…Wohnbauförderungsbeitrag von einer Bundes- zu einer Landesabgabe. Die Festlegung der Tarifhöhe ist ab 1.1.2018 den jeweiligen Landesgesetzgebungen (ohne Vorgabe einer Unter- oder Obergrenze) vorbehalten. Unterjährige oder rückwirkende Änderungen sind unzulässig. Die Möglichkeit einer abweichenden Tariffestsetzung wurde erstmalig (Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 23…

…beziehen, dh. es ist unzulässig, für Teilbetriebe oder Teilbereiche unterschiedliche Bewertungsregeln anzuwenden und muss die Anwendung - dem Grundsatz der Bewertungsstetigkeit folgend - für einen längeren Zeitraum (zumindest 5 Wirtschaftsjahre) erfolgen. Anzuwenden sind diese Richtlinien (Fassung 2008) erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2007 beginnen…

…Ausgangsabgaben sowie mit § 11 Abs. 3 des Mineralölsteuergesetzes 2022 (§ 30a Abs. 5 FinStrG), ist eine Abgabenerhöhung unzulässig. Die Bestimmungen zur Abgabenerhöhung traten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Sie gelten für alle Überprüfungshandlungen, die nach dem 31. Dezember 2010 bescheidmäßig erledigt werden. In der ursprünglichen…

…durch Barzahlung in Euro dadurch entrichtet werden, dass die im Anhang bezeichneten fremden Währungen und gesetzlichen Zahlungsmittel zu den angegebenen Gegenwerten (Zollentrichtungskursen) hingegeben werden. (2) Die Entrichtung oder Sicherheitsleistung durch Hingabe anderer als der im Anhang bezeichneten fremden Währungen und gesetzlichen Zahlungsmittel ist unzulässig. § 2…

…bei (gültigem und wirksamem) Rechtsmittelverzicht (§ 255 BAO). Gegen verfahrensleitende Verfügungen (§ 94 BAO) ist nach § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde (§ 260 Abs. 2 BAO). 2.1.2…

…§ 10 KVG). 2.3.2 Eine Selbstberechnung ist nicht zulässig bei der Anwendung des § 17 GrEStG 1987 (Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer). Darüber hinaus ist eine Selbstberechnung unzulässig, wenn die Bemessungsgrundlage im Zeitpunkt der Selbstberechnung nicht eindeutig feststeht (zB bei Bauherrenmodellen); eine vorläufige Selbstberechnung sehen…

…Gibt der Student fälschlicherweise ein besonderes Interesse an, wäre nicht mit einem Mängelbehebungsauftrag zu reagieren. In diesem Fall müsste das Finanzamt den Antrag mangels besonderen Interesses als unzulässig zurückweisen. 4. Advance Ruling - Vorgehensweise bei nicht legitimiertem Antragsteller 4.1. Sachverhalt Drei Personen unterzeichnen einen Rulingantrag…

… 118 Abs. 1 BAO schriftlich gestellt werden. Die Übermittlung mit Faxgerät oder im Wege von FinanzOnline ist zulässig. Eine mündliche Einbringung ist unzulässig. Nach derzeitiger Rechtslage ist weiters die Einbringung mit E-Mail nicht gestattet und daher unwirksam. Nach § 118 Abs. 4 BAO hat der…

…Die Umrechnungen sind immer mit den fixierten Umrechnungskursen vorzunehmen. Eine Kürzung oder Rundung der Umrechnungskurse ist unzulässig. Bilaterale Kurse (sogenannte "cross-rates") zwischen den einzelnen teilnehmenden nationalen Währungen werden nicht festgelegt und dürfen auch nicht verwendet werden. Die Umrechnung von einer nationalen Währungseinheit in eine…

…Feststellungsbescheid. Er weist den Einkunftsanteil dieser Person in derselben Höhe aus. Daher wäre eine auf § 295 Abs. 1 BAO gestützte Maßnahme unzulässig. Ist der abgeleitete Bescheid ein Abgabenbescheid, so darf seine Änderung bzw. seine Aufhebung im Allgemeinen nur erfolgten, wenn dem die Bemessungsverjährung nicht entgegensteht…

