…Ermittlungen zu tätigen. Ist ein Zustellbevollmächtigter bestellt, so hat die Abgabenbehörde diesem zuzustellen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (zB im Einhebungsverfahren, Vorladungen sind direkt an den Abgabepflichtigen zuzustellen). Wurde nicht an den Zustellbevollmächtigten zugestellt, so liegt ein Zustellmangel vor. Dieser heilt gemäß § 9 Abs…

…teilweise fehlenden Bescheidbegründung. Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut des § 245 Abs. 4 erster Satz BAO (".. an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder ... zugestellt wird.") Im Hinblick auf Rechtssicherheit und Rechtsschutz (Ende der Hemmung des Beschwerdefristenlaufes) bestehen jedoch auch keine Bedenken, dass der Antrag…

…5 Abs. 5 DBA Deutschland "ist ebenso auf einen Vertreter anzuwenden, der Verträge mit rechtsverbindlicher Wirkung für das Unternehmen abschließt, auch wenn diese Verträge tatsächlich nicht im Namen des Unternehmens abgeschlossen werden" (OECD-Musterabkommenskommentar Art. 5 Rz 32.1; siehe auch EAS 2681, 14.12…

…Die Neuregelung soll daher vorkehren, dass der Abzug von Aufwendungen an in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliegende Empfänger nur dann zugelassen wird, wenn die steuerliche Erfassung der Empfänger zur beschränkten Steuerpflicht sichergestellt wird. Die Durchführung dieser Regelung wird im Verwaltungsweg erfolgen. 8. DBA-Entlastungsverordnung BGBl…

…die Weigerung des Konteninhabers (Fremdkonto) diese zu übergeben, ist eine Niederschrift anzufertigen. Wenn die Unterlagen nicht vorgelegt werden können oder die Vorlage verweigert wird, ist erforderlichenfalls eine Konteneinschau vorzunehmen. 2.4. Konteneinschau Voraussetzungen der Bewilligung: 1.Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen oder…

…wenn sie nicht direkt zurechenbar sind, im Schätzungsweg auf die Nachfolgegesellschaften aufzuteilen. Die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge wird mit Eintragung der Nachfolgegesellschaft(en) im Firmenbuch wirksam und umfasst nach § 19 Abs. 1 BAO alle Abgabenarten (nicht bloß die Körperschaftsteuer, sondern auch die Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe). Ab diesem…

…Unterlagen, die für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind, aufzubewahren und in entsprechender Form vorzulegen. Diese Unterlagen (wie zB Durchschriften von Belegen) können in elektronischer Form gespeichert werden, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist. Soweit…

…überlassen wird. Auch in diesen Fällen ist Eigenverbrauch anzunehmen. Kann § 12 Abs. 15 UStG 1994 angewendet werden, wenn keine unentgeltliche Übertragung eines Gegenstandes, sondern nur eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung eines vorher entnommenen Gegenstandes vorliegt? § 12 Abs. 15 UStG 1994 setzt voraus, dass ein Unternehmer an einen…

…20.4. Lösung Gemäß § 149 BAO sind der Abgabepflichtige und ein eventuell vorhandener bevollmächtigter Vertreter unter Setzung einer angemessenen Frist zu einer Schlussbesprechung vorzuladen. Eine schriftliche Erledigung wird durch Zustellung bzw. durch öffentliche Bekanntmachung oder durch Auflegung von Listen, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist, wirksam (§…

…der diesen direkt nach Deutschland versendet. D erstellt die Anlage plangemäß, wobei er hierfür auch selbst Material beistellt. Die Anlage wird zunächst noch in Deutschland auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft, dann nach Spanien transportiert, dort von D auf einer hierfür vorbereiteten Bodenplatte befestigt, an diverse Leitungen…

