässt | 24 | Durch Delle/Knick entsteht eine Öffnung | 25 | Scharniere beschädigt/zerbrochen/ausgerissen | 26 | Türen oder andere Verschließungssysteme passen nicht | 29 | Sonstiges Problem | 3. | Probleme bei…
…EDV-Aufschreibungen zur Bestandsführung vorgenommen werden. Bei Zolllagern, die unter Verschluss geführt werden, sind zusätzlich die beabsichtigten Öffnungs- bzw. Betriebszeiten, sowie die Form des beabsichtigten Zolllagerverschlusses im Antrag anzugeben. Erachten die Zollbehörden die im Antrag gemachten Angaben als ungenügend, können sie weitere Auskünfte vom Antragsteller…
…der Bestimmungszollstelle benötigten Informationen Die Vorlage bzw. Gestellung erfolgt grundsätzlich am Amtsplatz während der Öffnungszeiten. An einem zugelassenen Warenort ist außerhalb und während der Öffnungszeiten eine Gestellung möglich. Überschreitung der Gestellungsfrist Die Überschreitung der Gestellungsfrist kann nachgesehen werden, wenn der Inhaber des Verfahrens oder der…
…näherer Ausführung hierzu ergangenen Vorschriften des ZollR-DG (Zollstraßenzwang, Nebenwegverkehr, Öffnungszeitenregelungen usw.), somit die Verletzung von Vorschriften im gesamten Zeitraum vom Zeitpunkt des Eintritts der Ware in das Zollgebiet der Union bis zu ihrer Gestellung, entsprechend auch beim Verbringen der Ware aus einer Freizone oder…
…HK 770 und HK 940 werden auch in einer Ausführung mit "Mündungsfeuerdämpfer" erzeugt. Das Vorhandensein eines Mündungsfeuerdämpfers ist daran zu erkennen, dass das Gewehr in der Nähe der Laufmündung Öffnungen (meist Schlitze) aufweist. Obwohl diese Schusswaffen als Grundmodell für die Jagd entwickelt wurden, weisen sie…
…010 | Optische Spiegel (Reflektoren) wie folgt: 1. "verformbare Spiegel" mit einer aktiven optischen Öffnung (optical aperture) größer 10 mm und mit einer der folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) mit allen folgenden Eigenschaften: 1. mechanische Resonanzfrequenz größer/gleich 750 Hz und 2…
…unterbinden. 3.1.2.3.3. Zuständigkeit Die Entscheidung zur Anwendung des Notfallverfahrens bei einem bundesweiten Systemausfall des Wirtschaftsbeteiligten erfolgt innerhalb deren Öffnungszeiten durch die Zollstelle am Sitz des Wirtschaftsbeteiligten. Bei einem Systemausfall außerhalb der Öffnungszeiten bzw. beschränkt sich der Systemausfall nur auf einen bestimmten…
…468/2008) enthält eine Öffnungsklausel hinsichtlich jenes Wohnraumes, dessen nachgewiesene tatsächliche Werte (Marktpreise) gegenüber den festgesetzten Werten wesentlich abweichen. Mit der Öffnungsklausel sollen bei extremen Abweichungen die fremdüblichen Mietwerte abzüglich eines Abschlages von 25% zum Ansatz kommen. Beispiel 1: Der Sachbezugswert für eine 100 m²…