… 80 Abs. 1 BAO und des § 18 Abs. 1 GmbHG; seine Heranziehung zur Haftung ist daher unzulässig (UFS 3.8.2005, RV/1238-W/04). Maßgebend für die Vertreterhaftung ist die gesellschaftsrechtliche Stellung als Geschäftsführer der GmbH. Dies gilt unabhängig davon, ob die betreffende Person…

…Vorlage des Reisepasses zu belegen) dann stellt dies gemäß § 5 Abs.1 Z. 2 der Verordnung einen Grund für die Unzulässigkeit des Quellenentlastungsverfahrens dar. (7) Ansässigkeit des Einkünfteempfängers: Natürliche Personen müssen ausdrücklich erklären, in Österreich über keinen Wohnsitz zu verfügen. Denn besteht ein inländischer Wohnsitz…

…gerichtete Bescheide (insbesondere Abgabenbescheide) können Nachforderungszinsen oder Gutschriftszinsen auslösen. Eine Verzinsung von Nachforderungen bzw. Gutschriften gegenüber Abfuhrpflichtigen (zB gegenüber dem nach § 82 EStG 1988 haftungspflichtigen Arbeitgeber hinsichtlich Lohnsteuer) ist unzulässig. Aus Haftungsbescheiden (§ 224 BAO) und aus "Gutschriftsbescheiden" (§ 202 BAO) sich ergebende Differenzbeträge sind somit nicht…

…erforderliche abfallwirtschaftsrechtliche, wasserrechtliche oder naturschutzrechtliche Genehmigung, deren wesentlicher Zweck die Verhinderung von Umweltbeeinträchtigungen durch die Vorgabe von projektbezogenen Auflagen in einem Bescheid ist, ist grundsätzlich von einer unzulässigen und daher auch beitragsrelevanten Maßnahme auszugehen. Das ist, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat, insbesondere…

…ehelichen/partnerschaftlichen Gebrauchsvermögens | Klarstellung hinsichtlich Bemessungsgrundlage; Selbstberechnung immer zulässig | 13. Unzulässigkeit der Selbstberechnung | gestrichen | Siehe Punkt 2.3.2 der Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter gemäß §§ 10 ff GrEStG 1987 in der…

…dBase 3 oder dBase IV) zulässig. Dieses Format wird Dateiformaten, die Trennzeichen oder feste Feldbreite verwenden, gleichgestellt. 1.3.2 Unzulässige Exportdateien Es ist "unformatierter Text" zur Verfügung zu stellen. Formate, die Daten in einem Bildformat (beispielsweise pdf-Dateien) enthalten, sind daher nicht zulässig. Nicht…

…großteils über das Verfahren. Die Zulässigkeit des Antrages richtet sich nach den jeweiligen Förderbedingungen (https://www.bmf.gv.at/themen/cofag-abwicklung/). Kommt die Förderstelle (Anmerkung: Abwicklungsstelle gemäß COFAG-NoAG) zu dem Ergebnis, dass der Antrag unzulässig ist, ist der Antrag abzulehnen. Es ergeht ein…

…Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/innen im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten als unzulässig erklärte. Nicht vom Verbot des Pflegeregresses umfasst ist jedenfalls der Zugriff auf das Einkommen der zu pflegenden Person, somit blieb die Legalzession gemäß § 324 Abs…

…Nachschauen als auch Maßnahmen zur Einbringung (Abgabenvollstreckung) dürfen nur von Organen der zuständigen Behörde vorgenommen werden. Eine Betrauung Dritter (zB Wirtschaftstreuhänder) mittels Werkverträgen ist mangels gesetzlicher Grundlage unzulässig. Bei einer Nachschau durch Dritte (zB Wirtschaftstreuhänder) im Wege von befristet oder unbefristet abgeschlossenen "Dienstverträgen" (wobei die…

… 85 Abs. 2 BAO) vorzugehen. Wenn die Antragstellung betreffend Festsetzung von Beschwerdezinsen unmittelbar mit Einbringung der Beschwerde gegen einen Festsetzungsbescheid erfolgt, ist der Antrag bescheidmäßig als unzulässig zurückzuweisen, weil noch keine Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit als Folge einer Beschwerde erfolgt ist. Die Zurückweisung steht einer neuerlichen…