…Ein an die österreichische C-GmbH gerichteter Vorbescheid betreffend ihre Einbringung in die deutsche D-GmbH unterliegt dem automatischen Informationsaustausch (§ 2 Abs. 1 Z 18 lit. a vierter Teilstrich EU-AHG). Grenzüberschreitende Vorbescheide sind ebenso vom automatischen Informationsaustausch erfasst, wenn diese geändert oder erneuert werden…

…wird an dieser Verwaltungspraxis aber nicht mehr festgehalten. Denn Z. 8 letzter Satz des OECD-Kommentars zur Artikel 17 OECD-MA gestattet eine Auslegung von Art. 17 Abs. 1, derzufolge durch die Agentur direkt auf den Künstler durchgegriffen werden kann ("echter Künstlerdurchgriff"). Dies geschieht, wenn…

…Da das Kreditgeschäft von der Meldung lt. Kontoregistergesetz ausgenommen ist, sind diese - direkt mit dem Kreditgeschäft verbundenen - Zwischenbankeinlagen nicht meldepflichtig. Interbankeinlagen/Geldmarkt sind Einlagen anderer Banken - häufig mit kurzer Laufzeit (Overnight, Wochengelder) -, die der Liquiditätssteuerung der Bank dienen. Derartige Konten unterliegen nicht der Meldepflicht des…

…vorzugehen, wenn im Zeitpunkt des Bezuges der Vorleistungen die spätere Umsatzstruktur der MiFiG noch nicht feststeht? Eine MiFiG iSd § 6b KStG 1988 besitzt Unternehmereigenschaft (vgl. UStR 2000 Rz 185). Diese Unternehmereigenschaft wird dadurch begründet, dass die MiFiG Leistungen gegen Entgelt an die Beteiligungsunternehmen erbringt. Hierbei…

…wenn dieser oder diese unter der Kontrolle einer oder mehrerer natürlicher Personen stehen. Beispiel oberster Rechtsträger (Variante 1): Der oberste Rechtsträger der GmbH A ist die GmbH C, da diese von Person 1 direkt kontrolliert wird und somit indirekt das wirtschaftliche Eigentum an GmbH A…

…vor. Wird ein Verlust erzielt, weil auf ein marktkonformes Mietentgelt verzichtet wird, ist eine befristete Überlassung bis zu zwölf Monaten für die Liebhabereibeurteilung unschädlich, sodass weiterhin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen. Diese Ausführungen gelten grundsätzlich auch, wenn eine Unterkunft nicht direkt einem Flüchtling, sondern…

…werden von der Wohnungseigentumsgemeinschaft direkt an die Vermietungsgemeinschaft verrechnet. Die Vermietungsgemeinschaft beansprucht den Vorsteuerabzug aus den weiterverrechneten Betriebskosten. Kann die Vermietungsgemeinschaft die Vorsteuern aus der Anschaffung der Wohnungen und den Betriebskosten geltend machen? Der Bauträger tätigt einen Grundstücksumsatz an die Käufer (Anleger). Nur an diese…

…Es ist unmaßgeblich, ob diese im Zeitpunkt der Ausführung noch leben, da ganz allgemein in diesen Fällen die Übertragung direkt vom Hofübernehmer an das andere Kind erfolgt, auch wenn die Übergeber noch leben. 4.1.2. Bestimmt bezeichnetes Grundstück Kommt es darauf an, ob das…

…G mit der an die G zu leistenden Gewinnausschüttung saldiert wird. Fragestellung: Ist der Zuschuss bei der M der Gesellschaftsteuer zu unterziehen? Wenn ja, in welchem Umfang? Lösung: Da der Zuschuss der G auf Grund der beabsichtigten Abspaltung des Teilbetriebes der E nicht dieser Gesellschaft…

…Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer, für die dieser einen Teil seiner Arbeitsleistung aufwendet, stellen einen tauschähnlichen Umsatz dar (siehe UStR 2000 Rz 489 sowie Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 1 Tz 119 ff und § 3 Tz 185). Von einer Entgeltlichkeit (tauschähnlichem Umsatz) kann ausgegangen werden, wenn das…