…1 Abs. 2 GrEStG 1987 hat? Welche Folge hat es, wenn die wirtschaftliche Verfügungsmacht im Todesfall des Übergebers an den überlebenden Ehepartner übergeht? Lösung: Wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein Grundstück hat nach der Judikatur des VwGH (VwGH 12.02.1986, 84/16/0186) derjenige, der sich…

…den betreffenden (zweiten) Einzahler. In der Variante A ist dies der Primärschuldner (sofern auf seinem Abgabenkonto, auf dem die Buchungen durchgeführt werden, nicht noch andere verrechenbare Abgabenrückstände aushaften). In der Variante B ist dies jener Haftungspflichtige, der später bezahlt hat. Zivilrechtliche Regressansprüche der (ehemaligen) Gesamtschuldner…

…zweiten Grades in der Seitenlinie (Geschwister), Verwandte dritten Grades in der Seitenlinie (Tante/Onkel - Nichte/Neffe), Verwandte vierten Grades in der Seitenlinie (zB Cousine/Cousin); Großtante/Großonkel - Großneffe/Großnichte), Verschwägerte in gerader Linie (zB Schwiegervater/Schwiegermutter - Schwiegertochter/Schwiegersohn - aber auch das Kind aus erster Ehe…

…Bei der Berechnung der Begrenzung sind daher in einem ersten Schritt sämtliche tatsächlichen Arbeitstage zu ermitteln (2.4.1) und in einem zweiten Schritt die Höchstgrenze von 20 Prozent anzuwenden (2.4.2). 20.Für Zwecke der Anwendung der Grenzgängerregelung des Artikels 15 Absatz 6…

…Schenkungsmeldung - Zusammenlegung eines Aktiendepots 3.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 3.2. Sachverhalt Ein Ehepaar hat ein jeweils auf den eigenen Namen lautendes Aktiendepot im Wert von ca 100.000 €. Die beiden beschließen, diese Aktiendepots zusammenzulegen, was in der Folge auch geschieht. 3.3…

…die Erzielung von Vermietungsumsätzen als auch für private Wohnzwecke genutzt wird, an seine Kinder übertragen. Diese räumen ihrer Mutter (Ehegattin des vormaligen Alleineigentümers) hinsichtlich der vermieteten Liegenschaftsanteile ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht ein. Sämtliche Aufwendungen und Ausgaben (insb. Instandsetzungen) iZm der Vermietung sind von der Fruchtgenussberechtigten zu…

…MK) führt dazu Folgendes aus: Wenn eine Person, die in einem Staat über eine Wohnstätte verfügt, ohne diese aufzugeben, im anderen Staat eine zweite Wohnstätte begründet, so kann die Tatsache, dass sie die erste Wohnstätte dort beibehält, wo sie bisher stets gelebt und gearbeitet hat…

…ff Sachverhalt Herr D, der in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist, ist an der C H OG mit 50% beteiligt. Die zweite Gesellschafterin ist die zypriotische Z Limited (Gesellschaft laut Anlage zum UmgrStG Ziffer 1 lit. l). Für das Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO für die C…

…Notariatsakt enthält den Widerrufsverzicht des Übergebers gemäß § 956 zweiter Satz ABGB. Bedingung für die Rechtswirksamkeit der Übergabe auf den Todesfall ist: Variante 1: Bei Vorableben des Übernehmers gehen dessen Rechte und Pflichten nicht auf seine Rechtsnachfolger über. Der Übergeber kann dann wieder frei über die…

…für die Anwendung der Kassenstaatsregel auf Pensionen nur die erste Komponente, nur die zweite Komponente, sowohl die erste als auch die zweite Komponente, weder die erste noch die zweite Komponente. Daher unterliegen Ruhegenüsse, die einem in Spanien ansässigen ehemaligen Bediensteten der Pensionsversicherungsanstalt (der Angestellten) zufließen…

