…einer monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung oder einer bereits gewährten Fristverlängerung zur Einreichung einer Einkommensteuererklärung, die kurz nach dem Katastrophenereignis enden würde. Antrag auf Verlängerung einer Beschwerdefrist. Abgabepflichtige, die eine Frist oder eine mündliche Verhandlung bereits versäumt haben, können einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen…

…Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, das Bundesfinanzgericht möge 1. den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde aufheben und 2. eine mündliche Verhandlung durchführen. 19.3. Fragen Wie ist der Antrag zu deuten? Handelt es sich dabei um eine Beschwerde oder um einen Vorlageantrag? Bei Deutung als…

…2 Z 1 lit. b BAO), der Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 274 Abs. 1 Z 1 lit. b BAO). Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus (zB VwGH 28.10.1997, 93/14/0146). Wird ein Vorlageantrag vor Zustellung der Beschwerdevorentscheidung gestellt, so ist er…

… 1 Abs. 3 GrEStG 1987 (für treuhändig gehaltene Anteile) nicht anzuwenden ist. Dieser Erwerb stellt daher wie nach der Rechtslage vor dem StRefG 2015/2016 einen Erwerb unter "Fremden" dar. Da allerdings die A-Neu-GmbH lediglich 94% der Anteile erwirbt, wird der Anteilsvereinigungstatbestand nicht…

…sind nach dem Verfahren gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG einzuholen. Dazu sind die Formulare FStR 11a zu verwenden. Das an das Kreditinstitut gerichtete Ersuchen ist zu begründen und dem zuständigen Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG die Durchführung der mündlichen Verhandlung und…

…weiteren) Teil von Tochtergesellschaften keine derartigen Leistungen erbringt, liegt nur insoweit eine unternehmerische Tätigkeit vor, als gegenüber den Tochtergesellschaften Verwaltungsleistungen erbracht werden. Es sind daher jene Vorsteuern nicht abzugsfähig, die mit dem Erwerb von Anteilen an solchen Gesellschaften zusammenhängen, für die keine Verwaltungsleistungen erbracht werden.…

…welche dem Abkommensberechtigten keine Parteistellung in dieser Phase des Verfahrens einräumt (siehe OECD-MK 2017 Art. 25 Rz. 36 ff). Gleichzeitig empfiehlt die OECD den zuständigen Behörden (vor allem in Verrechnungspreisfällen), dem Abkommensberechtigten die Möglichkeit zu geben, mündlich seine Position zu vertreten und auch die…

…1991, 90/13/0043) - obwohl in der Bundesabgabenordnung nicht ausdrücklich verankert - mit dem Begriff "Rechtskraftwirkung von Bescheiden" untrennbar verbunden. 28. VwGH-Entscheidung 28.1. Sachverhalt Wenn der Verwaltungsgerichtshof eine UFS-Entscheidung aufhebt, vergeht bis zum neuerlichen Erlassen einer Berufungsentscheidung eine gewisse Zeit. 28.2. Frage…

…11.1. Sachverhalt Im Abgabeninformationssystem (AIS) ist, anders als im Familienbeihilfenverfahren (DB7), eine (Zustell-)vollmacht eines gewillkürten Vertreters (in Maske G 62) vermerkt. Im Beihilfenverfahren treten die Parteien grundsätzlich immer selbst vor dem Finanzamt auf. Es ergeht an die Partei ein Abweisungsbescheid/ein Rückforderungsbescheid. Ein §…

…85/17/0040; VwGH 28.10.1993, 93/14/0123). Gegenständlich liegt ein Fall vor, in dem die abgabenrechtliche Beurteilung (Klärung der Rechtsfrage) bei gleichem Sachverhalt von der Berufungsentscheidung im Parallel- bzw. Korrespondenzfall bestimmt wird. Die Rechtsbeurteilung im Instanzenzug ist in einem Abgabenverfahren betreffend den…