…1 Z 2 GebG - "verdorbener" (fehlerhafter) Staatsbürgerschaftsnachweis (Zeugnisgebühr gemäß § 14 TP 14 GebG) Sachverhalt: Ein Standesamt hat einer Person einen Staatsbürgerschaftsnachweis ausgehändigt. Im Nachhinein wird festgestellt, dass der Name der Person im Staatsbürgerschaftsnachweis einen Schreibfehler aufweist. Das Standesamt hat die Urkunde in der Folge eingezogen…

…allen Rechtsakten, die während der Geltung der aufgehobenen Berufungsentscheidung auf ihrer Basis gesetzt wurden und mit ihr in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wird. Es ist daher nicht nur das (ordentliche) Rechtsmittelverfahren wiederum offen, sondern es lebt auch eine gemäß §…

…unterbleibt, da es sich nicht um ein Abgabenverfahren handelt. 9. Rechtsschutzbeauftragter Der Rechtsschutzbeauftragte ist berechtigt, die Zulässigkeit einer Registerabfrage im Nachhinein zu prüfen und zu beurteilen. Auf Anfrage sind dem Rechtsschutzbeauftragten sämtliche Unterlagen, die der Registerabfrage zugrunde liegen, zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Insbesondere…

…wird. Die aws nimmt eine automatisierte Prüfung der Angaben und Bestätigungen im Antrag vor. Die aws hat im Nachhinein eine risikobasierte Überprüfung in Stichproben durchzuführen. Die aws hat vom Garantienehmer jedenfalls die Bestätigungen einzuholen, dass der Kreditbetrag im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise gewährt wird…

…von einer "nachweislich unmittelbar drohenden" Enteignung sprechen zu können. Dem Steuerpflichtigen gegenüber muss eine konkrete Drohung ausgesprochen worden sein (kann beispielsweise auch durch Verhandlungsprotokolle nachgewiesen werden). Eine schriftliche Bestätigung im Nachhinein, dass der Veräußerungsvorgang mangels erzielter Einigung zu einer Enteignung geführt hätte, ist nicht anzuerkennen…

…Das Finanzamt erlässt einen Sicherstellungsauftrag. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der Betrag zu niedrig angesetzt wurde. 18.2. Fragestellung Kann nach einem erlassenen Sicherstellungsauftrag über denselben Zeitraum und dieselben Abgabenart erneut ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Abgabenhöhe im…

…von Vornherein in Kauf. Der Umstand, dass die exakte Entschädigungshöhe erst im Nachhinein bestimmt wird, hat in diesem Zusammenhang keine Bedeutung, weil es lediglich um das genaue Flächenausmaß der beanspruchten Grundstücksteile sowie um die Einstufung in bestimmte Entschädigungssätze geht (zur Steuerbarkeit von Entschädigungszahlungen an Land…

…oder weil schlicht nach dem Recht des anderen Staates eine andere internationale Einkünfteaufteilung vorgenommen wurde, die sich gegenüber der österreichischen Aufteilung im Nachhinein als richtig erweisen könnte). Ist für das österreichische Unternehmen eine derartige Dokumentationsbeschaffung zu beschwerlich, dann wird zur Vermeidung eines Haftungsrisikos empfehlenswert sein…

…ergibt, ist dieser Umstand als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO zu werten? Lösung: Sowohl Prognoserechnungen als auch Verkehrswertgutachten stellen Schätzungen dar, die sich im Nachhinein auch als falsch herausstellen können. Darin ist kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO zu sehen.   Bundesministerium für Finanzen, 26…

…aber schon begrifflich nur möglich ist, wenn grundsätzlich - wenn auch korrekturbedürftige - Aufzeichnungen geführt worden sind. Darüber hinaus können auch nicht alle Angaben bzw. Teile des Buchnachweises im Nachhinein beigebracht oder ergänzt werden, sondern ist hier im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob eine Ergänzung überhaupt zulässig…

…Konzerngesellschaften Mitarbeiter (im Angestelltenstatus) vorübergehend an österreichische Konzerngesellschaften verliehen, dann sollten die ausländischen Muttergesellschaften nicht genötigt werden, hinsichtlich der Gestellungsvergütungen zunächst einen Steuerabzug zu erleiden und diesen sodann im Nachhinein auf Grund des Abkommens wieder rückzufordern. (30) Durch BGBl. II Nr. 44/2006 ist in …

…Es liegt daher (zunächst) kein steuerbares Verbringen vor. Wird im Nachhinein der Auftrag zur Versendung der Schuhe an den italienischen Kunden des Ö nach Italien erteilt, so fallen in diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für das Verbringen zur vorübergehenden Verwendung weg und es liegt in diesem…