…ein Erwerb von Todes wegen vor. Die Steuerschuld entsteht mit dem Eintritt der Bedingung.   Ad 1) Fällt das Wohnungsrecht bereits beim Abschluss des Vertrages beiden Ehegatten (Lebensgefährten) an, so ist der Wert des Wohnungsrechtes als verbundene Rente zu berechnen. Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer ist…

…ein, die eine Verletzung ihrer Berufspflichten enthalten. Ob eine solche Verletzung der Berufspflichten vorliegt, ist über Anzeige der Abgabenbehörde im Disziplinarverfahren zu entscheiden (§ 9 Abs. 2 zweiter Satz BAO). Die Haftungseinschränkung setzt voraus, dass der Parteienvertreter in berufstypisch beratender Funktion tätig ist. § 9 Abs. 2…

…und Pachtverträge). In diesem Zusammenhang ist beispielsweise auf die eher ungewöhnliche Regelung der Berechnung des Mietentgelts hinzuweisen. Darüber hinaus gebieten aber auch die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation die Prüfung des Vorliegens einer - dem Recht auf Vorsteuerabzug entgegenstehenden - missbräuchlichen Praxis, zumal es offenkundig…

…Gebühren oder ein Teil davon iSd § 241 Abs. 2 BAO rückerstattet werden? Lösung: Da der gebührenpflichtige Tatbestand in der "Verleihung" besteht und die Staatsbürgerschaft nicht ein zweites Mal verliehen werden kann, ist die Gebühr gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z 3 GebG zu Unrecht…

…verwirklicht. Anders stellt sich die Lage dar, wenn nach der ersten Übertragung der 6%-Anteile die ImmoY-GmbH diese lediglich treuhändig für die A-Neu-GmbH hält. Diesfalls würden beim zweiten Übertragungsvorgang diese 6% (aufgrund der Zurechnungsbestimmung des § 1 Abs. 3 GrEStG 1987) der A…

abziehen. Kommt der Hausgemeinschaft selbst keine Unternehmereigenschaft zu, ist nicht sie, sondern der einzelne Gesellschafter (der jeweilige Ehegatte) als Empfänger der Leistung anzusehen (vgl. Umsatzsteuerprotokoll 2013, Erlass des BMF vom 7.10.2013, BMF-010219/0342-VI/4/2013 , Frage 1 mVa EuGH 21.4…

…bereits in 2018 die zwingende Nachversteuerung in Folge Zeitablaufes gemäß § 2 Abs. 8 Z 4 zweiter Satz EStG 1988 für die in 2015 angesetzten Verluste von EUR -50.000 zur Anwendung. Aufgrund von § 2 Abs. 8 Z 4 EStG 1988 kommt es auch im Jahr…

…wurde. Durch diese Anrechnung darf der Förderbetrag jedoch nicht unter EUR 600 (im Betrachtungszeitraum 1 und 2: jeweils EUR 1.100) sinken. Die Anrechnung erfolgt zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Auszahlungsphase 4. 5.7. Kumulierungen Bei der Gewährung von Förderungen ist unter Berücksichtigung von Förderungen, welche…

…2 angerechnet wurde. Durch diese Anrechnung darf der Förderbetrag jedoch nicht unter EUR 600 (im Betrachtungszeitraum 1: EUR 900) sinken. Die Anrechnung erfolgt zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Auszahlungsphase 3. 5.8. Kumulierungen Bei der Gewährung von Förderungen ist unter Berücksichtigung von Förderungen, welche dem Förderwerber…

…Künstler-Sozialversicherungsfonds angerechnet. Durch diese Anrechnung darf der Förderbetrag jedoch nicht unter EUR 500 sinken. Die Anrechnung erfolgt zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Auszahlungsphase 2. 5.7. Geltungsdauer Anträge für den Härtefallfonds sind vorbehaltlich der budgetären Bedeckung bis längstens 31.7.2021 möglich. 5.8. Kumulierungen …