…0273; VwGH 15.6.2005, 2004/13/0161), somit einen Auslegungsspielraum (Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe) oder Rechtsanwendungsspielraum (bei Ermessensübung). Ein unbestimmter Rechtsbegriff ist insbesondere der Begriff der Unbilligkeit der Einhebung (im Sinn des § 236 BAO). Siehe unten Abschnitt 6. Weitere solche Rechtsbegriffe sind beispielsweise umfassende Umschulungsmaßnahmen (…

…es bei selbst erstellten immateriellen Wirtschaftsgütern keine Folgebewertung. | | a) Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten ("cost-model"; dies entspricht dem Regelfall). Die Abschreibung erfolgt über die planmäßige ND. Immaterielle Vermögenswerte mit unbestimmter Nutzungsdauer unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Alle immateriellen Vermögenswerte unterliegen dem Werthaltigkeitstest, der ggf…

…es sich somit um ein Massenmodell, welches nicht individualisiert werden muss und einem unbestimmten Adressatenkreis zur Verfügung gestellt wird. d) § 3 Z 5 EU-MPfG - "maßgeschneiderte Gestaltung" § 3 Z 5 EU-MPfG definiert den Begriff "maßgeschneiderte Gestaltung" im Rahmen einer Negativabgrenzung. Eine "maßgeschneiderte Gestaltung" ist…

…Finanzamt die Möglichkeit, mittels Haftungsbescheides gemäß § 202 BAO an den Versicherer mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum heranzutreten? Inwieweit hat der Versicherer den Begriff des Wohnsitzes zu überprüfen? Lösung: Es ist in jedem Fall ein Haftungsbescheid an den Versicherer zu richten, dies unabhängig davon, ob der…

… VwGH 25.06.2008, 2008/15/0014 betrifft Geschäftsführervergütungen, nicht jedoch sonstige Vergütungen wie zB die Abgeltung von Lizenzrechten). Wenn eine Kommanditgesellschaft einen Komplementär an eine Kapitalgesellschaft zur Geschäftsführung ohne konkrete Behauptungen über die Vertragsbeziehungen oder die wirtschaftlichen Hintergründe bereitstellt und die Kapitalgesellschaft für die…

…Geburtstags (Eintritt ungewiss - Zeitpunkt gewiss) c) Verehelichung, Beenden eines Studiums (Eintritt ungewiss - Zeitpunkt ungewiss) Bei einer aufschiebenden Bedingung (einschließlich einer Befristung auf einen unbestimmten Zeitpunkt) fallen die Verwirklichung des Tatbestandes und das Entstehen der Steuerschuld zeitlich auseinander; die Steuerschuld entsteht mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung…

…Autobahntankstellen 1.2.1. Sachverhalt Ein Einzelunternehmer mit Wohnsitz in Deutschland übernimmt die Reinigung von einigen österreichischen WC-Anlagen auf diversen österreichischen Autobahntankstellen. Zum Teil wurden Verträge auf unbestimmte Zeit mit den Tankstellenbetreibern abgeschlossen, in welchen sich das Reinigungsunternehmen verpflichtet, die Toiletteanlagen in Ordnung und…

…zugewendet wird oder eine Zuwendung davon abhängig gemacht wird, dass das Vermögen (die Zuwendung) nicht für eigene Zwecke, sondern für einen unpersönlichen Zweck oder für einen unbestimmten Personenkreis verwendet wird. 1.6 Schenkungen im Sinn des § 3 Abs.1 Z 3 ErbStG 1955 § 3 Abs…

…und rechtlichen Verhältnisse festzustellen, die für die Besteuerung maßgeblich sind. Im Begünstigungsbereich - auch für von Amts wegen zu beachtende Begünstigungen - tritt der Amtswegigkeitsgrundsatz in dem Ausmaß zurück, in dem das Parteibegehren seinem Inhalt nach unklar, unbestimmt oder unbegründet erscheint (vgl. dazu die in Ritz, BAO³, …

…Wohn- und Schlafräumen auch die seinem Verwendungszweck entsprechenden sonstigen Räume, wie Speise-, Aufenthalts- und Gemeinschaftsräume sowie Räume für die Verwaltung und das Personal enthält. Der Begriff des Wohnbaues im Sinn des § 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 GebG ist nach dem WFG zu interpretieren…

…ist. In der Liegenschaftsschätzung spielt der Schätzungsanlass eine wichtige Rolle. Es ist daher zu überprüfen, ob bei dieser Schätzung von einem Verkaufsoffert an einen unbestimmten Personenkreis ausgegangen wurde. Dies trifft etwa bei einer Schätzung zur Ermittlung des Wertes eines Pflichtteils üblicherweise zu. § 13 Abs. 2…

…Feilbietung? Lösung: Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 wird die Grunderwerbsteuer grundsätzlich von der Gegenleistung berechnet. § 5 GrEStG 1987 enthält keine Definition des Begriffes der Gegenleistung, sondern lediglich eine demonstrative Aufzählung, was als Gegenleistung anzusehen ist. Gegenleistung im Sinn des § 5 GrEStG 1987 ist alles…

…Z 6 UStG 1994 ( UStR 2000 Rz 1161 ff ) Steuersatz bei einem Fitnessstudio mit Sauna Laut Anmeldungsformular bietet ein Sport&Wellness Club auf Basis einer unbestimmten Mitgliedschaft die Nutzung von Fitness-Einrichtungen im Rahmen der von den Mitgliedern zu wählenden Nutzungskonzepte (mit unterschiedlichem Leistungsumfang) an…

…des Grundstücks der Besteuerung zu unterziehen. 2. Familienverband - "Lebensgefährten, die einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten" 2.1. Definition der Lebensgemeinschaft Was wird unter den Begriffen "Lebensgemeinschaft, Lebensgefährten" verstanden? Kann auch das Zusammenleben von Geschwistern darunter fallen? Aus wie vielen Personen kann eine Lebensgemeinschaft bestehen…